The Japan Times

Vorgestellt

Ständeratskommission unterstützt Pflegeinitiative mit 45-Stunden-Woche

Die Kommission des Ständerats hat sich für die Pflegeinitiative ausgesprochen und will die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 50 auf 45 Stunden senken. Während der Bundesrat das Vorhaben unterstützt, zeigt sich im Nationalrat Widerstand gegen die verbindlichen Vorgaben.

ネパール土石流とCOP31開幕：気候危機への国際的責任と日本の姿勢

ネパールで発生した土石流により7千人を超える死者・行方不明者が出たことを受け、同国の首相は「ヒマラヤ津波」と表現し、温室効果ガス排出量の少ない国が究極の代償を払っていると指摘しました。一方、気候変動対策を議論するCOP31がトルコで開幕していますが、日本首相の欠席が続くなど国際的な対応に格差が見えています。

Letzte Nachrichten

Bericht: Russland und Belarus lenken wieder verstärkt Migranten nach Westeuropa

Russland und Belarus arbeiten einem Medienbericht zufolge wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und von Krisen erschütterten Regionen über ihre Länder in Richtung Europäischer Union zu schleusen – auch in Richtung Deutschland. Die Zahlen der Migranten, die über diese Route hierzulande ankämen, seien laut Bundespolizei in den vergangenen Monaten wieder deutlich angestiegen, berichteten "Süddeutsche Zeitung" und die Sender WDR und NDR am Mittwoch.

Zehntausende in Teheran bei Trauerfeierlichkeiten für verunglückten Präsidenten

Zehntausende Menschen im Iran haben sich am Mittwochmorgen im Zentrum der Hauptstadt Teheran versammelt, um an den Trauerfeierlichkeiten für den bei einem Hubschauberabsturz ums Leben gekommenen Präsidenten Ebrahim Raisi teilzunehmen. Die Menge kam rund um die Universität von Teheran zusammen, wo das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die Gebete für Raisi und seine ebenfalls ums Leben gekommenen Begleiter leiten soll.

US-Regierungsvertreter: Israel hat US-Bedenken bezüglich Vorgehen in Rafah berücksichtigt

Israel hat einem US-Regierungsvertreter zufolge der Bedenken der Vereinigten Staaten mit Blick auf das militärische Vorgehen in Rafah im Süden des Gazastreifens mittlerweile Rechnung getragen. Die Israelis hätten ihre Pläne aktualisiert, sagte der hochrangige Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag (Ortszeit). Es sei eine Diskussion, die fortgesetzt werde und die "konstruktiv" verlaufe. Derweil setzte das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA nach eigenen Angaben die Verteilung von Lebensmitteln in Rafah aus.

To Lam als neuer Präsident in Vietnam bestätigt

Das Parlament in Vietnam hat die Ernennung des bisherigen Ministers für öffentliche Sicherheit, To Lam, zum neuen Präsidenten des autoritär geführten südostastiatischen Landes bestätigt. 472 von 473 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten nach Angaben des staatlichen Fernsehens am Mittwoch für Lam. Er folgt auf Vo Van Thuong, der im vergangenen Monat im Zuge einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war. Lam war seit 2016 Sicherheitsminister und vertritt einen harten Kurs gegen Menschenrechtsbewegungen.

Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren

In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen. "Die Reserve der Bundeswehr braucht das klare Signal, dass sie gebraucht wird. Zusammen mit den Aktiven hätten wir ein Potenzial von über einer Million Soldatinnen und Soldaten", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein weiteres Gesetz zur Reform des Gesundheitswesen beschließen. Das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zielt unter anderem auf eine Stärkung der hausärztlichen Versorgung - geplant ist dafür eine sogenannte Entbudgetierung von Hausärztinnen und -ärzten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will mit seinem Gesetz zudem die Gründung von kommunalen medizinischen Versorgungszentren (MVZ) erleichtern und den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Psychotherapie verbessern.

