The Japan Times

EU-Kommission genehmigt Hilfen für Reservekohlekraftwerke

Die Europäische Kommission hat deutsche Staatshilfen für fünf Kohlekraftwerke genehmigt, die für den Fall einer Mangellage bei Gas in Bereitschaft gehalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde gab am Montag grünes Licht die Pläne der Bundesregierung in Kostenhöhe von 450 Millionen Euro. "Diese Übergangsmaßnahme wird es Deutschland ermöglichen, die wirtschaftlichen Auswirkungen von (Russlands Präsident Wladimir) Putins Krieg gegen die Ukraine abzufedern", da so im Falle von Engpässen Gas ersetzt werden könne, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

Rennen um Präsidentschaft in Brasilien geht in die Stichwahl

Brasiliens politische Zukunft entscheidet sich in einer Stichwahl. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag erzielte der rechtsradikale Amtsinhaber Jair Bolsonaro 43,6 Prozent der Stimmen, sein linksgerichteter Herausforderer, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, kam auf 48,4 Prozent. Beobachter erwarten nun bis zur entscheidenden Abstimmung am 30. Oktober einen "aufreibenden" Wahlkampf.

Strafen für Verantwortliche von Stadionkatastrophe in Indonesien gefordert

Nach der Stadionkatastrophe in Indonesien mit mehr als 120 Todesopfern sollen die Verantwortlichen für die Tragödie zur Rechenschaft gezogen werden. Die Regierung in Jakarta forderte die Polizei am Montag auf, die Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen. Für die Angehörigen der Opfer wurden Entschädigungen in Aussicht gestellt. Weltweit löste die Tragödie Bestürzung aus.

Bundestagspräsidentin Bas: Deutschland muss global Verantwortung übernehmen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat am Tag der deutschen Einheit dazu aufgerufen, als Bundesrepublik international mehr Verantwortung zu übernehmen. "Vergessen wir nicht, wie wir selbst von unserer internationalen Einbindung, von der Wiedervereinigung und der Europäischen Union außerordentlich profitiert haben", sagte sie beim zentralen Festakt zu dem Feiertag in Erfurt. "Deutschland ist in besonderem Maße aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen und zur Lösung der globalen Aufgaben beizutragen."

Warnungen zu Folgen von Ukraine-Krieg für deutsche Einheit

Anlässlich des Tags der deutschen Einheit haben mehrere Politikerinnen und Politiker vor Folgen des Krieges in der Ukraine für das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschland gewarnt. Der Krieg "gefährdet die Erfolge des Aufbaus Ost und hat konkrete Auswirkungen auch auf unseren Alltag", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Es ist nun wichtiger denn je, dass wir im vereinten Deutschland, aber auch in Europa zusammenstehen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der Zeitung.

Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll sich wegen Verdachts auf Amtsvergehen vor Gericht verantworten. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof habe die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beschlossen, teilten die Anwälte des Ministers am Montag mit. Sie legten nach eigenen Angaben Berufung gegen die Entscheidung ein.

Dreyer mahnt vor Bund-Länder-Spitzengespräch "faire Lastenverteilung" an

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag zu den von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungsmaßnahmen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut eine faire Aufteilung der dadurch entstehenden Kosten angemahnt. "Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" vom Montag.

Verluste für Nationalisten bei Wahlen in Bosnien und Herzegowina

Im Rennen um die dreiköpfige Präsidentschaft bei den Wahlen in Bosnien und Herzegowina haben nationalistische Parteien erstmals offenbar herbe Verluste hinnehmen müssen. So setzte sich nach Angaben der Wahlbehörde bei den muslimischen Vertretern der als pro-europäisch geltende Denis Becirovic mit 56 Prozent der Stimmen gegen Bakir Izetbegovic durch, den langjährigen Chef der größten bosnischen Partei SDA. Im Rennen um den kroatischen Sitz sicherte sich den Teilergebnissen zufolge der Reformer Zeljko Komsic eine vierte Amtszeit.

Woidke: Energiekrise schürt Angst vor Verlust des mühsam Aufgebauten

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) führt die Sorgen vieler Menschen in Ostdeutschland angesichts der gegenwärtigen Energiekrise auch auf die Strukturbrüche nach der deutschen Wiedervereinigung zurück. Viele hätten Angst, "dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche hätten "die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen", sagte Woidke.

Junta-Chef Damiba nach Putsch in Burkina Faso offenbar nach Togo geflohen

Der nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso abgesetzte Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, ist Diplomatenkreisen zufolge ins Nachbarland Togo geflohen. Zuvor habe "Damiba selbst seinen Rücktritt angeboten, um Konfrontationen mit schwerwiegenden (...) Folgen zu vermeiden", erklärten führende Religions- und Kommunenvertreter des Landes am Sonntagabend. Der neue selbsternannte Machthaber Ibrahim Traoré gab am Sonntagabend bekannt, er habe die Unterstützung der Armeechefs erhalten, um den Kampf gegen die Dschihadisten "neu zu beleben".

Baerbock reist am Tag der deutschen Einheit nach Polen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag nach Warschau, wo sie am Abend an Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit teilnimmt. Die Außenministerin wird in der deutschen Botschaft eine Rede halten (18.45 Uhr).

