The Japan Times

Protest gegen Hinrichtung: Deutschland schließt Irans Generalkonsulate

Deutschland reagiert mit einem scharfen diplomatischen Schritt auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd: Die Bundesregierung ordnete am Donnerstag die Schließung aller drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland an. Betroffen seien die Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in New York. Irans Botschaft in Berlin soll aber offen bleiben, ebenso die deutsche Botschaft in Teheran.

Netanjahu zu Waffenruhe im Libanon: Sicherheit Israels muss garantiert sein

Mit Blick auf die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu auf Sicherheitsgarantien für sein Land gepocht. Für Israel sei es entscheidend, "jegliche Bedrohung seiner Sicherheit durch den Libanon zu verhindern", teilte Netanjahus Büro nach einem Treffen mit den US-Gesandten Amos Hochstein und Brett McGurk am Donnerstag in Jerusalem mit.

Harris: Trump beleidigt das Selbstbestimmungsrecht von Frauen

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihrem Rivalen Donald Trump "sehr beleidigende" Äußerungen hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts von Frauen vorgeworfen. "Die Freiheit der Frauen und die Klugheit der Frauen, Entscheidungen über ihr eigenes Leben und ihren Körper zu treffen, haben für ihn keine Priorität", sagte Harris am Donnerstag bei einem Auftritt im Bundesstaat Wisconsin.

SPD Hamburg in Umfrage vier Monate vor Bürgerschaftswahl vorn - CDU legt stark zu

Rund vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg liegt die SPD des regierenden Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher laut einer Forsa-Umfrage für das "Hamburger Abendblatt" vom Donnerstag deutlich vorn. Darin kommen die Sozialdemokraten auf 30 Prozent Zustimmung. CDU und Grüne folgen dahinter gleichauf mit jeweils 21 Prozent. Im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020 könnte die CDU ihr Ergebnis somit fast verdoppeln.

Ukrainische Behörden: Drei Tote bei russischem Angriff - darunter zwei Jungen

Bei einem russischen Angriff auf ein Gebäude in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Darunter seien ein zwölf Jahre alter und ein 15-jähriger Junge, erklärte der örtliche Gouverneur Oleh Synehubow am Donnerstag. 35 Menschen seien verletzt worden.

Behörden: Sechs Sanitäter bei israelischen Angriffen im Südlibanon getötet

Bei israelischen Angriffen auf drei Ziele im Südlibanon sind libanesischen Angaben zufolge sechs Sanitäter von mit Milizen verbündeten Rettungsorganisationen getötet worden. Unter den Getöteten seien fünf Sanitäter des Islamischen Gesundheitskomitees, das der Hisbollah-Miliz nahe steht, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Ein weiterer Getöteter habe für die Risala-Pfadfinder gearbeitet, die der Amal-Bewegung nahe stehen, einer mit der Hisbollah verbündeten Gruppe.

Sharmahd-Hinrichtung: Deutschland schließt Irans Generalkonsulate

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Betroffen seien die iranischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in New York. Die Ministerin sprach von einer "kaltblütigen Ermordung", die unterstreiche, dass das iranische "Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert".

Anklage gegen mutmaßlichen PKK-Kader in Deutschland erhoben

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erhoben. Dem Mann wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann soll zwischen Januar 2014 und Juli 2015 hauptamtlicher Kader der PKK gewesen sein und Leitungsaufgaben in verschiedenen Sektoren übernommen haben.

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

Der Hightech-Milliardär Elon Musk ist wegen der von ihm ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zu einem Gerichtstermin einbestellt worden. Der Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump soll am Donnerstagvormittag vor Gericht in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erscheinen, wie aus einem Dokument der Justizbehörden hervorgeht.

Sicherheitskreise: Fahrer eines Wagens bei israelischem Angriff bei Beirut getötet

Bei einem israelischen Drohnenangriff auf ein Auto auf einer Schnellstraße in der Nähe der libanesischen Hauptstadt Beirut ist der Fahrer des Wagens laut libanesischen Sicherheitskreisen getötet worden. Die Drohne habe am Donnerstag auf einen Mercedes gezielt, der auf der Straße von Araja zwischen Beirut und der östlichen Bekaa-Ebene unterwegs gewesen sei, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen.

BSW-Bundesvorstand beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen

Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen pocht der BSW-Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen der Partei. "Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstands. Ansonsten müsse das BSW auf eine Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit CDU und SPD verzichten und in die Opposition gehen.

Nordkorea testet ballistische Interkontinentalrakete - China "besorgt"

Bei einem Raketentest hat Nordkorea nach eigenen Angaben am Donnerstag eine seiner neuesten und leistungsfähigsten Raketen abgefeuert. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, Machthaber Kim Jong Un habe einem "sehr entscheidenden" Test einer ballistischen Interkontinentalrakete beigewohnt. Südkoreas Armee erklärte, dass Pjöngjang nach ersten Erkenntnissen eine neue, feststoffangetriebene Rakete mit größerer Reichweite gestartet haben könnte. Die USA verurteilten den Raketentest, China zeigte sich angesichts der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel "besorgt".

