The Japan Times

US-Außenminister Blinken zu unangekündigtem Besuch in der Ukraine eingetroffen

US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen mit einem Nachtzug aus Polen an, wie ein ihn begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei Blinkens viertem Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist demnach unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Prozess wegen Verwendens von NS-Parole: Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen NS-Parole werden am Dienstag (09.00 Uhr) die Plädoyers und das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem von Verfassungsschützern als Rechtsextremist bezeichneten Höcke vor dem Landgericht Halle das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. Er soll vor drei Jahren im sachsen-anhaltischen Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" gesagt haben.

Bundeskanzler Scholz fordert schrittweise Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. "Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro.

Haushaltsstreit: Scholz stellt sich an Seite von Finanzminister Lindner

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt und an die Verantwortung der Bundesminister appelliert. "Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen", sagte Scholz dem "stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag.

New Yorker Prozess: Trumps Ex-Anwalt Cohen berichtet von Schweigegeldzahlungen

Im historischen Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat dessen früherer Anwalt Michael Cohen davon berichtet, wie er potenziell für Trump schädliche Berichte über angebliche außereheliche Sex-Eskapaden zu unterdrücken geholfen habe. Cohen - der Schlüsselzeuge der Anklage - schilderte am Montag vor dem New Yorker Gericht die während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 angewendete "catch and kill"-Methode, mit der solche Geschichten "eingefangen" und "getötet" wurden, bevor sie öffentlich wurden.

Berlin-Mitte: Angriff auf 43-jährigen Demonstranten mit Israel-Flagge

Ein 43-Jähriger mit einer Israel-Flagge ist nach einer pro-israelischen Demonstration am Sonntagnachmittag in Berlin-Mitte von einem Jugendlichen angegriffen und leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, beobachteten Beamte in Zivil, wie ein 16-Jähriger nach Ende der Kundgebung an einer Bushaltestelle am Potsdamer Platz versuchte, dem Demo-Teilnehmer die an der Hand festgebundene Flagge zu entreißen. Dabei stürzte der 43-Jährige zu Boden und erlitt Schürfwunden an beiden Händen.

Weidel nennt OVG-Urteil "so nicht akzeptabel" und kündigt rechtliche Schritte an

AfD-Chefin Alice Weidel hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als "so nicht akzeptabel" bezeichnet und weitere rechtliche Schritte angekündigt. "Wir werden die nächsten Schritte sehr genau überlegen, aber wir werden uns dann wohl in Leipzig wiedersehen", sagte Weidel nach dem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster am Montag in einem Pressestatement. Die AfD kann beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde gegen das Urteil einlegen.

Unbekannte graben Loch in Ruhestätte von CDU-Politiker Schäuble

Unbekannte haben in das Grab des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ein mehr als ein Meter tiefes Loch gegraben. Sie gelangten jedoch nicht bis zum Sarg, wie Staatsanwaltschaft und Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Montag mitteilten. Es wurden Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe eingeleitet. Politikerinnen und Politiker in Berlin reagierten mit Abscheu auf den Vorfall und forderten harte Strafen für die Täter.

Trumps Ex-Anwalt Cohen beginnt mit Aussage im Schweigegeldprozess

Im historischen New Yorker Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist am Montag dessen früherer Anwalt Michael Cohen in den Zeugenstand gerufen worden. Cohen gilt als der wichtigste Zeuge der Anklage. Seine Aussage soll den Vorwurf der Staatsanwaltschaft belegen, dass die Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 im Auftrag Trumps erfolgte.

Protest gegen Dörfer-Rückgabe an Erzfeind: Über 150 Armenier vorübergehend in Gewahrsam

Bei Protesten gegen die Rückgabe mehrerer Dörfer an das Nachbarland Aserbaidschan sind in Armenien nach Behördenangaben mehr als 150 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Der Versuch der Demonstranten, Straßen in der armenischen Hauptstadt Eriwan zu blockieren, sei gescheitert, teilte das Innenministerium am Montag mit. An der Kundgebung beteiligten sich hunderte Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Festgenommenen wurden den Angaben zufolge später wieder freigelassen.

Wahl in Katalonien: Ex-Regionalpräsident Puigdemont strebt Minderheitsregierung an

Nach der Wahl in Katalonien strebt der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine Minderheitsregierung in Barcelona mit ihm an der Spitze an: Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur als Regionalpräsident an. Er will demnach eine Minderheitsregierung mit Unterstützung anderer Unabhängigkeitsbefürworter der nordspanischen Region bilden.

FDP-Spitze fordert strengen Sparkurs - SPD sieht Angriff auf Sozialstaat

Mit einem Beschluss zu Einsparungen bei den Ausgaben im Sozial- und Entwicklungshilfebereich hat die FDP-Spitze die Koalitionspartner verärgert. Das Parteipräsidium billigte am Montag in Berlin einen Forderungskatalog zu einer "generationengerechten Haushaltspolitik", in dem die FDP den abschlagsfreien vorzeitigen Renteneintritt und das Bürgergeld wegen der hohen Kosten in Frage stellt. Die SPD lehnt Abstriche an der so genannten Rente mit 63 allerdings kategorisch ab.

