The Japan Times

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Energieexperten von SPD und Grünen kritisieren Gesetzespläne Reiches

Die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarenergie und zu Stromnetzen stoßen in der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Die Vorhaben "gehen komplett in die falsche Richtung", sagte die SPD-Energieexpertin Nina Scheer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir brauchen eine Unabhängigkeitserklärung von fossilem Öl und Gas", forderte der Grünen-Energieexperte Michael Kellner; Reiches Pläne bewirkten jedoch das Gegenteil.

Von Familienministerin geplante Beschränkungen bei "Demokratie leben!" stoßen auf Kritik

Von Linken und Grünen, aber auch aus den Reihen der SPD gibt es deutliche Kritik an den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) angekündigten Einschränkungen von Projekten des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Prien "lässt die, die sich an vorderster Front für Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Letzte Nachrichten

"Friedensrat" zu Gaza: Trump verkündet Hilfen von mehr als 17 Milliarden Dollar

Bei der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats zum Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump Hilfszusagen in Höhe von insgesamt mehr als 17 Milliarden Dollar (gut 14 Milliarden Euro) verkündet. Alleine die Vereinigten Staaten würden "einen Beitrag von zehn Milliarden Dollar zum Friedensrat leisten", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Weitere sieben Milliarden Dollar für das Hilfspaket kämen von Saudi-Arabien, Kuwait und sieben anderen Ländern.

Rund 1700 schwerverletzte und kranke Ukrainer in Deutschland behandelt

In Deutschland sind seit Kriegsbeginn bislang rund 1700 schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer medizinisch behandelt worden. Die Evakuierungen erfolgten über das EU-Katastrophenschutzverfahren, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Genauere Angaben dazu, wie viele der Behandelten Soldatinnen und Soldaten oder Zivilisten waren, wollte das Ministerium nicht machen. Es verwies auf die Privatsphäre der Beteiligten.

Trotz Trumps Zollpolitik: US-Außenhandelsdefizit bei Waren 2025 auf Rekordhoch

Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat im vergangenen Jahr nur teilweise das gewünschte Ziel erreicht: Das Außenhandelsdefizit der USA bei Waren stieg 2025 auf ein Rekordhoch, wie aus Zahlen des Handelsministeriums in Washington vom Donnerstag hervorgeht. Demnach überstieg der Wert der Warenimporte den der Exporte um 1,24 Billionen Dollar (rund 1,05 Billionen Euro). Das waren 2,1 Prozent mehr als 2024.

Verbot propalästinensischer Veranstaltungen in Berlin 2022 und 2023 teils rechtens

Das Verbot zweier propalästinensischer Demonstrationen in Berlin in den Jahren 2022 und 2023 ist rechtens gewesen. Zwei Kundgebungen 2022 hätten aber nicht untersagt werden dürfen, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag entschied. Es ging um Veranstaltungen aus Anlass des sogenannten Nakba-Tags am 15. Mai.

Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat" begonnen: Hilfszusagen für Gaza erwartet

In Washington hat die erste Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump begonnen. Das Wort Frieden sei einfach auszusprechen, Frieden sei aber schwer zu erreichen, sagte Trump am Donnerstag in seiner Eröffnungsansprache. Dabei behauptete er erneut, er habe acht Kriege beendet. Dazu zählt Trump unter anderem den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Kampfdrohnen-Deal für Bundeswehr trifft parteiübergreifend auf Vorbehalte

Die geplante milliardenschwere Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt parteiübergreifend auf Vorbehalte. Kritik gibt es unter anderem an der Beteiligung des Trump-Vertrauten Peter Thiel an einem der beiden beauftragten deutschen Rüstungs-Startups. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warnte am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP vor einem versteckten Einfluss des umstrittenen US-Tech-Milliardärs. Bedenken gibt es auch bei SPD und Linken.

UNO: Vorgehen der RSF-Miliz im Sudan weist "Merkmale eines Völkermords" auf

Die paramilitärische RSF-Miliz im Sudan hat einer Untersuchung der UNO zufolge bei der Eroberung der Stadt Al-Faschir "Merkmale eines Völkermords" erfüllt. Bei ihrer Offensive auf die Provinzhauptstadt in der Region Darfur Ende Oktober habe die Miliz "drei Tage des absoluten Grauens" verursacht, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten, erklärte die UN-Untersuchungsmission für den Sudan am Donnerstag. Die RSF-Miliz kämpft seit April 2023 gegen die sudanesische Armee um Kontrolle in dem Land.

