The Japan Times

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Treffen mit Merz, Macron, Starmer und Selenskyj zum Ukraine-Krieg am Montag

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine beraten am Montag in London über die laufenden US-Vermittlungsbemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges. Ziel sei es, den aktuellen Stand der Verhandlungen zu besprechen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron am Samstag im Onlinedienst X. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an dem Treffen.

BSW gibt sich bei Parteitag neuen Namen - ohne Wagenknecht

Das BSW bekommt einen neuen Namen: Aus Bündnis Sahra Wagenknecht wird Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Die Delegierten stimmten am Samstag mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag des Parteivorstands. Das Parteikürzel bleibt damit gleich. Zwei andere Anträge mit alternativen Namensvorschlägen - Bürger schaffen Wandel sowie Bündnis Sozialer Weg - bekamen keine Mehrheit.

Letzte Nachrichten

Marjorie Taylor Greene kündigt nach Zerwürfnis mit Trump Rücktritt aus US-Kongress an

Die republikanische Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene hat nach ihrem Zerwürfnis mit US-Präsident Donald Trump für Januar ihren Rücktritt aus dem Kongress angekündigt. "Ich werde mein Amt niederlegen, mein letzter Arbeitstag wird der 5. Januar 2026 sein", erklärte Greene am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Greene galt lange Zeit als glühende Trump-Unterstützerin, unter anderem wegen Trumps Umgang mit dem Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein kam es zwischen den beiden aber zum Bruch.

Nach Machtwechsel: Bolivien verkündet Rückkehr der US-Antidrogenbehörde in das Land

Boliviens Drogenbeauftragter Ernesto Justiniano hat die Rückkehr der 2008 ausgewiesenen US-Antidrogenbehörde DEA in das südamerikanische Land angekündigt. Die US-Behörde werde "sehr bald zurückkehren, weil es eine politische Verpflichtung gibt", sagte Justiniano in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Einer der wichtigsten Beiträge der DEA werde die Wiederaufnahme des Austausches von Informationen sein.

Nach Attacken: Trump will künftigem New Yorker Bürgermeister helfen

Nach scharfen gegenseitigen Attacken haben sich US-Präsident Donald Trump und der künftige New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani betont versöhnlich gegeben. Nach ihrem ersten persönlichen Treffen im Weißen Haus stellte Trump dem Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei am Freitag seine Unterstützung in Aussicht.

Trump erhöht Druck auf die Ukraine: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag

Die USA erhöhen den Druck auf die Ukraine: Präsident Donald Trump rief Kiew auf, seinem Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Plan in seiner jetzigen Form zuvor entschieden zurückgewiesen. Die Verbündeten der Ukraine warnten, dass keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Beteiligung Kiews getroffen werden dürfe.

Trump: Zustimmung Kiews zu US-Plan bis Donnerstag "angemessen"

Präsident Donald Trump hat die Ukraine aufgerufen, dem US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges bis kommenden Donnerstag zuzustimmen. "Wir denken, Donnerstag ist ein angemessener Zeitpunkt", sagte Trump am Freitag dem Sender Fox News. Der Präsident deutete zugleich an, dass dies kein Ultimatum sei. Er habe bereits viele Fristen gesetzt - und "wenn die Dinge gut laufen, ist man geneigt, die Fristen zu verlängern", sagte er.

Selenskyj weist derzeitige Form des US-Plans zurück: Ukraine wird nicht "verraten"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in seiner jetzigen Form zurückgewiesen: Er werde sein Land nicht "verraten", sagte Selenskyj am Freitag in einer Rede an die Nation. Die Ukraine stehe vor einer "sehr schwierigen Entscheidung", sie werde entweder ihre "Würde" oder einen "wichtigen Partner" verlieren. UN-Generalsekretär António Guterres und die europäischen Unterstützer der Ukraine reagierten derweil besorgt auf den US-Plan, der erhebliche Zugeständnisse Kiews vorsieht.

