The Japan Times - US-Demokraten machen Hakeem Jeffries zum Nachfolger Pelosis an Fraktionsspitze

Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen rund drei Wochen nach den Kongress-Zwischenwahlen gab es keinen Gegenkandidaten. Zur Nummer zwei und drei ihrer Fraktion wählten die Demokraten die Abgeordnete Katherine Clark und den Abgeordneten Pete Aguilar.

Mit Jeffries leiten die Demokraten von Präsident Joe Biden einen Generationenwechsel an der Fraktionsspitze ein. Der Abgeordnete ist 30 Jahre jünger als Pelosi. Der Jurist sitzt seit 2013 im Repräsentantenhaus und wurde Ende 2018 in die Fraktionsführung der Demokraten gewählt, wo er zuletzt an fünfter Stelle stand.

Beim ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Donald Trump 2019/2020 wegen der Ukraine-Affäre gehörte Jeffries der Gruppe der Abgeordneten an, die vor dem Senat als sogenannte Impeachment Manager die Anklage gegen Trump vertraten.

Pelosi hatte Mitte November angekündigt, nach fast 20 Jahren die Führung über die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus abzugeben. Es sei der Zeitpunkt gekommen, dass "eine neue Generation" die Fraktion anführe, sagte die 82-Jährige. Pelosi war 2007 als erste Frau der Geschichte zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden und hat das Amt seit 2019 zum zweiten Mal inne.

Bei den Midterms vom 8. November hatten die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Republikaner verloren. Die Partei muss damit den Vorsitz über die Kongresskammer abgeben, wenn das neue Parlament Anfang Januar zusammenkommt.

Dann dürfte der Fraktionschef der Republikaner, Kevin McCarthy, als Nachfolger Pelosis zum neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Der Demokrat Jeffries wird dann Minderheitsführer.

Im Senat konnten die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit bei den Kongresszwischenwahlen verteidigen. Eine Stichwahl im Bundesstaat Georgia am kommenden Dienstag wird darüber entscheiden, ob sie im Oberhaus künftig 50 oder 51 der insgesamt 100 Senatoren stellen. Weil Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin in Pattsituationen den Ausschlag gibt, reichen den Demokraten schon die derzeit 50 sicheren Senatssitze, um die Kammer zu kontrollieren.

Die oppositionellen Republikaner wollen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus unter anderem dazu nutzen, eine Reihe von Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einzuleiten. Themen werden unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein.

Die Republikaner wollen auch die geschäftlichen Aktivitäten von Bidens Sohn Hunter unter die Lupe nehmen. Sie werfen dem 52-Jährigen vor, in der Vergangenheit die wichtige politische Position seines Vaters für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben.

K.Yoshida--JT