The Japan Times

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Ex-FDP-Chef Lindner sieht Kanzler Merz massiv unter Druck

Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck. Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, "wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb kann er seine Versprechen nicht halten."

Steuerreform: Kritik an SPD-Vorschlag zu Umverteilung zwischen Steuerzahlern

In der Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer hat die Union eine Umverteilung zwischen Steuerzahlenden abgelehnt. "Im Ziel, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, sind wir einig. Das kann aber nicht vollständig aufkommensneutral innerhalb des Steuersystems geleistet werden", sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Mehrbelastungen würden zudem das Wachstum gefährden, das jetzt dringend gebraucht würde.

Letzte Nachrichten

NRW-Spitzenkandidat fordert Kurskorrektur der Bundes-SPD

Angesichts des Umfrageabsturzes der SPD in Nordrhein-Westfalen hat der SPD-Spitzenkandidat für NRW, Jochen Ott, einen Kurswechsel der Bundespartei gefordert. "Dass wir in NRW unter dem Bundestrend leiden, ist kein Geheimnis", sagte Ott den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montagsausgaben). Daraus ergebe sich "eine einfache Wahrheit: Dass es so nicht weitergehen kann".

Iranischer Außenminister fliegt zu Gesprächen mit Putin nach Russland

In den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Iran-Krieges wird der iranische Außenminister Abbas Araghtschi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen. Das Gespräch finde in St. Petersburg statt, schrieb der iranische Botschafter in Moskau, Kasem Dschalali, am Sonntagabend im Onlinedienst X. In seinem "diplomatischen Dschihad mit dem Ziel, die Interessen des Landes voranzubringen, und unter Bedrohungen von Außen" werde Araghtschi mit Putin beraten, schrieb Dschalali.

Ex-US-Präsident Obama verurteilt Schüsse am Rande von Dinner mit Trump

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat die Schüsse am Rande einer Gala-Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump verurteilt. "Auch wenn wir die Details des Motivs hinter den Schüssen beim gestrigen Dinner der White-House-Korrespondenten noch nicht kennen, liegt es in der Verantwortung von uns allen, die Vorstellung zurückzuweisen, dass Gewalt irgendeinen Platz in unserer Demokratie hat", erklärte Obama am Sonntag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Israelischer Soldat im Südlibanon getötet - Beirut meldet 14 Tote bei Angriffen

Bei Kämpfen im Süden des Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein israelischer Soldat getötet worden. Fünf weitere Soldaten und ein Offizier seien verletzt worden, vier von ihnen schwer, erklärte ein Militärsprecher am Sonntag.

Dritter deutlicher Anstieg in Folge: Militärausgaben in Deutschland steigen um 24 Prozent

Deutschlands Rüstungsausgaben sind im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel in die Höhe geschnellt. Die Bundesrepublik gab 2025 insgesamt 24 Prozent mehr für Rüstung aus als im Vorjahr, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht. Die Ausgaben beliefen sich demnach auf 97 Milliarden Euro. Es war das dritte Jahr mit einem zweistelligen prozentualen Anstieg der Ausgaben in Deutschland in Folge. Deutschland hatte damit 2025 die viertgrößten Rüstungsausgaben der Welt.

Frühere Regierungschefs Bennett und Lapid bündeln Kräfte gegen Netanjahu in Israel

Die früheren israelischen Regierungschefs Naftali Bennett und Jair Lapid wollen ihre Kräfte bündeln, um den derzeitigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei der Parlamentswahl im Herbst abzulösen. "Heute Abend tun wir uns zusammen und gründen die Partei Bejahad (Zusammen)", verkündete der Konservative Bennett am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem linken Oppositionsführer Lapid.

Charles III. "erleichtert" über Trumps Unversehrtheit - USA-Besuch startet planmäßig

Der britische König Charles III. hat sich kurz vor seinem geplanten Staatsbesuch in den USA "sehr erleichtert" darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump bei den Schüssen am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners in Washington unverletzt geblieben ist. Die am Montag startende Reise des Monarchen in die US-Hauptstadt werde wie geplant stattfinden, erklärte der Buckingham-Palast am Sonntagabend.