Bundeskanzler Merz nimmt an G20-Gipfel in Südafrika teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Samstag am G20-Gipfel in Johannesburg teil. Gastgeber des Treffens der Staats- und Regierungschefs ist der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte im Vorfeld: "G20 bleibt für Deutschland ein wichtiges multilaterales Format zur Abstimmung mit führenden Industrie- und Schwellenländern." Die Bundesregierung wolle "G20 als Krisenreaktionsformat erhalten und auch weiterhin in der G20 an gemeinsamen globalen Lösungen" arbeiten.

Selenskyj zu US-Plan: Ukraine verliert Würde oder einen wichtigen Partner

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation versichert, er werde sein Land nicht "verraten". Die Ukraine stehe vor einer "sehr schwierigen Entscheidung", sie werde entweder ihre "Würde" oder einen "wichtigen Partner" verlieren, sagte Selenskyj am Freitag in einem in Onlinediensten veröffentlichten Video. Er kündigte an, "Alternativen" zu dem von den USA vorgelegten Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorzustellen.

Bundesrat stoppt Sparpaket für Krankenkassen und ruft Vermittlungsausschuss an

Das von Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen steht wieder auf der Kippe - damit drohen nun doch zum Jahreswechsel höhere Zusatzbeiträge: Der Bundesrat schickte am Freitag das Pflegekompetenzgesetz in den Vermittlungsausschuss, an das das Sparpaket geknüpft war. Die Länderkammer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Kassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehlt.

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kündigt Buch über Hafterfahrung an

Drei Wochen war er in Haft, seit zwei Wochen ist er wieder draußen: Und schon kündigt Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy das Erscheinen eines Buches über seine Erfahrungen im Gefängnis an. Am 10. Dezember soll sein neues Buch mit dem Titel "Tagebuch eines Häftlings" erscheinen, kündigte der Fayard-Verlag des rechtskonservativen Geschäftsmanns Vincent Bolloré am Freitag an. Das Buch habe 216 Seiten und werde 20,90 Euro kosten.

Ex-Kanzler Scholz rechtfertigt vor U-Ausschuss Einsatz für LNG-Terminals

Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die frühere deutsche Abhängigkeit von russischem Gas als Fehler bezeichnet. In seiner Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin sagte Scholz am Freitag, er habe sich schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister vor 2018 für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals (LNG) eingesetzt.

US-Plan setzt Kiew unter Druck - Europäische Verbündete der Ukraine reagieren besorgt

Die europäischen Unterstützer der Ukraine haben besorgt auf den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte am Freitag nach einem Telefonat mit den europäischen Partnern auf einen "echten und gerechten Frieden". Die Verbündeten der Ukraine betonten, die ukrainische Armee müsse weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein. Zudem kritisierten sie die in dem US-Plan vorgeschlagenen Gebietsabtretungen.

Häusliche Gewalt auf Höchststand - Vor allem Mädchen und Frauen betroffen

Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist vergangenes Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt - 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Über 70 Prozent der Opfer sind weiblich. Familienministerin Karin Prien (CDU) sprach von "dramatischen" Zahlen - die noch nicht einmal das Dunkelfeld umfassten.

Entwicklungsministerin verurteilt "Siedlerterrorismus" im Westjordanland

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat die Gewaltvorfälle jüdischer Siedler im Westjordanland "aufs Schärfste" verurteilt. "Der Siedlerterrorismus im Westjordanland und in Ostjerusalem gehört mit zu den größten Hindernissen für Frieden im Nahen Osten", erklärte die Ministerin am Freitag. "Der drastische Anstieg der Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser*innen in den vergangenen Wochen ist besonders erschütternd."

Gräueltaten im Kongo: Pariser Gericht bekräftigt Zuständigkeit

In Frankreich wird der Prozess gegen einen ehemaligen kongolesischen Rebellenchef wegen Beihilfe zu Verbrechen während bewaffneter Konflikte in seiner Heimat trotz der Anfechtung der Zuständigkeit des Gerichtes fortgesetzt. Das Gericht sei "kompetent, Roger Lumbala strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen", sagte der Vorsitzende Richter am Freitag mit Blick auf die universelle Gerichtsbarkeit.