Weiter Kritik an nicht abgestimmten Wirtschaftsgesprächen von Scholz und Lindner

Die nicht abgestimmten Wirtschaftsgespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sorgen weiter für Kritik. "Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit", sagte der Bewerber um den Grünen-Vorsitz, Felix Banaszak bei RTL und ntv. SPD-Chefin Saskia Esken forderte Linder auf, auf Scholz zuzugehen.

Wahlkommission in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen laut der Wahlkommission den Sieg der Moskau-freundlichen Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die pro-westliche Opposition wirft dem Regierungslager vor, ihr den Wahlsieg "gestohlen" zu haben und weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen.

Vier von fünf Deutschen erwarten negative Folgen durch Wahlsieg von Trump

Vier von fünf Deutschen erwarten bei einem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl negative Folgen für Deutschland. Wie eine am Donnerstag veröffentlichte Befragung für das ZDF-"Politbarometer" ergab, gehen 81 Prozent davon aus, dass Trump eher schlecht für Deutschland wäre. Nur acht Prozent sähen darin einen Vorteil.

Lindner setzt Gespräche mit Wirtschaft fort - neben weiterem Treffen im Kanzleramt

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner setzt seine Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft fort, um Wege aus der Konjunkturschwäche zu beraten. Das nächste Treffen sei für Montagvormittag geplant, sagte ein Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag am Donnerstag. Dieses finde als Fortsetzung der am Dienstag begonnenen Beratungen statt, die anders als die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Industrievertretern insbesondere auf den Mittelstand zielen.

Wahlbehörde: Teilweise Neuauszählung in Georgien bestätigt Sieg der Regierungspartei

Eine teilweise Neuauszählung der Stimmen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat nach Angaben der Wahlbehörde den Sieg der Regierungspartei bestätigt. Die Neuauszählung in rund zwölf Prozent der Wahllokale und von rund 14 Prozent der Gesamtstimmen habe "keine wesentliche Änderung der zuvor bekannt gegebenen offiziellen Ergebnisse" ergeben, teilte die Wahlkommission am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.

Ukrainische Behörden: Ein totes Kind und 34 Verletzte bei russischem Angriff

Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Gebäude in der nordostukrainischen Stadt Charkiw ist am Mittwochabend nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ein zwölfjähriger Junge getötet worden. 34 Menschen seien verletzt worden, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow. Damit korrigierte er seine vorherigen Angaben, in denen von zwei Toten, darunter ein Elfjähriger, die Rede gewesen war.

Ukrainische Behörden: Zwei Tote und 34 Verletzte bei russischem Angriff auf Charkiw

Bei einem russischen Bombenangriff auf ein Gebäude in der nordostukrainischen Stadt Charkiw sind am Mittwochabend nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens zwei Menschen getötet und 34 weitere verletzt worden. Bei einem der Getöteten handele es sich um einen elfjährigen Jungen, erklärte Gouverneur Oleh Synehubow und fügte hinzu, es könnten noch mehr Menschen in den Trümmern verschüttet sein. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte eine gelenkte Fliegerbombe das Haus getroffen.

Nordkorea feuert ballistische Interkontinentalrakete ab

Bei einem Raketentest hat Nordkorea nach eigenen Angaben am Donnerstag eine seiner neuesten Raketen abgefeuert. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, Machthaber Kim Jong Un habe einem "sehr entscheidenden" Test einer ballistischen Interkontinentalrakete beigewohnt. Südkoreas Armee erklärte, dass Pjöngjang nach ersten Erkenntnissen eine neue, feststoffangetriebene Rakete mit größerer Reichweite gestartet haben könnte. Das Geschoss habe eine Flugbahn von rund 1000 Kilometern zurückgelegt.

Ausschuss-Vorsitzender Braun sieht Zeitplan für Bundeshaushalt in Gefahr

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. "Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will", sagte Braun der Zeitung "Welt" vom Donnerstag. "Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden."

Nach Bidens Müll-Äußerungen tritt Trump mit Müllwagen auf

Nach Äußerungen von US-Präsident Joe Biden, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnete, hat der republikanische Präsidentschaftskandidat einen Wahlkampfauftritt in einem Müllwagen hingelegt. Trump, der politische Gegner selbst kürzlich öffentlich als "Müll" bezeichnete, nutzte den verbalen Fehltritt Bidens am Mittwoch für einen Fototermin und stieg an einem Flughafen im US-Bundesstaat Wisconsin in einen Müllwagen, wo er Fragen von Reportern beantwortete.

