The Japan Times

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Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.

Fifa-Chef Infantino trotz Investoren-Rückziehers weiter massiv unter Druck

Fifa-Chef Gianni Infantino bleibt auch nach dem Verzicht auf seinen umstrittenen Investoren-Plan massiv unter Druck. Die Uefa entzog ihm am Samstag in einer Erklärung ihr "Vertrauen". Ebenso wie der europäische Fußballverband fordert auch der nord- und mittelamerikanische Verband Concacaf eine umfassende Aufarbeitung von Infantinos Präsidentschaft. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) verlangte eine "grundsätzlich andere Kultur" im Weltfußballverband.

Letzte Nachrichten

Bolsonaro-Sohn Flávio zum Präsidentschaftskandidaten in Brasilien gekürt

Der Sohn von Brasiliens ultrarechtem Ex-Staatschef Jair Bolsonaro, Flávio Bolsonaro, ist offiziell zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Oktober gekürt worden. Der Senator wurde am Samstag beim Parteitag seiner rechtsgerichteten Liberalen Partei in São Paulo zum Herausforderer des linken Amtsinhabers Luiz Inácio Lula da Silva ernannt. "Hier fließt das Blut von Bolsonaro", sagte der 45-Jährige und schlug sich dabei auf den Arm.

Mindestens 20 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei gegenseitigen Angriffen der Ukraine und Russlands sind in beiden Ländern insgesamt mindestens 20 Menschen getötet worden. Russische Behörden meldeten am Samstag zwölf Tote im russisch besetzten Teil Saporischschjas sowie drei weitere Tote in anderen Regionen. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer gemeldet. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an. Derweil rief Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew Kremlchef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe auf.

Indische Kakerlaken-Bewegung verkündet Einigung mit Regierung und beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat sich nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem mit der Regierung geeinigt und ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag und rief zu einem Ende der Proteste auf. Kurz zuvor hatte Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt verkündet und damit eine der Forderungen der Protestbewegung erfüllt.

Kasachischer Präsident fordert Putin zu Stopp der Kämpfe in der Ukraine auf

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat Kreml-Chef Wladimir Putin zu einem Stopp der Kämpfe in der Ukraine aufgefordert. Bei einem russisch-kasachischen Gipfel im sibirischen Omsk schlug er am Samstag im Beisein Putins ein "Einfrieren" des Konflikts vor. Kasachstan ist ein Verbündeter Russlands, hat aber nie Unterstützung für Moskaus Offensive in der Ukraine signalisiert.

Guterres fordert Hilfe für Syrien und kritisiert Israels Vorgehen auf Golanhöhen

Beim ersten Besuch eines UN-Generalsekretärs in Syrien seit 2009 hat António Guterres internationale Unterstützung für das vom Bürgerkrieg gezeichnete Land gefordert und Israels Vorgehen an den Golanhöhen kritisiert. "Was in der Region um die Golanhöhen geschieht, ist völlig inakzeptabel", sagte Guterres am Samstag bei einer Pressekonferenz in Damaskus. Syriens "Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Integrität" müssten "vollständig respektiert" werden.

Motto "Haltung ist hot": Hnderttausende ziehen bei CSD-Kundgebung durch Berlin

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Berlin an der diesjährigen Großkundgebung zum Christopher Street Day (CSD) teilgenommen. Unter dem Motto "Haltung ist hot" zogen die Teilnehmenden bei hochsommerlichem Wetter durch das Zentrum der Bundeshauptstadt. Eine Polizeisprecherin berichtete am Nachmittag von einem friedlichen Verlauf. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 2200 Einsatzkräften im Einsatz, um für ein "sicheres, buntes und friedliches Fest" zu sorgen.

USA und Iran verschärfen Seekonflikt - Huthis melden Angriff auf Saudi-Arabien

Der im Zuge des Iran-Kriegs entstandene Schifffahrts-Konflikt hat sich erneut verschärft. US-Streitkräfte beschossen nach eigenen Angaben einen Tanker in der Straße von Hormus, der ihre Blockade iranischer Häfen durchbrechen wollte. Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstag, sie hätten vier Schiffe an der wichtigen Meerenge gestoppt. Derweil meldete die vom Iran unterstützte jemenitische Huthi-Miliz einen Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Nach Rücktritt von Bildungsminister: Indische Kakerlaken-Bewegung beendet Proteste

Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung (CJP) in Indien hat nach tagelangen Kundgebungen gegen die Missstände im Bildungssystem ihren Protest eingestellt. Die Regierung habe alle ihre Forderungen "akzeptiert", erklärte CJP-Sprecher Ashutosh Ranka am Samstag. "Wir fordern die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen und friedlich nach Hause zu gehen", fügte er nach einem Treffen mit Regierungsvertretern hinzu.

Mindestens 16 Tote bei gegenseitigen Angriffen Russlands und der Ukraine

Bei ukrainischen und russischen Angriffen sind in beiden Ländern am Samstag insgesamt mindestens 16 Menschen getötet worden. Behörden des russisch besetzten Teils der ukrainischen Region Saporischschja meldeten acht Tote. In der Grenzregion Belgorod gab es russischen Angaben zufolge zwei Todesopfer, im russisch besetzten Teil der Region Cherson ein weiteres. Von ukrainischer Seite wurden insgesamt fünf Todesopfer bekanntgegeben. Die Ukraine griff zudem eine Ölraffinerie in Sibirien an.