USA verstärken Angriffsdrohung gegen den Iran - Teheran pocht auf Urananreicherung

Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht eine weitere Eskalation: Während die US-Regierung ihre Angriffsdrohungen aufrecht hielt, bekräftigte der Iran seinen Anspruch auf Urananreicherung. Die Bundeswehr zog angesichts der Spannungen in der Region weitere Soldaten auf dem Nordirak ab. Polen rief seine Staatsbürger zur sofortigen Ausreise aus dem Iran auf. Die Gefahr eines militärischen Konflikts sei "sehr real", erklärte der polnische Regierungschef Donald Tusk.

Urteil: Abschiebung in Herkunftsland trotz Schutzstatus in Griechenland möglich

Abgelehnten Asylbewerbern, denen zuvor in Griechenland Schutz gewährt wurde, darf die Abschiebung in ihr Herkunftsland angedroht werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Donnerstag über solche Fälle. Die Betroffenen durften wegen einer dort drohenden unmenschlichen Behandlung nicht nach Griechenland zurückgebracht werden. (Az. 1 C 24.25 und 1 C 16.25)

Studie: Zustimmung zu Idee der Demokratie ist riesig - aber Kritik an Umsetzung

Die allermeisten Menschen in Deutschland stimmen der Idee der Demokratie zu - doch nur 60 Prozent sind derzeit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. In Ostdeutschland sagt das mit 51 Prozent sogar nur etwas mehr als die Hälfte, wie der am Donnerstag vorgestellte "Deutschland-Monitor 2025" ergab. Zugleich ergab die Studie, dass rund ein Fünftel zumindest in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich ist - im Osten sogar ein Viertel.

Von der Leyen plant Grönland-Besuch im März

Nach der vorläufigen Entschärfung des Grönland-Streits mit US-Präsident Donald Trump will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im kommenden Monat die Arktisinsel besuchen. Von der Leyen plane "im März einen Besuch in der Arktisregion, einschließlich Grönland", sagte ihre Sprecherin Paula Pinho am Donnerstag in Brüssel. Ein konkretes Datum oder weitere Details stünden noch nicht fest, fügte Pinho hinzu.

Gericht erlaubt AfD-Termin in Ettlingen und verbietet vorsorglich Auftritt Sellners

Die Stadt Ettlingen in Baden-Württemberg muss der AfD für eine Wahlkampfveranstaltung einen Saal zur Verfügung stellen. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf aber nicht auftreten, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Im Vorfeld war darüber spekuliert worden, dass Sellner bei dem sogenannten Bürgerdialog unter dem Titel "Remigration Theorie und Praxis" auftauchen könnte.

Luftkampfsystem FCAS: Airbus bereit zu Entwicklung von eigenem Kampfjet

Angesichts der wachsenden Zweifel am deutsch-französischen Luftkampfprojekt FCAS hat der Airbus-Konzern seine Bereitschaft erklärt, einen eigenen Kampfjet zu entwickeln. "Wenn unsere Kunden es verlangen, würden wir eine Zwei-Faktor-Lösung unterstützen, und wir verpflichten uns, eine führende Rolle zu spielen", sagte Airbus-Chef Guillaume Faury am Donnerstag in Toulouse. Die "Blockade eines einzelnen Pfeilers" dürfe "nicht die gesamte Zukunft" des Programms gefährden.

Motorradfahrer stürzt über kaputten Gullydeckel: Kein Schadenersatz von Stadt Speyer

Einem Motorradfahrer steht wegen eines beschädigten Gullydeckels kein Schadenersatz zu. Absolute Sicherheit beim Zustand der Straße kann er nicht einfordern, wie das Landgericht Frankenthal in Rheinland-Pfalz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Die Stadt Speyer, wo der Motorradfahrer einen Unfall hatte, muss nicht zahlen.