USA und Südkorea fordern von Nordkorea Abzug von Truppen aus Russland

Die Verteidigungsminister der USA und Südkoreas haben Nordkorea aufgefordert, seine Truppen aus Russland abzuziehen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, die Vereinigten Staaten würden "weiterhin mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland davon abzuhalten, diese Truppen im Kampf einzusetzen". Es bestehe jedoch die "hohe Wahrscheinlichkeit", dass Russland dies dennoch tun werde. Die nordkoreanischen Truppen würden mit russischen Uniformen und Waffen ausgestattet.

"Terminator" Schwarzenegger unterstützt bei US-Wahl Kamala Harris

Der "Terminator"-Filmstar und frühere republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. "Ich werde immer erst Amerikaner sein, bevor ich Republikaner bin", schrieb der 77-jährige ehemalige Bodybuilder am Mittwoch im Onlinedienst X. "Deshalb stimme ich diese Woche für Kamala Harris und Tim Walz."

Gespräche über Waffenruhe im Libanon - Hisbollah unter "Bedingungen" bereit

Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon hat es am Mittwoch mehrere Gespräche zur möglichen Aushandlung einer Waffenruhe gegeben. Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem erklärte sich grundsätzlich zu einer Feuerpause bereit - allerdings nur zu den "Bedingungen" seiner Organisation. Die US-Sondergesandten Brett McGurk und Amos Hochstein reisten nach Israel, um mit der Regierung dort die Bedingungen für ein solches Abkommen zu besprechen.

Republikaner Schwarzenegger unterstützt bei US-Wahl Kamala Harris

Der "Terminator"-Filmstar und frühere republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat zur Wahl der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris aufgerufen. "Ich werde immer erst Amerikaner sein, bevor ich Republikaner bin", schrieb der 77-jährige ehemalige Bodybuilder am Mittwoch im Onlinedienst X. "Deshalb stimme ich diese Woche für Kamala Harris und Tim Walz."

Strittige Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag "einbestellt" worden, teilte die georgische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Surabischwili will der Vorladung jedoch nicht nachkommen.

Litauen-Wahl: Chefin der Sozialdemokraten will nicht Regierungschefin werden

In Litauen hat die Vorsitzende der bei der Parlamentswahl siegreichen Sozialdemokraten, Vilija Blinkeviciute, ihre Bewerbung um das Amt der Regierungschefin zurückgezogen. Als Grund für den überraschenden Entschluss nannte die 64-Jährige am Mittwoch ihr Alter und ihren Gesundheitszustand. An ihrer Stelle nominierten die Sozialdemokraten den 45-jährigen früheren Parteichef Gintautas Paluckas für das Amt des Ministerpräsidenten.

UN-Sicherheitsrat warnt einstimmig vor israelischem Verbot des UNRWA

Der UN-Sicherheitsrat hat in überraschender Einigkeit seine Besorgnis über das vom israelischen Parlament beschlossene Verbot des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) zum Ausdruck gebracht. Am Mittwoch warnten alle Mitglieder - einschließlich der USA - in einer Erklärung "nachdrücklich vor allen Versuchen, die Arbeit und das Mandat des UNRWA abzubauen oder zu beschneiden". Eine Unterbrechung der Arbeit der Hilfsorganisation habe "schwerwiegende humanitäre Folgen" für Millionen palästinensischer Geflüchteter.

Neuer Hisbollah-Chef unter "Bedingungen" bereit zu Waffenruhe mit Israel

Der neue Hisbollah-Chef Naim Kassem hat sich grundsätzlich zu einer Waffenruhe mit Israel bereit erklärt - allerdings nur zu den "Bedingungen" seiner Organisation. "Wenn die Israelis entscheiden, dass sie die Aggression stoppen wollen, sagen wir, dass wir zustimmen, aber unter unseren Bedingungen", sagte Kassem am Mittwoch in einer Rede. Unterdessen wurden die US-Sondergesandten Brett McGurk und Amos Hochstein zu einem erneuten Besuch in der Region erwartet.

Georgien: EU knüpft Beitritt an Bruch mit Russland

Die Europäische Union knüpft künftige Beitritte an einen Bruch der Kandidatenländer mit Russland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, die Beitrittsanwärter könnten nicht Beziehungen zu Russland aufrechterhalten "und erwarten, dass das eigene Land Teil der Europäischen Union wird". Er appellierte vor allem an Georgien, sich zu entscheiden. Kritik übte er auch an der Türkei.

US-Präsidentschaftskandidatin Harris distanziert sich von Bidens "Müll"-Äußerung

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat sich von den Äußerungen von Präsident Joe Biden distanziert, der Anhänger Donald Trumps anscheinend als "Müll" bezeichnet hat. "Um es klar zu sagen: Ich lehne jede Kritik an Menschen ab, die darauf beruht, wen sie wählen", sagte Harris am Mittwoch. Zugleich wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass der scheidende Amtsinhaber seine Aussagen klargestellt habe.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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