Baerbock empfängt Kollegen aus Frankreich und Polen in Weimar

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Mittwoch ihre Kollegen aus Frankreich und Polen zu einem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks. Im Rathaus der thüringischen Stadt Weimar will Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski über aktuelle außen-, europa- und sicherheitspolitische Themen beraten. Für 16.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Baerbock unterstützt Forderung von Pistorius nach Erhöhung der Ukraine-Hilfe

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einem Medienbericht zufolge die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Erhöhung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Ich bin mir da mit dem Verteidigungsminister ganz einig. Und nicht nur mit ihm, auch mit der Innenministerin", sagte Baerbock am Dienstagabend der "Bild"-Zeitung und anderen Axel-Springer-Medien in Kiew. Baerbock war am Dienstag für einen Besuch in die Ukraine gereist.

Blinken hält Abkommen zwischen Israel und Hamas "immer noch" für möglich

US-Außenminister Antony Blinken hält ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas zur Geisel-Freilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen trotz bislang erfolgloser Bemühungen noch immer für möglich. "Ich denke, dass es immer noch eine Möglichkeit gibt", sagte Blinken am Dienstag vor dem Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats. Allerdings würden die diplomatischen Bemühungen durch die "extrem falsche Entscheidung" des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erschwert, Haftbefehle gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie die Anführer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu beantragen.

Israel will US-Nachrichtenagentur AP beschlagnahmte Ausrüstung zurückgeben

Die US-Nachrichtenagentur AP bekommt ihre von Israel beschlagnahmte Ausrüstung zurück: Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte am Dienstag, er habe eine vorherige Anweisung zur Unterbrechung eines Live-Streams aus dem Gazastreifen durch die Associated Press (AP) zurückgenommen. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, es habe die israelische Regierung aufgefordert, die Beschränkung gegen AP aufzuheben.

Selenskyj: Ukrainische Truppen erzielen "greifbare Ergebnisse" in Region Charkiw

Die ukrainischen Truppen erzielen nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "greifbare Ergebnisse" in der nordöstlichen Region Charkiw. In der Region Charkiw "zerstören unsere Streitkräfte die Besatzer, die Ergebnisse sind greifbar", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die Lage in anderen Gegenden entlang der Frontlinie sei jedoch schwierig.

Nach SS-Äußerungen Krahs: Frankreichs Rechtspopulisten brechen mit AfD

Frankreichs Rechtspopulisten halten die AfD inzwischen für zu radikal und kündigen deshalb die Zusammenarbeit im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Anlass sind Äußerungen zur SS aus den Reihen der AfD.

Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Ex-Präsident sagt nicht selbst als Zeuge aus

Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump in New York sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Zuvor hatte es im Gerichtssaal einen Eklat wegen abschätziger Äußerungen eines Zeugen gegeben.

Frankreichs Rechtspopulisten kündigen Zusammenarbeit mit AfD im Europaparlament auf

Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. Der Chef der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) und Spitzenkandidat für die Europawahl, Jordan Bardella, habe "die Entscheidung getroffen", nicht mehr mit der AfD im Parlament "zu sitzen", sagte Wahlkampfleiter Alexandre Loubet am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Damit bestätigte Loubet einen Bericht der französischen Zeitung "Libération".

Russland gibt Beginn von Atomwaffenübung nahe der Ukraine bekannt

Russland hat am Dienstag den Beginn einer Atomwaffenübung nahe der Ukraine verkündet. Bei der Übung handele es sich um eine "Antwort auf provokative Äußerungen und Drohungen bestimmter westlicher Vertreter", erklärte das russische Verteidigungsministerium. Es werde die "Bereitschaft" der "nicht-strategischen Nuklearwaffen" getestet, um die "territoriale Integrität und Souveränität des russischen Staates" zu gewährleisten.

Trump sagt nicht als Zeuge in Schweigegeld-Prozess aus

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump sagt der frühere US-Präsident nicht selbst als Zeuge aus. Trumps Anwälte beendeten am Dienstag die Zeugenbefragung, ohne Trump in den Zeugenstand zu rufen. Der Richter Juan Merchan kündigte daraufhin für Dienstag kommender Woche die Schlussplädoyers in dem Prozess an. Er erwarte, dass die Geschworenen dann "hoffentlich irgendwann am Mittwoch" mit ihren Beratungen beginnen könnten, fügte der Richter hinzu.