Scholz empfängt Macron am Tag der deutschen Einheit in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag um 19.00 Uhr zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt. Bei dem Gespräch wird es um die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich in den Bereichen Verteidigung, Raumfahrt, Energie und Industrie gehen. Auch die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sowie die Zukunft der EU - insbesondere mögliche institutionelle Änderungen zur Vorbereitung auf künftige Erweiterungen - stehen auf der Agenda.

Offizielle Feierlichkeiten zu Tag der deutschen Einheit in Erfurt

In Erfurt finden am Montag die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit statt. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in der thüringischen Landeshauptstadt erwartet. Nach einem ökumenischen Gottesdienst im Dom (10.00 Uhr) folgt der Festakt im Theater (12.00 Uhr). Dort sprechen Bas und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Musikerinnen und Musiker gestalten das Programm. Steinmeier nimmt später an einem Bürgerempfang teil.

Lula gewinnt ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl in Brasilien

Mit einem knappen Sieg hat der linke Spitzenkandidat Luiz Inácio Lula da Silva die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien für sich entschieden. Wie das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntagabend (Ortszeit) nach der Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen auf seiner Webseite bekanntgab, gewann Lula 47,97 Prozent, während Amtsinhaber Jair Bolsonaro 43,6 Prozent für sich verbuchen konnte. Damit treten die beiden Kandidaten am 30. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an.

Lula knapp vor Bolsonaro nach weiterer Stimmauszählung - Stichwahl wahrscheinlich

Der linke Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva ist nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien mit knappem Vorsprung an Amtsinhaber Jair Bolsonaro vorbeigezogen. Nach offiziellen Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) kam Lula bisher auf 45,74 Prozent der Stimmen, während Bolsonaro nach der Teilauszählung 45,51 Prozent erhielt. Eine Stichwahl ist somit wahrscheinlich.

Partei von Borissow stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Bulgarien

Die konservative Partei des bulgarischen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow liegt nach der Parlamentswahl in Bulgarien in Führung. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Teilergebnissen kommt Borissows Partei Gerb auf 23 bis 25 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow erhält demnach 19 bis 20 Prozent. Petkow räumte am Abend seine Niederlage ein.

Proteste in vielen Ländern nach dem Tod der Kurdin Mahsa Amini im Iran

Nach dem gewaltsamen Vorgehen des Iran gegen die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini sind am Sonntag in mehreren Ländern erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Im Zentrum der französischen Hauptstadt Paris zogen Demonstrierende von der Place de la République zur Place de la Nation und riefen dabei "Tod der Islamischen Republik" und "Tod dem Diktator".

EU kündigt nach Ausweisung von Botschafterin aus Nicaragua Konsequenzen an

Die EU hat die Ausweisung ihrer Botschafterin Bettina Muscheidt aus Nicaragua sowie den Abbruch der diplomatischen Beziehungen Managuas zu den Niederlanden scharf verurteilt. Die EU werde "entschlossen und angemessen" reagieren, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag. Managua hatte am Freitag die EU-Botschafterin, die Deutsche Bettina Muscheidt, zur unerwünschten Person erklärt und die Beziehungen zu den Niederlanden abgebrochen.

Staatspräsidium und Parlament bei Wahlen in Bosnien und Herzegowina neu bestimmt

Vor dem Hintergrund wachsender ethnischer Konflikte haben am Sonntag in Bosnien und Herzegowina Wahlen stattgefunden. Die Abstimmung war so komplex wie das Land selbst. Auf der Ebene der gesamtstaatlichen Institutionen bestimmten die Wählerinnen und Wähler die zwei Kammern des zentralen Parlaments sowie die dreiköpfige Präsidentschaft. Die ersten vorläufigen Ergebnisse werden erst mehrere Stunden nach der Schließung der Wahllokale erwartet.

Junta-Chef Damiba nach Putsch in Burkina Faso zum Rücktritt bereit

Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso hat sich der abgesetzte Chef der Militärjunta, Paul-Henri Sandaogo Damiba, zum Rücktritt bereiterklärt. Nach Vermittlungen zwischen Damiba und dem neuen selbsternannten Machthaber Ibrahim Traoré habe "Damiba selbst seinen Rücktritt angeboten, um Konfrontationen mit schwerwiegenden (...) Folgen zu vermeiden", erklärten führende Religions- und Kommunenvertreter des Landes am Sonntagabend.

Nachwahlbefragungen: Partei von Borissow bei Parlamentswahl in Bulgarien vorne

Die konservative Partei des bulgarischen Ex-Regierungschefs Bojko Borissow liegt nach der Parlamentswahl in Bulgarien in Führung. Laut am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragungen erhielt Borissows Partei Gerb etwa 25 Prozent der Stimmen. Die neu gegründete Partei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) des im Juni gestürzten liberalen Ministerpräsidenten Kiril Petkow kam auf etwa 19 Prozent. Sollte die Gerb-Partei tatsächlich stärkste Kraft werden, dürfte die Suche nach Bündnispartnern für Borissow schwierig werden.