Schüsse am Rande von Dinner mit Trump - Präsident nennt Täter "gestört"

Nach Schüssen am Rande einer Veranstaltung mit Donald Trump hat der US-Präsident den Täter als einen "sehr gestörten" Mann bezeichnet. Der nach den Schüssen an einer Sicherheitskontrolle für das traditionelle Korrespondenten-Dinner in Washington festgenommene Mann habe ein anti-christliches Manifest verfasst und sei ein "kranker Typ", sagte Trump am Sonntag. Unmittelbar nach den Schüssen hatte er sich überzeugt gezeigt, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

Vor Präsidentenwahl: 19 Tote und dutzende Verletzte bei Anschlag in Kolumbien

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei einem Bombenanschlag in dem südamerikanischen Land mindestens 19 Menschen getötet worden. Mehr als 30 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Anschlag in der westlichen Unruhe-Region Cauca am Samstag verletzt. Staatschef Gustavo Petro machte den Anführer einer Splittergruppe der früheren Guerrilla-Organisation Farc für die Tat verantwortlich.

Folgen von Irankrieg: Schlagabtausch zu möglicher Schuldenaufnahme in Koalition

In der Debatte um eine mögliche Schuldenaufnahme wegen der Energiekrise infolge des Irankriegs haben sich Vertreter von SPD und Union einen Schlagabtausch geliefert. Die Union reagierte mit scharfer Kritik auf Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch, in denen dieser eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel brachte. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprang seinem Parteikollegen zur Seite.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen in Mali greifen landesweit die Armee an

In Mali haben Dschihadisten und Tuareg-Rebellen am Wochenende landesweite Angriffe auf die herrschenden Militärs ausgeführt. Bei einem Angriff nahe der Hauptstadt Bamako wurde Verteidigungsminister Sadio Camara getötet, wie von seiner Familie verlautete. Die Tuareg-Rebellengruppe FLA erklärte, die Stadt Kidal im Norden Malis eingenommen zu haben. Die Kämpfe dauerten am Sonntag an.

Russland hinter Signal-Angriffen vermutet - Attacke reicht offenbar bis in Bundesregierung

Russland als mutmaßlicher Drahtzieher: Die Bundesregierung sieht das Land nach Angaben aus Regierungskreisen hinter den Angriffen auf Nutzer des Messengerdienstes Signal aus Politik, Wirtschaft und Medien. Die Sicherheitsbehörden hätten die Betroffenen der sogenannten Phishing-Attacke inzwischen informiert, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Nutzer betroffen sind, hieß es. Der Datenabfluss von betroffenen Geräten sei gestoppt worden. Medienberichten zufolge sind auch Regierungsmitglieder von dem Angriff betroffen.

Justizminister: Schütze in Washington hatte wohl Regierungsmitglieder im Visier

Der Angreifer beim Korrespondenten-Dinner in Washington wollte ersten Erkenntnissen zufolge offenbar ein Attentat auf US-Regierungsmitglieder verüben. "Sehr frühe" Erkenntnisse der Ermittler deuteten darauf hin, dass der Täter "Mitglieder der Regierung im Visier hatte", sagte Justizminister Todd Blanche am Sonntag im Fernsehsender CBS. Der unmittelbar nach der Tat festgenommene Mann "kooperiert nicht aktiv" mit den Ermittlern.

Ungewissheit über mögliche Fortsetzung der Iran-Gespräche in Pakistan

Um eine mögliche neue Gesprächsrunde zwischen den USA und dem Iran über ein Ende des Krieges herrscht Ungewissheit. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine Reise seiner Gesandten in das als Vermittler auftretende Pakistan ab, nachdem der iranische Außenminister Abbas Araghtschi zuvor von dort abgereist war. Die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete aber später, Araghtschi werde nach einem Kurzbesuch im Oman nach Pakistan zurückfliegen.

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump - US-Präsident bleibt unversehrt

Bei einer Veranstaltung mit US-Präsident Donald Trump in Washington ist es zu einem Schusswaffenvorfall gekommen. Der Präsident und seine Frau Melania blieben unverletzt und wurden rasch in Sicherheit gebracht, der mutmaßliche Täter wurde direkt nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) während des traditionellen Korrespondenten-Dinners vor Ort festgenommen. Trump ging davon aus, dass der Mann ein Attentat auf ihn verüben wollte.

Kommunalwahlen in Palästinensergebieten: Teilweise niedrige Beteiligung

Die Palästinenser im Westjordanland und einem Teil des Gazastreifens haben in den ersten Kommunalwahlen seit dem Gaza-Krieg ihre Bürgermeister und Gemeinderäte neu bestimmt. Im Westjordanland gaben am Samstag laut der Wahlkommission 53,4 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimme ab. Damit lag dort die Beteiligung fast so hoch wie bei den vorherigen Wahlen. Im Gebiet Deir el-Balah im Gazastreifen war die Beteiligung mit 22,7 Prozent hingegen sehr niedrig.