Politische Memoiren von Merkel erscheinen am 26. November

Die politischen Memoiren von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen am 26. November veröffentlicht werden. Das Buch mit dem Titel "Freiheit. Erinnerungen 1954 - 2021" erscheine weltweit in über 30 Ländern, teilte der Verlag Kiepenheuer & Witsch am Montag mit. Merkel werde darin zurückschauen "auf ihr Leben in zwei deutschen Staaten – 35 Jahre in der DDR, 35 Jahre im wiedervereinigten Deutschland". Verfasst hat sie das Werk gemeinsam mit ihrer langjährigen Bürochefin und politischen Beraterin Beate Baumann.

Ex-Steinhoff-Manager zu sechs Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Im Zusammenhang mit einem früheren Bilanzskandal bei dem Einzelhandelskonzern Steinhoff ist ein ehemaliger Manager vom Landgericht im niedersächsischen Oldenburg wegen der Hinterziehung von Unternehmenssteuern zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe von 252.000 Euro verurteilt worden. Zwei Jahre der Gefängnisstrafe galten nach Angaben eines Gerichtssprechers vom Montag aber wegen einer rechtsstaatswidrigen überlangen Verfahrensdauer bereits als verbüßt.

Französische Kandidatin für EU-Wahl beklagt sich über "Falle" von Neonazis

Die Kandidatin der französischen Regierungspartei für die Europawahl hat eine Neonazi-Gruppe beschuldigt, ihr mit einem Gruppenfoto eine Falle gestellt zu haben. Sie habe eine Bitte um eine Foto akzeptiert und nicht bemerkt, dass die Männer T-Shirts "mit rassistischen Aufschriften" trugen, erklärte Valérie Hayer am Sonntag im Onlinedienst X.

Parlamentswahl in Indien fortgesetzt - Dämpfer für Modi in Kaschmir erwartet

In Indien ist die sechswöchige Parlamentswahl am Montag in weiteren Bundesstaaten fortgesetzt worden, unter anderem im indischen Teil Kaschmirs. Es wird erwartet, dass die Wählerinnen und Wähler in der Unruheregion Jammu und Kaschmir ihre Unzufriedenheit über die Aufhebung der Teilautonomie durch Premierminister Narendra Modi im Jahr 2019 zum Ausdruck bringen werden. Wahllokale wurden am Wahltag von paramilitärischen Milizen bewacht.

Putin stellt zwei Jahre nach Angriff auf Ukraine Russlands Verteidigungsspitze um

Mehr als zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin eine Erneuerung an der Spitze des russischen Verteidigungssektors angeordnet. Der bisherige Verteidigungsminister und Putin-Vertraute Sergej Schoigu wird laut einem Kreml-Dekret vom Sonntagabend seines Amtes enthoben und soll künftig den Nationalen Sicherheitsrat leiten. Sein Nachfolger soll der Ökonom Andrej Beloussow werden. Im westlichen Ausland gab es am Montag wenig Hoffnung auf eine Änderung des russischen Kriegskurses infolge des Postenwechsels.

Oberlandesgericht Frankfurt verhängt mehrjährige Haftstrafe gegen IS-Mitglied

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das OLG sprach den 32-Jährigen am Montag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen ausländischen Vereinigung und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum schuldig. Es verhängte fünf Jahre Haft.

Bundestag: Abgeordneten-Diäten steigen um sechs Prozent auf 11.227 Euro im Monat

Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten steigen ab Juli um sechs Prozent auf monatlich 11.227,20 Euro. Das hat eine Neuberechnung der alten Diäten-Sätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Bundestag am Montag mitteilte. Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. Der seit Juli 2023 geltende sogenannte Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt damit ausgehend von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau sechs Prozent.

Scholz spricht in Schweden mit nordischen Ländern über Unterstützung der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird ab Montag bei einem zweitägigen Besuch in Schweden mit seinen Kollegen aus den nordischen Ländern unter anderem über Sicherheitspolitik und die Unterstützung der Ukraine diskutieren. Bei den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten aus Island, Dänemark, Finnland, Schweden und Norwegen geht es ab dem Nachmittag laut der schwedischen Regierung zunächst um "sicherheitspolitische Themen wie hybride Bedrohungen, zivile Abwehrbereitschaft und neue Technologien". Für 17.55 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Brandsatz und Steine: Angriff auf Haus von AfD-Stadtratsmitglied in Halle

Das Haus eines AfD-Stadtrats in Halle an der Saale ist angegriffen worden. Unbekannte warfen in der Nacht zum Sonntag Steine und einen Brandsatz auf das Einfamilienhaus, wie die Polizei mitteilte. Durch den Brandsatz fing eine Fußmatte vor der Haustür Feuer, das durch einen Bewohner eigenständig gelöscht wurde. Durch Steinwürfe wurden zudem zwei Fensterscheiben beschädigt.

Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert. Die Hürden für ein solches Verbotsverfahren seien "sehr hoch", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Dies hätten Verbotsverfahren in der Vergangenheit gezeigt.

FDP-Spitze stellt Bürgergeld und Rente mit 63 in Frage

Mit der Verabschiedung eines Forderungskatalogs zu einer strengen Sparpolitik ist die FDP-Spitze auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern gegangen. Das am Montag vom Parteipräsidium in Berlin verabschiedete Fünf-Punkte-Programm stellt unter anderem die Rente mit 63, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form sowie Ausgaben für die Entwicklungspolitik in Frage. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte SPD und Grüne auf, sich mit den Forderungen seiner Partei zu befassen.

Offensive in Region Charkiw: Kiew räumt "taktische Erfolge" der russischen Armee ein

Die ukrainische Armee gerät in der Region Charkiw durch die russische Offensive zunehmend in Bedrängnis. Der ukrainische Generalstab räumte am Montag "taktische Erfolge" der russischen Truppen in der Region im Nordosten der Ukraine ein. Heftige Kämpfe wurden insbesondere aus der an der russischen Grenze gelegenen Stadt Wowtschansk gemeldet. Russische Soldaten rückten dort nach Polizeiangaben bereits bis an den Stadtrand vor.

Haldenwang nennt AfD-Urteil aus Münster "Erfolg für den gesamten Rechtsstaat"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat das Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD begrüßt. Es sei ein "Erfolg für den gesamten Rechtsstaat, für die Demokratie und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagte Haldenwang am Montag in Köln. "Es gab und gibt für uns gute Gründe für die Einstufung als Verdachtsfall."

Katalanen-Führer Puigdemont will an die Spitze einer Minderheitsregierung

Der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will an die Spitze einer Minderheitsregierung in Barcelona: Der 61-Jährige kündigte am Montag im südfranzösischen Argelès-sur-Mer seine Kandidatur an. Er will demnach eine Minderheitsregierung der Unabhängigkeitsbefürworter in der Region bilden.

Unbekannte graben mehr als ein Meter tiefes Loch in Grab von CDU-Politiker Schäuble

Unbekannte haben in das Grab des im Dezember gestorbenen CDU-Politikers Wolfgang Schäuble ein mehr als ein Meter tiefes Loch gegraben. Sie gelangten jedoch nicht bis zum Sarg, wie Staatsanwaltschaft und Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Montag mitteilten. Es wurden Ermittlungen wegen Störung der Totenruhe eingeleitet.

AfD-Urteil lässt Forderungen nach Verbotsverfahren laut werden

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz angekündigt, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. "Mein Wunsch ist es, dass wir den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einbringen", sagte er am Montag dem Portal Zeit Online.

Mehr antisemitische und rechtsextremistische Straftaten in Niedersachsen gezählt

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr mehr antisemitische und rechtsextreme Straftaten verzeichnet. Die Zahl judenfeindlicher Delikte stieg im Vergleich zum Vorjahr von 216 auf 349, wie aus der am Montag vom Innenministerium in Hannover vorgelegten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht. Die Zahl rechter Taten erhöhte sich stark von 1844 auf 2313.

Bericht: Deutlicher Rückgang der Asylgesuche im ersten Quartal

Die Kontrollen an Deutschlands Binnengrenzen haben einem Bericht zufolge einen deutlichen Effekt auf die Zahl der Asylgesuche. Wie die Zeitung "Welt" am Montag unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung berichtete, fiel die Zahl der Asylgesuche an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie Österreich und der Schweiz von 4998 im ersten Quartal 2023 auf 2362 im gleichen Zeitraum dieses Jahres - ein Rückgang von knapp 53 Prozent.

Zahl der Cyber-Straftaten weiter gestiegen - Faeser sieht ernste Bedrohung

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität ist im vergangenen Jahr in Deutschland erneut gestiegen. Dies gelte insbesondere für Straftaten, bei denen sich die Täter im Ausland oder an einem unbekannten Aufenthaltsort befänden, heißt es in dem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Bundeslagebild Cyberkriminalität des Bundeskriminalamts. Die Zahl dieser so genannten Auslandstaten steigt demnach seit Beginn ihrer Erfassung im Jahr 2020 kontinuierlich an - 2023 um 28 Prozent.

Proteste in Georgien: Demonstranten harren vor Parlament in Tiflis aus

Nach einer nächtlichen Massenkundgebung gegen ein geplantes Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in Georgien haben hunderte Demonstranten am Montagmorgen ihren Protest fortgesetzt. Rund tausend Menschen harrten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis aus, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das umstrittene Gesetzesvorhaben wurde am Montag von einem Parlamentsausschuss gebilligt, für Dienstag ist die dritte und letzte Lesung im Parlament geplant.

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