Baerbock in Kiew: "Zaudern bei Unterstützung gefährdet auch unsere Sicherheit"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Ukraine eine schnellere militärische Hilfe für das Land auch im Sicherheitsinteresse des Westens angemahnt. "Jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere Sicherheit", sagte sie am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Kiew.

Lemke besorgt über starken Wassereinbruch in Atommülllager Asse

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich besorgt über die Lage in dem maroden Atommülllager in der Asse geäußert. "Ich nehme die Situation im Atommülllager Asse II in Niedersachsen sehr ernst", erklärte Lemke am Dienstag in Berlin. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass sich der Wasserzufluss in das einstige Salzbergwerk massiv verstärkt hat.

Baerbock beklagt in Kiew "dramatische" Zuspitzung an Front und fordert mehr Luftabwehr

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Ukraine besucht und mehr internationale Unterstützung für die Luftabwehr des Landes gefordert. Die Lage an der Front habe sich "dramatisch zugespitzt", erklärte Baerbock. Die russische Armee rückte nach Angaben Moskaus in der umkämpften Stadt Wowtschansk weiter vor und brachten inzwischen fast die Hälfte des Stadtgebiets unter ihre Kontrolle. Sie hatte am 10. Mai im Nordosten der Ukraine in der Region Charkiw eine Bodenoffensive gestartet.

Griechenland: Prozess um Schiffsunglück mit hunderten Toten eingestellt

Im Prozess in Griechenland um eines der folgenreichsten Schiffsunglücke im Mittelmeer sind die Anklagen gegen neun Beschuldigte am Dienstag fallengelassen worden. Das Gericht in Kalamata folgte der Argumentation der Verteidigung und erklärte sich für nicht zuständig, da das Schiff in internationalen Gewässern gesunken sei.

Paus will Arbeitskräftemangel in Kitas mit ausländischen Fachkräften bekämpfen

Durch unter anderem die bessere Eingliederung ausländischer Fachkräfte will Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Arbeitskräftemangel in Kindertagesstätten bekämpfen. Sprachkurse sowie schnellere Anerkennungen von ausländischen Bildungsabschlüssen sind Bestandteile einer am Dienstag veröffentlichten "Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag" des Bundesfamilienministeriums und der Länder. Anerkennungsverfahren sollen demnach vereinfacht und berufsbegleitend ermöglicht werden. Die Gesamtstrategie sieht ferner vor, dass auch Menschen ohne mittleren Schulabschluss Zugang zu Jobs in der Branche bekommen.

Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund 2023 auf neuem Höchststand

Die Zahl von Straftaten mit politischem Hintergrund ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das Bundeskriminalamt registrierte in seiner am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresstatistik 2023 insgesamt 60.028 Fälle politisch motivierter Kriminalität - dies waren rund 1100 Fälle mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Fallzahlen demnach bei rechts- und linksextremen Straftaten und bei Taten in Zusammenhang mit ausländischen Ideologien - hier insbesondere die Taten mit Bezug zum Nahostkonflikt. Stark gesunken hingegen sind Fälle mit Bezug zur Corona-Pandemie.

Unruhen in Neukaledonien: Frankreichs Präsident Macron besucht Nouméa

Nach tagelangen Unruhen in Neukaledonien will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend in das französische Überseegebiet reisen. Er wolle dort ein Gremium für den Dialog einrichten, um eine politische Antwort auf den Konflikt zu finden, teilte Regierungssprecherin Prisca Thevenot in Paris mit.

WHO: Mehr als 14.000 Vertriebene durch russische Offensive in Region Charkiw

Mehr als 14.000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Beginn der russischen Offensive in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine vertrieben worden. Fast 189.000 Zivilisten hielten sich dort weiterhin in Gebieten auf, die höchstens 25 Kilometer von der russischen Grenze entfernt seien, sagte der Vertreter der WHO in der Ukraine, Jarno Habicht, am Dienstag. Wegen der anhaltenden Kämpfe im Grenzgebiet seien sie "erheblichen Gefahren ausgesetzt".