Wahl-O-Mat zu Landtagswahl in Rheinland-Pfalz online

Rund einen Monat vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist der sogenannte Wahl-O-Mat online. Nutzerinnen und Nutzer können ihre eigenen Positionen zu 38 politischen Thesen mit denen der zwölf zur Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen - die Bundeszentrale spricht von einem "Informationsangebot über Wahlen und Politik".

Hessens Innenminister Poseck fordert Handyortung zu Absicherung von Abschiebungen

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Möglichkeit von Handyortungen und Observationen gefordert, um ausreisepflichtige Menschen vor einer geplanten Abschiebung ausfindig zu machen. Er halte "eine Rechtsgrundlage für kurzfristig einsetzbare weitere Fahndungsmaßnahmen wie der Handyortung und Observation von untergetauchten ausreisepflichtigen Menschen für sinnvoll", erklärte Poseck am Donnerstag in Wiesbaden. Er plane eine entsprechende Initiative für die nächste Innenministerkonferenz von Bund und Ländern.

Dutzende Verbände fordern Rücknahme geplanter Verschärfungen beim Bürgergeld

Ein Bündnis aus 38 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung dazu gedrängt, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen, die vordergründig Kinder und Familien treffen. Die Reform drohe das Ziel, Vertrauen zu stärken und die Erwerbsintegration zu fördern, "in zentralen Punkten" zu verfehlen, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an Regierungsmitglieder. Die Änderungen erhöhten vielmehr "den Druck dort, wo er nur begrenzte Wirkung entfalten kann".

Pillen für Darknet und Schmutz in Labor: Apotheke in Rheinland-Pfalz muss schließen

Ein Apotheker aus Rheinland-Pfalz soll rezeptpflichtige Medikamente an jemanden verkauft haben in dem Wissen, dass dieser sie illegal über das Darknet weiterverkaufte. Außerdem wurden in der Apotheke "katastrophale hygienische Zustände" festgestellt, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Donnerstag mitteilte. Es bestätigte darum, dass die Apotheke sofort den Betrieb einstellen muss.

Britisches Ehepaar im Iran wegen Spionage-Vorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein vor über einem Jahr im Iran festgenommenes britisches Ehepaar ist nach Angaben seiner Familie wegen Spionagevorwürfen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Craig und Lindsay Foreman seien "nach einem nur drei Stunden dauernden Prozess, in dem sie sich nicht verteidigen durften, zu zehn Jahren Haft verurteilt" worden, erklärte am Donnerstag der Sohn des Paares, Joe Bennett. Das britische Außenministerium kritisierte das Urteil als "absolut empörend und völlig ungerechtfertigt".

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter deutlich vor SPD

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung das Instituts Forsa für die "Ostsee-Zeitung" kommt die Partei auf 37 Prozent und liegt damit deutlich vor der regierenden SPD, die 23 Prozent erreicht.

Protest gegen Mileis Arbeitsmarktreform: Gewerkschaften rufen Generalstreik aus

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform der argentinischen Präsidenten Javier Milei haben die Gewerkschaften des Landes den vierten Generalstreik seit dem Amtsantritt des Staatschefs ausgerufen. Am Donnerstag um Mitternacht (04.00 Uhr MEZ) begann der 24-stündige Ausstand der Arbeitnehmer, zu dem das größte Gewerkschaftsbündnis Argentiniens aufgerufen hatte. Die umstrittene Arbeitsmarktreform des ultraliberalen Präsidenten war vergangene Woche vom Senat gebilligt worden und soll nun im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Linnemann offen für Altersbeschränkung bei Social-Media

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann offen für eine Altersbeschränkung gezeigt. "Ich persönlich bin offen, weil ich glaube, wir brauchen Jugendschutz", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Problem werde dadurch aber nicht gelöst. "Wir verbieten auch Alkohol für junge Menschen und wissen genau: Im Zweifel können sie auch irgendwie drankommen."

Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus - aber Vorrang für Einsparungen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Haushaltsprobleme des Bundes vorrangig über Einsparungen lösen, schließt aber auch Steuererhöhungen nicht aus. Es dürfe nicht die Ambition sein, durch Steuererhöhungen alle Lücken schließen zu wollen, sagte Klingbeil am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Dies habe Vorrang, ebenso wie die Stärkung des Wirtschaftswachstums. Danach könne man immer noch über eine Stärkung der Einnahmeseite reden.

