The Japan Times

Vorgestellt

Ständeratskommission unterstützt Pflegeinitiative mit 45-Stunden-Woche

Die Kommission des Ständerats hat sich für die Pflegeinitiative ausgesprochen und will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken. Während der Bundesrat das Vorhaben unterstützt, zeigt sich im Nationalrat Widerstand gegen die verbindlichen Vorgaben.

ネパール土石流とCOP31開幕：気候危機への国際的責任と日本の姿勢

ネパールで発生した土石流により7千人を超える死者・行方不明者が出たことを受け、同国の首相は「ヒマラヤ津波」と表現し、温室効果ガス排出量の少ない国が究極の代償を払っていると指摘しました。一方、気候変動対策を議論するCOP31がトルコで開幕していますが、日本首相の欠席が続くなど国際的な対応に格差が見えています。

Letzte Nachrichten

Xi: Beziehungen zwischen China und Russland förderlich für den Frieden

Chinas Präsident Xi Jinping hat die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden bezeichnet. Die Beziehungen zwischen China und Russland seien "nicht nur im grundlegenden Interesse beider Länder", sondern auch "förderlich für den Frieden", sagte Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Polizeipräsidenten als politische Beamte

Mit den Folgen der Kölner Silvesternacht von 2015/2016 befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es will eine Entscheidung darüber veröffentlichen, ob ein Polizeipräsident ein politischer Beamter sein darf. Die Anfrage dazu kommt vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster, das über den Fall des früheren Kölner Polizeipräsidenten urteilen soll. (Az. 2 BvL 2/22)

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Angriffen auf Politiker und Rettungskräfte

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (14.40 Uhr) in einer Aktuellen Stunde mit den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler und Rettungskräfte. Die von den Ampel-Fraktionen initiierte Debatte ist für eine Dauer von einer Stunde vorgesehen. "Wir wollen mit der aktuellen Stunde dokumentieren, dass es nicht um Sonderrechte für Politiker geht, sondern um alle, die sich für das Gemeinwesen engagieren", sagte Grünen Parlaments-Geschäftsführerin Irene Mihalic.

Britischer Außenminister Cameron zu Gesprächen in Brüssel erwartet

Der britische Außenminister David Cameron wird am Donnerstag zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Zentrales Thema sind nach Londoner Angaben die Beziehungen zur Europäischen Union seit dem Brexit vor gut vier Jahren. Cameron kommt dazu mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic zusammen. Auch die weitere Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg soll zur Sprache kommen.

Ausschreitungen in Neukaledonien mit vier Toten - Notstand ab 20.00 Uhr

Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform in Neukaledonien mit vier Toten und hunderten Verletzten hat die französische Regierung den Ausnahmezustand für die französische Inselgruppe im Pazifik ausgerufen. Dieser gelte ab 20.00 Uhr (MESZ), erklärte Regierungssprecherin Prisca Thevenot nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Zuvor hatten Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner die Bevölkerung zur Ruhe aufgerufen.

Slowakischer Regierungschef Fico nach Mordanschlag in Lebensgefahr

Die Schüsse fielen am helllichten Tag auf offener Straße nach einer Kabinettssitzung: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist bei einem Mordanschlag am Mittwoch schwer verletzt worden und schwebt in Lebensgefahr. Wie die Regierung in Bratislava auf Ficos Facebook-Seite mitteilte, wurde er von mehreren Schüssen getroffen. Demnach ereignete sich die Bluttat nach einer Kabinettssitzung in Handlova im Zentrum des Landes. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche weitere Spitzenpolitiker zeigten sich erschüttert und schockiert über den Anschlag auf einen EU-Regierungschef.

Wilders: Parteien in den Niederlanden einigen sich auf Regierungskoalition

Sechs Monaten nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Parteien nach Angaben von Rechtspopulist Geert Wilders auf eine rechtskonservative Koalition geeinigt. "Wir haben eine Vereinbarung", erklärte Wilders am Mittwoch. Wer neuer Regierungschef wird ist noch unklar, Wilders hatte bereits vor Wochen seinen Verzicht erklärt.

Haushaltsausschuss fordert von Pistorius Modernisierung alter Marschflugkörper

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, veraltete Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen. Der Bundestagsausschuss verabschiedete dazu nach AFP-Informationen am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Er nennt zwar nicht ausdrücklich Taurus-Marschflugkörper, deren Lieferung die Ukraine schon lange fordert, es dürfte aber vor allem um dieses Waffensystem gehen. Zuerst hatten der "Spiegel" und die "Bild"-Zeitung über den Beschluss berichtet.

Vier Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien

Nach gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien mit vier Toten und hunderten Verletzten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Ausnahmezustand für die Inselgruppe im Pazifik angekündigt. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Putin lobt russische Fortschritte an "allen Fronten" in der Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Fortschritte seiner Streitkräfte an "allen Fronten" in der Ukraine gelobt. "Seit diesem Jahr verbessern unsere Truppen in allen Richtungen täglich ihre Positionen", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit hochrangigen Militärs und für Rüstung verantwortlichen Regierungsvertretern am Mittwoch. An dem Treffen nahm auch der neue russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow teil.