Linnemann weist Zweifel an Eignung als Gesundheitsminister zurück

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat Zweifel an seiner Eignung für das Amt zurückgewiesen. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Linnemann am Samstag zudem, warum er sich vor einem Jahr noch öffentlich gegen das Gesundheitsminister-Amt ausgesprochen hatte. "Wenn die Uhr auf die Zeit kurz nach der Bundestagswahl zurückgedreht würde, würde ich wieder so antworten", sagte Linnemann der "Bild". "Die Ausgangslage war damals eine andere."

Indischer Bildungsminister tritt nach anhaltenden Protesten zurück

Nach anhaltenden Protesten der sogenannten Kakerlaken-Bewegung (CJP) gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Bildungsminister Dharmendra Pradhan seinen Rücktritt angekündigt. Er habe sein Rücktrittsschreiben an Premierminister Narendra Modi gesandt, teilte er am Samstag im Onlinedienst X mit. Damit kommt er einer Forderung der CJP nach.

Trump spottet bei Presse-Gala über Medien und kokettiert mit dritter Amtszeit

US-Präsident Donald Trump hat bei der nach einem Schusswaffenvorfall im April nachgeholten Gala der Hauptstadtpresse in Washington über die Medien gespottet und erneut mit einer weiteren Amtszeit kokettiert. In seiner rund einstündigen Rede wechselte der Republikaner am Freitagabend zwischen Scherzen, Kritik an Journalisten und versöhnlicheren Tönen.

Ex-Minister Altmaier "betroffen und wütend" über Merz' Umgang mit Schnieder

Der frühere CDU-Bundesminister Peter Altmaier hat den Umgang von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) scharf kritisiert. "Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht", schrieb Altmaier am Samstag im Onlinedienst X. Er kenne und schätze Schnieder seit anderthalb Jahrzehnten, fügte Altmaier hinzu. "Er ist ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund."

Linke sammelt binnen drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden ein

Die Linke hat nach eigenen Angaben innerhalb von drei Wochen mehr als 130.000 Euro Spenden eingesammelt. Das Geld solle für die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin eingesetzt werden, sagte Parteichef Luigi Pantisano dem Portal t-online am Samstag. Die Partei setze dabei auf ein "Erfolgskonzept, von dem schon viele linke Wahlkämpfe in aller Welt getragen wurden: Kleinspenden." Die Linke nehme als einzige Partei im Bundestag keine Konzernspenden an.

Vorbereitung auf "Rassenkrieg": Verfassungsschutz warnt vor radikalen Clubs

Deutsche Sicherheitsbehörden warnen vor der Radikalisierung junger Männer in so genannten "Active Clubs". Diese Sportgemeinschaften gelten als Versuch, junge Männer für das rechtsextremistische Spektrum zu gewinnen. Seit dem Frühjahr 2024 lasse sich "die Gründung einer Vielzahl an regionalen 'Active Clubs' in Deutschland feststellen", teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag mit.

Guterres besucht Syrien als erster UN-Generalsekretär seit Beginn des Bürgerkriegs

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist zu seinem ersten Besuch in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs im Land vor gut 15 Jahren eingetroffen. Außenminister Asaad al-Schaibani empfing Guterres auf dem internationalen Flughafen der Hauptstadt Damaskus, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Samstag meldete. Bei seinem dreitägigen Besuch will Guterres laut einem Sprecher die Unterstützung für das Land bekräftigen, das sich im Übergangsprozess nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024 befindet.

IStGH-Vertragsstaaten beschließen Amtsenthebung von Chefankläger Khan

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) haben für die Amtsenthebung von Chefankläger Karim Khan gestimmt. Eine deutliche Mehrheit votierte am Freitag in New York dafür, den Juristen wegen "groben Fehlverhaltens" und "schwerwiegender Verletzung der Pflichten seines Amtes" seines Postens zu entheben, wie die Versammlung mitteilte. Der 56-Jährige hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt. Khans Anwalt kündigte rechtliche Schritte gegen die Amtsenthebung an.

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.

US-Regierung begrüßt Aus für IStGH-Chefankläger Khan

Die US-Regierung hat die Amtsenthebung des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, begrüßt. "Es ist gut, dass er weg ist, aber er ist nur ein kleines Rädchen in dieser unwiederbringlich korrupten Institution", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X mit Blick auf Khan. "Das heutige Ergebnis wird keinerlei Einfluss auf die Pläne der USA haben, den IStGH zu zerschlagen", fügte er hinzu.

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.

Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.

Kritik aus SPD an von Prien geplanter Neuausrichtung von "Demokratie leben!"

Die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" stößt beim Koalitionspartner SPD auf Ablehnung. Dies sende "das falsche Signal", erklärte die SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert am Freitag in Berlin. "Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich 'stille Mitte' umlenken will, riskiert Fehlinvestitionen zulasten der Demokratie", warnte sie.

Росія після Путіна: «Парламент із шансом в один відсоток»

Конгрес народних депутатів у вигнанні працює над законами для демократичного переходу в Росії. Москва заборонила цю організацію як терористичну. Учасник Максим Мотін пояснює, чому він, незважаючи на це, вірить у успіх цього політичного експерименту.

Россия после Путина: «Парламент с шансом в один процент»

Конгресс народных депутатов работает в изгнании над законами, направленными на обеспечение демократического перехода в России. Москва запретила этот орган как террористическую организацию. Участник проекта Максим Мотин объясняет, почему он, несмотря на это, верит в успех этого политического эксперимента.

Britischer Premier Burnham eröffnet "Downing Street des Nordens" in Manchester

Der neue britische Premierminister Andy Burnham hat im nordenglischen Manchester eine Außenstelle seines Regierungssitzes eröffnet. Der Labour-Politiker weihte das "No. 10 North" genannte Büro am Freitag ein und kündigte an, dort mindestens einmal pro Woche arbeiten zu wollen.

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