Dschihadisten und Tuareg-Rebellen bekennen sich zu gemeinsamen Angriffen auf Armee in Mali

In Mali haben mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Dschihadisten nach eigenen Angaben gemeinsam mit der Tuareg-Rebellengruppe FLA Angriffe auf die Armee gestartet. "Gemeinsam führen wir eine wahrhaftige Transformation aus, im Dienste der Religion, des Landes und des Volkes", erklärte die Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (JNIM) am Samstag. In Malis Hauptstadt Bamako und weiteren Städten des westafrikanischen Krisenstaates war es zuvor zu heftigen Gefechten zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern gekommen.

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner mit Trump: Mutmaßlicher Täter festgenommen

Wegen eines Schusswaffenangriffs während seiner Teilnahme am traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington ist US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) eilig in Sicherheit gebracht worden. Der mutmaßliche Schütze wurde vor Ort festgenommen, Trump warf ihm Mordabsichten vor, die der Mann offenbar als "einsamer Wolf" verfolgt habe. Der Angriff hatte sich in einem Kontrollbereich außerhalb des Festsaals ereignet, in dem sich Trump mit seiner Frau Melania befand.

Energiekrise durch Iran-Krieg: Bundestagsvize Nouripour besucht Saudi-Arabien und Emirate

Angesichts der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs ist Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zu einer Reise nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate aufgebrochen. Nouripour sei in der saudiarabischen Hauptstadt Riad eingetroffen, teilte sein Büro am Sonntag mit. Auf seiner Reise wolle er sich "über die Lage in der Region und insbesondere über die Sicherheit der Golfstaaten und die Auswirkungen auf den weltweiten Öl- und Energiemarkt informieren".

US-Präsident Trump: Angreifer hatte mehrere Waffen und wollte töten

Nach dem Schusswaffenangriff beim traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington hat US-Präsident Donald Trump dem mutmaßlichen Täter Mordabsichten vorgeworfen. Der Schütze habe "mehrere Waffen" gehabt und sei ein "Möchtegern-Mörder", sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus etwa zwei Stunden nach dem Vorfall. Der US-Präsident fügte hinzu, nach seinem Eindruck sei der Schütze ein "einsamer Wolf", also ein Einzeltäter.

Schüsse während Trumps Teilnahme an Korrespondenten-Dinner - Präsident unverletzt

Während der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am traditionellen Korrespondenten-Dinner in Washington ist ein Schusswaffenangriff verübt worden. Nach den Schüssen am Samstagabend (Ortszeit) in einem Kontrollbereich außerhalb des Festsaals wurden Trump und seine Frau Melania unversehrt in Sicherheit gebracht. Wenig später meldete sich der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social zu Wort, verkündige die Festnahme des mutmaßlichen Angreifers und lobte den Einsatz der Sicherheitsbeamten.

Einen Monat vor Wahl: Tote und Verletzte bei Bombenanschlag in Kolumbien

Gut einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Kolumbien sind bei einem Bombenanschlag in dem südamerikanischen Land mindestens 14 Menschen getötet und 38 weitere verletzt worden. Die Explosion am Samstag auf einer Straße in der unruhigen westlichen Region Cauca habe etwa ein Dutzend Fahrzeuge erfasst, teilten die Behörden mit. Staatschef Gustavo Petro machte den Anführer abtrünniger Mitglieder der früheren Guerrilla-Organisation Farc für die Tat verantwortlich.

Schüsse bei Dinner mit Trump: US-Präsident in Sicherheit gebracht - Verdächtiger festgenommen

Während der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump am jährlichen Korrespondenten-Dinner in Washington ist nach Angaben von Regierungsvertretern ein Schusswaffenangriff verübt worden. Nach dem Vorfall am Samstagabend (Ortszeit) im Washingtoner Hilton-Hotel wurde der Präsident in Sicherheit gebracht, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In einem Pool zusammengeschlossene Journalisten berichteten unter Berufung auf den Secret Service, der mutmaßliche Angreifer sei festgenommen worden.

Warken: Je nach Einsparungen bei Gesundheitsreform niedrigere Zusatzbeiträge möglich

Bei ausreichenden Einsparungen im Zuge der geplanten Gesundheitsreform können gesetzlich Versicherte laut Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. "Auch das ist möglich", sagte die CDU-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Wenn wir tatsächlich dieses große Volumen einsparen, wenn wir tatsächlich die Lücke für nächstes Jahr schließen, noch etwas Puffer haben – es kommt auch immer darauf an, wie sich die Konjunktur entwickelt –, dann wird es auch Kassen geben können, die Zusatzbeiträge senken."