Verkehrsminister Wissing will Bau von E-Auto-Ladesäulen für Firmenfahrzeuge fördern

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will den Bau von Schnellladepunkten für elektrische Unternehmensfahrzeuge mit 150 Millionen Euro fördern. "Gewerblich genutzte Fahrzeuge haben im Vergleich zu Privatfahrzeugen eine deutlich höhere Laufleistung", erklärte Wissing dazu am Dienstag in Berlin. "Damit spielen sie für die Elektrifizierung des Verkehrs eine große Rolle und sind gleichzeitig ein wichtiger Hebel, um die Klimaschutzziele zu erreichen."

Thyssenkrupp: IG Metall ruft zu Protesten gegen Verkaufspläne für Stahlsparte auf

Die Gewerkschaft IG Metall hat erneut zu Protesten gegen das Vorgehen der Geschäftsführung des Stahlkonzerns Thyssenkrupp beim geplanten Teilverkauf des Unternehmens aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, ist am Donnerstagvormittag eine Kundgebung in Essen geplant. Dort solle auch der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprechen.

Prozess gegen drei Verantwortliche der Assad-Regierung in Paris begonnen

In Paris hat ein erster Prozess gegen drei hochrangige Vertreter der syrischen Führung wegen mutmaßlicher Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit begonnen. Die drei Angeklagten erschienen nicht zum Prozessbeginn am Dienstag, sie werden mit internationalem Haftbefehl gesucht. Sie stehen im Verdacht, für Folter und Tod zweier Männer mit französischer und syrischer Staatsangehörigkeit in Damaskus mitverantwortlich zu sein.

Prozess gegen Köpfe von mutmaßlichem Reichsbürgernetzwerk in Frankfurt gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen die mutmaßlichen Köpfe des sogenannten Reichsbürgernetzwerks begonnen. Die Verhandlung startete mit rund einstündiger Verzögerung. Angeklagt sind neun Menschen um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die meisten von ihnen müssen sich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten.

Unternehmen hinter Trumps Online-Netzwerk Truth Social macht Millionenverlust

Die Trump Media and Technology Group (TMTG), das Unternehmen hinter dem von Ex-US-Präsident Donald Trump gegründeten Online-Netzwerk Truth Social, hat im ersten Quartal 2024 einen Verlust von 328 Millionen Dollar ausgewiesen. Der Umsatz betrug nur 770.500 Dollar, wie TMTG am Montag mitteilte. Trump hatte das Unternehmen kürzlich an die Börse gebracht, weshalb es nun seine Quartalszahlen offenlegen muss.

Neubauten und möblierte Wohnungen: SPD will Ausweitung der Mietpreisbremse

Die SPD will sich für eine Ausweitung der Mietpreisbremse bei Neubauten und möblierten Wohnungen einsetzen. Bislang gilt die Mietpreisbremse nicht für Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden. "Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).

Beginn der Trauerfeierlichkeiten für verunglückten iranischen Präsidenten Raisi

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz haben die mehrtägigen Trauerfeierlichkeiten begonnen. In Täbris im Nordwesten des Iran versammelten sich am Dienstagmorgen tausende Menschen zu einer Zeremonie für Raisi, Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und die übrigen Absturzopfer, wie das iranische Staatsfernsehen berichtete. Viele von ihnen trugen Porträts der Verstorbenen.

Kritik an Vorgehen von IStGH-Chefankläger gegen Israel

Das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafberichtshof (IStGH) gegen Israel ist bei westlichen Verbündeten des Landes auf Kritik gestoßen. US-Präsident Joe Biden zeigte sich am Montag "empört" über den Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant. Vom Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas erwecke den "unzutreffenden Eindruck einer Gleichsetzung".

‹
1
2
...
874
875
876
...
1612
1613
›

The Japan Times - Politik (Deutsch)