Gebietsverluste und kein Nato-Beitritt: US-Plan verlangt erhebliche Zugeständnisse von Kiew

Verzicht auf große Gebiete in der Ostukraine, Begrenzung der Truppenstärke und kein Nato-Beitritt: Der Entwurf des US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine verlangt von Kiew schmerzhafte Zugeständnisse. Die Regionen Donezk und Luhansk sollen ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden", heißt es in dem von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Dokument. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach Angaben aus Kiew am Freitag mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen europäischen Verbündeten über den Plan beraten.

Regierungsvertreter: Selenskyj wird mit Merz, Macron und Starmer zu US-Plan telefonieren

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus ukrainischen und britischen Regierungskreisen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer telefonisch über den Entwurf des US-Plans für die Ukraine beraten. Das Telefonat werde gegen Mittag beginnen, hieß es am Freitag in Kiew. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die USA einen neuen Plan zur Beilegung des Krieges in der Ukraine erarbeitet haben, der erhebliche Zugeständnisse von Kiew verlangt.

Frankreichs Regierung: "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine sterben"

Nach einer aufsehenerregenden Forderung des französischen Generalstabschef nach einer größeren Opferbereitschaft der Franzosen bemüht sich die Regierung in Paris um Besänftigung. "Unsere Kinder werden nicht in der Ukraine kämpfen und sterben", sagte Regierungssprecherin Maud Bregeon am Freitag im Sender TF1. Sie erinnerte daran, dass Frankreich derzeit eine Berufsarmee habe.

Wadephul bezeichnet Entwurf von US-Plan für die Ukraine als "Themenliste"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Entwurf des US-Plans für die Beendigung des Ukraine-Kriegs als "Themenliste" bezeichnet. Der Vorschlag aus Washington sei aus seiner Sicht "kein wirklicher Plan", sondern "eine Auflistung der Themen", die "dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland", sagte Wadephul am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Es sei die Aufgabe der Verhandlungsparteien, "das zu definieren".

Japan: Örtliche Behörden genehmigen Wiederinbetriebnahme von größtem Akw der Welt

Das größte Atomkraftwerk der Welt in der japanischen Präfektur Niigata ist seiner Wiederinbetriebnahme einen Schritt näher gekommen. Er werde den Neustart des Akw Kashiwazaki-Kariwa genehmigen, sagte der Gouverneur von Niigata, Hideyo Hanazumi, bei einer Pressekonferenz am Freitag. Für eine Inbetriebnahme benötigt es nun noch die Zustimmung der Atomaufsichtsbehörde Japans.

Ausmaß häuslicher Gewalt und Anzahl der Opfer gestiegen

Körperverletzung, Stalking, Tötung: Das der Polizei bekannte Ausmaß häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie aus dem am Freitag vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Lagebericht hervorgeht, gab es 2024 insgesamt 265.942 registrierte Opfer häuslicher Gewalt, das sind 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Fünfjahresvergleich bedeutet das einen Anstieg um 17,8 Prozent. Für 286 Opfer endete die Gewalt tödlich.

Umfrage: Mehrheit sieht übermäßige Belastung der Jüngeren durch Rentenpolitik

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Rentenpolitik zu stark zu Lasten der jüngeren Generation geht. 71 Prozent der Befragten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sehen dies so, darunter auch 62 Prozent der über 60-Jährigen. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) ist hingegen nicht dieser Ansicht, der Rest positionierte sich nicht dazu.

US-Menschenrechtsbericht legt Fokus künftig auch auf Gleichstellung und Gender-Fragen

Die USA ändern die Ausrichtung ihres jährlichen Menschenrechtsberichts und wollen darin künftig auch Geschlechtsumwandlungen bei Kindern sowie Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme erfassen. "Die Trump-Regierung wird diese Menschenrechtsverletzungen, wie die Verstümmelung von Kindern, Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, sowie rassistisch diskriminierende Beschäftigungspraktiken nicht ungehindert zulassen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Donnerstag.

