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Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.
Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.
Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.
Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.
Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.
Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.
Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert. "Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.
Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.
Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.
Als Vergeltung auf US-Angriffe hat der Iran seine Attacken auf US-Ziele in umliegenden Ländern der Region verstärkt, darunter in Jordanien, Kuwait und im Irak. Die "koordinierten" Angriffe mit Drohnen und Raketen hätten sich gegen US-Militärbasen in Erbil in der autonomen Region Kurdistan im Irak gerichtet, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch. Die militärische Konfrontation zwischen den USA und dem Iran hatte sich zuvor deutlich verschärft.
Die Finanzminister der G20-Staaten haben ihr zweitägiges Treffen in den USA mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung des G20-Vorsitzes beendet. Die Minister forderten darin am Dienstag in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina mehrheitlich "die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus", die seit Beginn des Iran-Krieges von Teheran weitgehend blockiert wird.
Kurz vor der Ankunft von US-Energieminister Chris Wright in Venezuela hat das Parlament des südamerikanischen Landes ein milliardenschweres Öl-Abkommen mit den USA gebilligt. "Die Unterstützung des binationalen Energieträger-Abkommens" sei "angenommen", sagte der Präsident von Venezuelas Nationalversammlung, Jorge Rodríguez, am Dienstag nach einer Abstimmung per Handzeichen. Das Abkommen wird auch von der Armee des Landes unterstützt.
Die USA und der Iran haben ihre militärische Konfrontation am Dienstag deutlich verschärft. US-Streitkräfte griffen nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran an, Teheran meldete daraufhin Raketen- und Drohnenschläge auf US-Stützpunkte in der Region. US-Präsident Donald Trump drohte mit noch "viel härteren" Angriffen. Bei einem US-Angriff auf ein Wohnhaus während einer Hochzeitsfeier wurden nach iranischen Behördenangaben zwei Menschen getötet.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland gefordert. "Diplomatie. Miteinander reden", sagte Siegmund dem Portal "The Pioneer" am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung nun gegen Russland ergreifen solle. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig Anfang August hat der französische Präsident Emmanuel Macron sich für ein verschärftes Vorgehen gegen Moskau ausgesprochen. Frankreich "unterstützt die Verabschiedung neuer europäischer Sanktionen gegen Russland", erklärte Macron am Dienstagabend im Onlinedienst X. Er sei "voll und ganz solidarisch mit Deutschland", fügte der französische Staatschef hinzu.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat mit Blick auf den Anschlagsversuch auf den Leipziger Flughafen von "Staatsterrorismus" gesprochen und vor einer "neuen terroristischen Bedrohung" gewarnt. "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts der Häufigkeit und Intensität von Angriffen wie am Leipziger Flughafen eine neue Gefährdungslage zu bewältigen, weil diese Anschläge eine gänzlich neue terroristische Bedrohung darstellen, die man klar als Staatsterrorismus benennen und bekämpfen muss", sagte Schuster den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Ziele im Iran angegriffen. Dies folge auf "versuchte Angriffe" der iranischen Revolutionsgarden "auf Handelsschiffe in der Straße von Hormus und auf in der Region stationierte US-Soldaten", teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom am Dienstag mit. US-Präsident Donald Trump drohte Teheran, die USA würden den Iran noch "viel härter" angreifen, sollte dieser auf die jüngsten Angriffe reagieren.
Die USA wollen in Venezuela in den kommenden Tagen eine Reihe von Öl-Abkommen unterzeichnen. Dafür reise US-Energieminister Chris Wright in das südamerikanische Land, teilte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Washington mit. Präsident Donald Trump hatte am Freitag den "größten Öl-Deal der Weltgeschichte" mit Venezuela verkündet. Er soll den USA die Kontrolle über rund ein Fünftel der venezolanischen Ölreserven sichern.
Israel hat nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einem Militäreinsatz in der Stadt Gaza den für die innere Sicherheit zuständigen Chef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen. Er beglückwünsche den Inlandsgeheimdienst Shin Bet und die Armee, die am Dienstag den Hamas-Vertreter in "einer gewagten Operation" nahe seines Hauses in Gaza verhaftet hätten, erklärte Netanjahu laut einer Mitteilung seines Büros. Der Festgenommene sei einer der ranghöchsten Hamas-Anführer.
Die EU bereitet nach Angaben ihrer Außenbeauftragten Kaja Kallas eine mögliche Ausbildungsmission für die libanesische Armee in den kommenden Monaten vor, die jedoch nicht die UN-Friedensmission Unifil ersetzen soll. Die Planungen für die Mission, an der sich etwa zehn Länder beteiligen wollten, schritten gut voran, sagte Kallas nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Irland. Die Hoffnung sei, dass im Oktober ein formeller Beschluss darüber gefasst werden könne.
Die Spannungen zwischen Deutschland und Russland haben sich massiv verschärft: Die Bundesregierung hat Russland am Dienstag für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich und verhängte weitere Strafmaßnahmen gegen das Land: Das Generalkonsulat in Bonn und das als Kulturinstitut gegründete Russische Haus in Berlin müssen schließen. "Wir befinden uns nicht im Krieg", stellte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt klar. "Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung."
Nach dem mutmaßlich russischen Anschlagsversuch in Leipzig haben die Europäische Union und die Nato Deutschland ihre Unterstützung zugesichert. Angesichts des "russischen Angriffs" auf den Flughafen Leipzig Anfang August stehe die EU "voll und ganz" an der Seite Deutschlands, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst X. Die EU bleibe "trotz dieser schwerwiegenden und häufiger werdenden Vorfälle" geeint.
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."
Die Bundesregierung hat Moskau für den versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht und neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt. "Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin. "Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat."
Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit - allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt. Teheran werde dann "umgehend entsprechende Maßnahmen" ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.
Unbekannte haben am Dienstag einen Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs verübt. Die Täter hätten versucht, "leitfähiges Material" in Höchstspannungsleitungen zu bringen, um einen Kurzschluss zu verursachen, sagte Innenminister Jan Redmann (CDU) nach einem Besuch vor Ort. Dies sei in zwei Fällen gelungen. Laut Netzbetreiber 50Hertz kamen dafür "selbstgebaute Flugkörper, die handelsüblichen Silvesterraketen ähneln" zum Einsatz.
Lädt US-Präsident Donald Trump den russischen Staatschef Wladimir Putin zum G20-Gipfel nach Miami im Dezember ein? Die Europäer haben die USA vor solchen Plänen gewarnt. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina, es sei "nicht der richtige Zeitpunkt", die Beziehungen zu Russland zu "normalisieren".
Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in Israel hat die Ehefrau von Regierungschef Benjamin Netanjahu angedeutet, ein Oppositionspolitiker könnte im Vorfeld vom Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 gewusst haben. In einem am Montagabend ausgestrahlten Fernsehinterview mit dem regierungsnahen Sender Channel 14 deutete Sara Netanjahu an, der Oppositionspolitiker Jair Golan von der mitte-links-gerichteten Demokratischen Partei sei am Morgen des 7. Oktober "bereits angezogen und bereit" gewesen, "während andere nichts wussten, einschließlich des Ministerpräsidenten".
In Niedersachsen ist ein weiterer wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Kommunalwahl am 13. September ausgeschlossener AfD-Kandidat mit einem Eilantrag vor Gericht gescheitert. Der Antrag sei nach seiner Auffassung unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen nach Angaben vom Dienstag. Es geht um Justin Vogel, der für die AfD als Bürgermeisterkandidat in Herzberg am Harz antreten wollte. Der örtlich zuständige Wahlausschuss ließ ihn nicht zu. (Az. 1 B 229/26)