Slowakischer Regierungschef Fico nach Schüssen in Lebensgefahr

Der slowakische Regierungschef Robert Fico schwebt nach einem Schusswaffenangriff in Lebensgefahr. Wie die Regierung in Bratislava am Mittwoch auf Ficos Facebook-Seite mitteilte, wurde er von mehreren Schüssen getroffen. Die Regierung sprach von einem "Mordanschlag". Demnach ereigneten sich die Schüsse nach einer Kabinettssitzung in Handlova.

"Russische Propaganda": EU einigt sich auf Sanktionen gegen "Voice of Europe"

Die EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Sanktionen gegen das pro-russische Internetportal "Voice of Europe" in Tschechien sowie gegen drei russische Medien geeinigt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Betroffen sind neben "Voice of Europe" die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie die Zeitungen "Iswestija" und "Rossiskaja Gaseta".

Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel

Im Streit um zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im Haushalt 2025 haben Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Wirbel gesorgt: "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Die Bundesregierung betonte danach ihr Bestreben, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen früheren IS-Geheimpolizisten

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied aus dem Irak erhoben. Iyad A.-J. soll im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des Sicherheitsapparats der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Zuletzt sei er in einer Abteilung tätig gewesen, die mit der Rüstungsproduktion befasst war.

Medien: Slowakischer Regierungschef Fico durch Schüsse verletzt

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist Medienberichten zufolge angeschossen und verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der Angriff habe sich nach einer Kabinettssitzung in Handlova im Zentrum des Landes ereignet, meldeten örtliche Medien am Mittwoch. Einem Reporter der Zeitung "Dennik N" zufolge wurde der Angreifer festgenommen.

EU fordert Israel zu unverzüglichem Stopp von Militäreinsatz in Rafah auf

Rund eine Woche nach dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah hat die Europäische Union Israel zu einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes in der Stadt im südlichen Gazastreifen aufgerufen. Eine Fortsetzung würde die Beziehungen zur EU "schwer belasten", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Die US-Regierung plant derweil trotz anderslautender Drohungen eine weitere Waffenlieferung an Israel im Umfang von rund einer Milliarde Dollar.

Biden und Trump wollen in zwei TV-Duellen gegeneinander antreten

US-Präsident Joe Biden und sein Rivale Donald Trump wollen vor der Präsidentschaftswahl im November in zwei Fernsehdebatten gegeneinander antreten. Biden forderte Trump am Mittwoch zu zwei TV-Duellen heraus, dieser nahm die Herausforderung umgehend an.

Drei Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien - Macron erklärt Ausnahmezustand

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine geplante Wahlrechtsreform im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind nach Regierungsangaben drei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Präsident Emmanuel Macron rief am Mittwoch den Ausnahmezustand für die Pazifikinsel aus. Unabhängigkeitsbefürworter und -gegner riefen die Bevölkerung zur Ruhe auf.

Chinesische Küstenwache nimmt Verfolgung von zivilen philippinischen Booten auf

Schiffe der chinesischen Küstenwache haben am Mittwoch die Verfolgung von zivilen philippinischen Booten aufgenommen, die in ein von beiden Seiten beanspruchtes Gebiet im Südchinesischen Meer fuhren. Die drei klar als chinesische Küstenwache erkennbaren Schiffe fuhren in Sichtweite des philippinischen Konvois und gaben Warnungen per Funk aus, wie der Sprecher der philippinischen Boote, Emman Hizon, mitteilte. Die philippinischen Fischerboote näherten sich dem von China kontrollierten Scarborough-Riff und setzten Bojen aus, um ihr Recht auf das Gebiet geltend zu machen, wie AFP-Journalisten beobachteten.

Urteil: Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbesport von Die Partei ausstrahlen

Ein Radiosender des Hessischen Rundfunks (HR) muss einer Gerichtsentscheidung zufolge einen Wahlwerbespot der Satirepartei Die Partei zur Europawahl ausstrahlen. Intendanten dürften Wahlwerbespots nur dann wegen eines Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze zurückweisen, wenn der Verstoß deutlich und offensichtlich sei, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Der Spot müsse beim Jugendsender YouFM ausgestrahlt werden. (Az.: 1 L 1559/24.F)

Ukraine zieht Truppen bei Charkiw ab - Russland meldet Einnahme weiterer Dörfer

Die Ukraine gerät in der nordöstlichen Region Charkiw zunehmend unter Druck. Angesichts des Vorrückens russischer Truppen verkündete das ukrainische Militär am Mittwoch den Abzug von Truppen aus mehreren umkämpften Ortschaften. Die Regierung in Kiew kündigte die Entsendung zusätzlicher Verstärkung an. Wegen der angespannten Lage sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die kommenden Tage alle Auslandsreisen ab. Russland meldete derweil die Einnahme von zwei weiteren Ortschaften in der Region.