ZDF-"Politbarometer": Union und AfD gewinnen leicht - Linke verliert

Union und AfD haben im ZDF-"Politbarometer" leicht an Zustimmung gewonnen und teilen sich weiter den ersten Platz. CDU und CSU kommen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen auf 27 Prozent, ebenfalls die AfD. Beide gewannen im Vergleich zur Umfrage Anfang des Monats einen Prozentpunkt hinzu. Auf Platz drei landet weiter die SPD mit unverändert 14 Prozent vor den Grünen mit unverändert zwölf Prozent.

Entwurf von US-Plan für Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass und Neuwahlen: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Moskau vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Washington hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

Trump empfängt designierten New Yorker Bürgermeister Mamdani

US-Präsident Donald Trump empfängt am Freitag den designierten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani im Weißen Haus. Der 34-jährige Mamdani will nach eigenen Angaben mit Trump über Möglichkeiten zur Senkung der hohen Lebenshaltungskosten sprechen. Im Wahlkampf hatte der Politiker vom linken Flügel der Demokratischen Partei eine Mietpreisbremse, kostenlose Busse und Kinderbetreuung versprochen. Finanzieren will er dies über höhere Steuern für Reiche und Unternehmen.

Untersuchungsausschuss in Schwerin befragt früheren Bundeskanzler Scholz als Zeugen

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag (10.00 Uhr) vom Untersuchungsausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur umstrittenen Klima- und Umweltschutzstiftung des Landes als Zeuge vernommen. Die Stiftung wurde 2021 vom Land gegründet und sollte unter anderem mit verdeckten Geschäften die Fertigstellung der russischen Nord-Stream-2-Pipeline durch die Ostsee absichern, weil am Bau beteiligte Firmen angeblich von US-Sanktionen bedroht waren. Sie bekam 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konsortium.

Bundesrat befasst sich mit Sicherheitsgesetzen und Deutschlandticket

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag in Berlin (09.30 Uhr) unter anderem mit mehreren Sicherheitsgesetzen, der Sozialversicherung und dem Deutschlandticket. Zur Abstimmung steht das Gesetz zum Einsatz sogenannter Taser durch Sicherheitsbehörden des Bundes. Erstmals beraten wird auch über das neue Bundespolizeigesetz mit zusätzlichen Befugnissen zur Drohnenabwehr.

Entwurf von US-Plan für die Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Erhebliche Zugeständnisse an Moskau: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht unter anderem deren Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Das Weiße Haus hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

Boliviens Präsident Paz löst Justizministerium auf

Boliviens neuer Präsident Rodrigo Paz hat das Justizministerium seines Landes aufgelöst. In einer Presserklärung berief sich der Christdemokrat am Donnerstag (Ortszeit) auf sein Wahlversprechen, das Ressort abzuschaffen. Paz begründete den Schritt damit, dass die 20 Jahre lang regierenden linksgerichteten Vorgänger-Regierungen das Justizministerium angeblich zur Verfolgung der Opposition benutzt hätten.

Weißes Haus: US-Friedensplan "gut" für Ukraine - Selenskyj bereit zu Gesprächen

Die US-Regierung hat Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus im bislang unveröffentlichten US-Friedensplan für die Ukraine zurückgewiesen. Es sei ein "guter Plan, sowohl für Russland als auch für die Ukraine", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte nach einem Treffen mit einem hochrangigen US-Vertreter in Kiew, sein Land brauche einen "würdevollen Frieden", der die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine respektiere.

USA bleiben G20-Gipfel wie angekündigt fern

Die USA entsenden wie angekündigt keine Regierungsvertreter zum G20-Gipfel in Südafrika an diesem Wochenende. "Die Vereinigten Staaten nehmen nicht an den offiziellen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika teil", bekräftigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag in Washington. Sie bestritt damit Angaben von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa zu einem angeblichen Sinneswandel in Washington.

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