Regionalgouverneur: 14 Tote und 38 Verletzte bei Bombenanschlag in Kolumbien

Bei dem Bombenanschlag auf einer Straße im Westen Kolumbiens sind nach neuen Behördenangaben 14 Menschen getötet und mindestens 38 weitere verletzt worden. "Bis jetzt gibt es 14 Tote und mehr als 38 Verletzte, darunter fünf Minderjährige", erklärte der Gouverneur der Region Cauca, Octavio Guzmán, am Samstag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er hatte zunächst von mindestens sieben Toten und 20 Verletzten gesprochen.

Gefechte in Mali: Auswärtiges Amt ruft deutsche Staatsbürger zu äußerster Vorsicht auf

Angesichts der heftigen Gefechte zwischen der Armee und bewaffneten Angreifern in Mali hat das Auswärtige Amt in Berlin deutsche Staatsbürger in dem westafrikanischen Krisenstaat zu äußerster Vorsicht aufgerufen. "Deutschen Staatsangehörigen wird empfohlen, an einem sicheren Ort zu bleiben und Mali auf dem Luftweg zu verlassen, wenn die Sicherheitslage dies zulässt und der Flugbetrieb wieder aufgenommen wurde", hieß es in der Nacht zu Sonntag in den aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen.

Nach befremdlicher Rede: AfD NRW schließt umstrittenes Mitglied Eichwald aus

Das umstrittene AfD-Mitglied Alexander Eichwald ist aus seiner Partei ausgeschlossen worden. Wie die Pressestelle der Alternative für Deutschland in Nordrhein-Westfalen am Abend auf Anfrage mitteilte, fällte das Landesschiedsgericht der Partei am Samstag diese Entscheidung. Das Gremium bestätigte damit einen entsprechenden Beschluss des AfD-Landesvorstands. Eichwald stehe "der Weg zum Bundesschiedsgericht der AfD und anschließend der Weg zu einem ordentlichen Gericht offen", hieß es in der Mitteilung.

Staatsmedien: Irans Außenminister plant erneute Reise nach Islamabad

Einen Tag nach seiner Abreise aus Islambad will der iranische Außenminister Abbas Araghtschi laut einem Medienbericht in die pakistanische Hauptstadt zurückkehren, wo Bemühungen um erneute Gespräche mit US-Vertretern über ein Kriegsende laufen. Araghtschi werde nach einem Besuch im Oman erneut nach Islamabad fliegen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna am Samstag wenige Stunden nach dessen Abreise.

Orban verkündet Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat

Nach seiner klaren Niederlage bei der Parlamentswahl in Ungarn hat der scheidende Regierungschef Viktor Orban seinen Verzicht auf seinen Sitz im künftigen Parlament verkündet. Er habe entschieden, sein Abgeordnetenmandat abzugeben, da er "derzeit" nicht im Parlament gebraucht werde, erklärte Orban am Samstag im Onlinedienst Facebook. Vielmehr wolle er sich auf die "Neuorganisation des nationalen Lagers" in Ungarn konzentrieren.

Acht Tote bei stundenlangen russischen Angriffen auf ukrainische Stadt Dnipro

Bei stundenlangen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Die Bomben- und Drohnenangriffe begannen in der Nacht zum Samstag und dauerten rund 20 Stunden lang bis in den späten Nachmittag, wie Bürgermeister Borys Filatow berichtete. Beschossen wurden Wohnhäuser, Unternehmen und Energie-Infrastruktur.

Neue Iran-Gespräche in Pakistan geplatzt - Trump sagt Reise von US-Delegation ab

Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs sind geplante neue Gespräche zwischen den USA und dem Iran in Pakistan geplatzt. US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag kurzfristig eine geplante Reise der US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in die pakistanische Hauptstadt Islamabad ab. Es ergebe keinen Sinn, 18 Stunden nach Pakistan zu fliegen um "sinnlos herumzureden", sagte Trump dem US-Nachrichtensender Fox News. Kurz zuvor war der iranische Außenminister Abbas Araghtschi aus Islamabad abgereist.

Trump sagt Reise von Unterhändlern zu Iran-Gesprächen in Pakistan ab

US-Präsident Donald Trump hat eine Reise von US-Vertretern zu neuen Gesprächen in Islamabad über ein Ende des Iran-Krieges abgesagt. Er habe seinen Unterhändlern gesagt, dass sie keine weiteren "18-Stunden-Flüge" zu den Gesprächen in Pakistan unternehmen sollten, "um dort herumzusitzen und sinnlos herumzureden", sagte Trump am Samstag dem Sender Fox News. Stattdessen könnten die iranischen Vertreter "uns jederzeit anrufen".

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The Japan Times - Politik (Deutsch)