Kinderhilfswerk und Bundesjugendring starten wieder U18-Wahl

Der Deutsche Bundesjugendring sowie das Deutsche Kinderhilfswerk starten anlässlich der Europawahl am 9. Juni wieder das Projekt U-18-Wahl. In der Woche vom 27. bis 31. Mai können alle unter 18-Jährigen an die Wahlurnen gehen und ihre Stimme für Europa abgeben, wie die beiden Organisationen am Mittwoch in Berlin mitteilten.

Neue Bundeswehr-Kampfdrohne Heron TP absolviert Erstflug

Die neue Bundeswehr-Kampfdrohne des Typs Heron TP hat am Mittwoch ihren Erstflug über Norddeutschland absolviert. Das teilte das Kommando Luftwaffe mit. Der Kommandeur des Luftwaffentruppenkommandos, General Günter Katz, sprach von einem "beispiellosen Quantensprung in Europa" und einem "Meilenstein" für die unbemannte Fliegerei der Luftwaffe.

Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Libanon und Bosnien

Die Bundesregierung hat die Verlängerung von zwei Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Fortsetzung der Beteiligung an der Blauhelm-Mission Unifil vor der Küste des Libanons sowie am EU-Einsatz Eufor Althea in Bosnien und Herzegowina. In beiden Fällen geht es um die Verlängerung um ein Jahr bis Ende Juni 2025, die nun noch der Bundestag beschließen muss.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Krankenhausreform

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen. Die Reform soll die Finanzierung neu regeln und wirtschaftlichen Druck von den Krankenhäusern nehmen. Lauterbach erhofft sich davon den Erhalt einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, einen Abbau von Bürokratie und eine bessere medizinische Versorgung.

Demonstrant bei Bauernprotest angefahren und mitgeschleift: Anklage in Oldenburg

Weil er mit einem Auto die Straßenblockade eines Bauernprotests durchbrochen und dabei einen Demonstranten mitgeschleift haben soll, ist gegen einen 45-jährigen Mann Anklage erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg wirft dem Beschuldigten nach Angaben vom Mittwoch versuchten Totschlag vor. Laut Anklage ereignete sich der Vorfall am 8. Januar bei einer Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Niedersachsen.

Trotz geplanter Rafah-Offensive: USA bereiten neue Militärhilfen für Israel vor

Trotz der israelischen Pläne für eine Großoffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen bereitet die US-Regierung eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) vor. Das verlautete am Dienstag (Ortszeit) aus Regierungs- und Parlamentskreisen in Washington. Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden Israel im Falle einer Rafah-Großoffensive mit der Zurückhaltung von Militärmaterial gedroht.

Pistorius zu Streit um Bundeswehr-Finanzierung: "Ich muss das hier nicht machen"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über den Streit um Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. "Ich muss das hier nicht machen", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" vom Mittwoch Teilnehmende den Minister aus einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern. Eine Rücktrittsdrohung sei dies aber nicht, fügte Pistorius demnach hinzu. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast bestätigte die Äußerung. Es sei aber eher ein Appell gewesen, in der Haushaltsdebatte konstruktive Lösungen zu finden.

Zwei Tote und hunderte Verletzte bei Ausschreitungen in Neukaledonien

Bei gewaltsamen Protesten gegen eine Reform des Wahlrechts im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind zwei Menschen getötet worden. Zudem wurden "hunderte" Menschen nach Angaben des französischen Innenminister Gérald Darmanin bei den Unruhen in der Nacht zum Mittwoch verletzt, darunter etwa hundert Polizisten und Gendarmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief angesichts des Gewaltausbruchs eine Krisensitzung ein.

Studie: Bundesministerien geben Experten zu wenig Zeit für Statements zu Gesetzen

Die Bundesministerien geben einer aktuellen Studie zufolge Expertinnen und Experten von Fachverbänden zu wenig Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung der Vereine Mehr Demokratie, Frag den Staat und Green Legal Impact. Demnach wurde den beratenden Gremien im Schnitt eine Frist von 15,4 Arbeitstagen eingeräumt - nötig wären laut der Studie aber 20 Arbeitstage. Zu dieser Frist hätten sich einige Ministerien auch selbst bereits verpflichtet.

MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss den Spot nicht in der von der MLPD eingereichten Form ausstrahlen, wie das Gericht am Dienstagabend in Karlsruhe mitteilte. Knackpunkt ist ein Buch, dessen Cover eingeblendet werden sollte. (Az. 2 BvQ 33/24)

Bericht: Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge das neue Einbürgerungsgesetz mit einer Werbekampagne begleiten. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, soll die Einbürgerungskampagne zum Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni starten. Die "Bild"-Zeitung verweist dabei auf ein Schreiben der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), an die Regierungsfraktionen.

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