Ausrufung des Kriegsrechts: Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt

Der frühere südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts vor gut einem Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Yoon sei wegen der "Anführung eines Aufstands" schuldig gesprochen worden, sagte der Richter Ji Gwi Yeon am Donnerstag in Seoul. Yoon hatte am 3. Dezember 2024 vor dem Hintergrund eines Haushaltsstreits zeitweise das Kriegsrechts ausgerufen und Südkorea damit in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Nach Gefahrstoff-Verdacht im Reichstagsgebäude: Feuerwehr gibt Entwarnung

Nach dem mutmaßlichen Austritt eines Gefahrstoffs im Reichstag hat die Feuerwehr Entwarnung gegeben. Es habe sich um einen "Fehlalarm" gehandelt, sagte ein Feuerwehrsprecher am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Gegen 05.15 Uhr habe in dem Gebäude ein automatischer Gasmelder angeschlagen. Die Einsatzkräfte hätten mit ihren Messgeräten aber keinen Gefahrstoff feststellen können.

Trumps "Friedensrat": Ministerin Alabali Radovan fordert konkrete Gaza-Hilfen

Vor der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump hat Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen gefordert. Es sei wichtig, dass das Treffen am Donnerstag "tatkräftiges Handeln und konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell zu Gute kommen", sagte Alabali Radovan der "Frankfurter Rundschau".

Erste Sitzung von Trumps "Friedensrat": Hilfszusagen für Gaza erwartet

In Washington tagt am Donnerstag erstmals der sogenannte Friedensrat unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump. Erwartet werden Hilfszusagen im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen, wie Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social verkündet hatte. Der US-Präsident rechnet zudem mit "Tausenden von Einsatzkräften" für die geplante Internationale Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.

Nordkoreas Machthaber Kim inspiziert neuen Raketenwerfer für Atomsprengköpfe

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen riesigen Raketenwerfer inspiziert, der nach Berichten staatlicher Medien auch Atomsprengköpfe abfeuern kann. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete am Donnerstag, Kim habe den neuen Mehrfachraketenwerfer für den Abschuss von 600-Millimeter-Geschossen als weltweit einzigartig bezeichnet. Er sei "geeignet für einen Spezialangriff, sprich zur Erfüllung einer strategischen Mission", sagte Kim und verwendete dabei eine gängige Umschreibung für den Einsatz von Atomwaffen.

Politische Aschermittwoch in Würzburg Ein historisches Event für Würzburg

1. Politischen Aschermittwoch im Bürgerspital Würzburg wurde ein neues Kapitel in der politischen Kultur der Stadt eröffnet.

UNO warnt vor "schrittweiser De-Facto-Annexion" des Westjordanlands durch Israel

Die Vereinten Nationen haben Israel vorgeworfen, das Westjordanland mit einer Reihe von Maßnahmen faktisch und schleichend zu annektieren. "Wir werden Zeugen der schrittweisen De-Facto-Annexion des Westjordanlands, indem einseitige Schritte Israels stetig die Landschaft verändern", sagte die UN-Spitzenvertreterin Rosemary DiCarlo am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zur Palästinenserfrage.

US-Unterwäschemagnat fühlt sich durch Epstein "hereingelegt"

In der Affäre um den verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der Unternehmer Les Wexner ein persönliches Fehlverhalten bestritten. Er sei von Epstein "hereingelegt" worden, sagte der 88-jährige Gründer von L Brands, der früheren Muttergesellschaft der Unterwäschemarke Victoria's Secret, am Mittwoch in einer Videoanhörung des US-Repräsentantenhauses.

Trump kritisiert erneut Abkommen zu Chagos-Inseln - auch mit Blick auf den Iran

US-Präsident Donald Trump hat sich erneut mit scharfen Worten gegen die geplante Rückgabe der strategisch wichtigen Chagos-Inseln im Indischen Ozean von Großbritannien an Mauritius gewandt. Trump schrieb am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social, sollten die USA bei einem Scheitern der Atomgespräche mit Teheran den Iran angreifen, würden die US-Streitkräfte womöglich den gemeinsam mit Großbritannien genutzten Militärstützpunkt auf der Chagos-Insel Diego Garcia nutzen.

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