Wütende Demonstranten in Burkina Faso greifen französische Botschaft an

Nach dem Putsch im westafrikanischen Burkina Faso sind französische Einrichtungen Ziel teils gewalttätiger Proteste geworden. Mehrere Dutzend Unterstützer des neuen Junta-Chefs bewarfen am Sonntag die französische Botschaft in der Hauptstadt Ouagadougou mit Steinen und steckten Barrieren vor dem Gebäude in Brand, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Zeitung: Truss verhindert Teilnahme von Charles III. an UN-Klimakonferenz

Der britische König Charles III. wird nicht an der Weltklimakonferenz im November in Ägypten teilnehmen - nach Informationen der "Sunday Times" war Premierministerin Liz Truss dagegen. Eigentlich habe der überzeugte Umweltschützer Charles bei der Konferenz eine Rede halten wollen, berichtete die Zeitung. Doch Truss habe sich bei einem persönlichen Treffen im vergangenen Monat gegen die Teilnahme des neuen britischen Königs ausgesprochen.

Taliban lösen Frauenproteste in westafghanischer Stadt Herat auf

In der Stadt Herat im Westen Afghanistans haben die Taliban am Sonntag eine Kundgebung von rund hundert Frauen aufgelöst. "Bildung ist unser Recht, Völkermord ist ein Verbrechen", skandierten die Demonstrantinnen, vorwiegend Studentinnen, als sie von der Universität Herat zum Büro des Provinzgouverneurs zogen. Sie wurden jedoch von Taliban-Kämpfern auseinander getrieben, die nach Angaben der Teilnehmerinnen auf die Frauen einschlugen und Schüsse in die Luft abfeuerten.

Schicksalswahl in Brasilien

Schicksalswahl in Brasilien: Nach vier Jahren Amtszeit des rechtsradikalen Staatschefs Jair Bolsonaro waren am Sonntag mehr als 156 Menschen in dem südamerikanischen Land aufgerufen, ihren Präsidenten zu wählen. In den Umfragen führte der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit großem Vorsprung. Bolsonaros Äußerungen im Wahlkampf schürten Ängste, es könne im Falle seiner Niederlage zu Unruhen kommen.

Präsidentschaftswahl in Brasilien hat begonnen

Im politisch tief gespaltenen Brasilien hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Mehr als 156 Brasilianer und Brasilianerinnen sind dazu aufgerufen, bis 17.00 Uhr (22.00 Uhr MESZ) ihre Stimme abzugeben. In den Umfragen führte zuletzt der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit großem Vorsprung vor dem rechtsradikalen Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Dessen Äußerungen im Wahlkampf haben Ängste geschürt, es könne im Falle seiner Niederlage zu Unruhen kommen.

Hardt und Hofreiter fordern nach russischem Rückzug aus Lyman Panzer für Kiew

Nach dem russischen Rückzug aus der ukrainischen Stadt Lyman gibt es aus Union und Grünen neue Forderungen nach Panzerlieferungen an Kiew. Die Ukraine brauche "jetzt Schützen- und Kampfpanzer", sagte CDU-Außenexperte Jürgen Hardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte konkret die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2.

Selenskyj verkündet "vollständige" Zurückeroberung ostukrainischer Stadt Lyman

Zwei Tage nach der Annexion vier ukrainischer Regionen durch Russland hat Kiew eigenen Angaben zufolge die wichtige Stadt Lyman in der Ostukraine komplett zurückerobert. Die Stadt in der von Russland am Freitag annektierten Donezkregion sei seit 12.30 Uhr (11.30 Uhr MESZ) "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video.

Selenskyj gibt vollständige Eroberung von Lyman in Ostukraine bekannt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag die vollständige Eroberung der Stadt Lyman in der von Russland annektierten Region Donezk bekannt gegeben. Seit 12.30 Uhr (11.30 MESZ) sei die Stadt "vollständig" von russischer Militärpräsenz befreit, sagte Selenskyj in einem in Onlinenetzwerken veröffentlichten Video. "Dank an unser Militär!"

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland in "Zeit der starken Polarisierung"

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in Deutschland bei vielen Themen gegensätzliche Meinungsblöcke. Das Land befinde sich "gerade insgesamt in einer Zeit der starken Polarisierung", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Zwei Jahre Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Klimakrise - das macht was mit den Menschen."

Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland

In Lettland ist die Partei des EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der Auszählung von Stimmen aus 96 Prozent der Wahllokale kam Karins Mitte-Partei Neue Einheit bei dem Urnengang am Samstag auf 18,94 Prozent.

Verdächtige Drohnenüberflüge über Bundeswehrübungsplatz in Bayern

An einem Truppenübungsplatz der Bundeswehr hat es in der Nacht zum Samstag verdächtige Drohnenflüge gegeben. Es sei "wiederholt zu Drohnenüberflügen mehrerer Drohnen über der Bundeswehrliegenschaft sowie dem angrenzenden Truppenübungsplatz Wildflecken" in Bayern gekommen, teilte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Polizei sei "unmittelbar informiert" worden und habe Ermittlungen aufgenommen. "Eine Gefährdung der Bevölkerung bestand zu keiner Zeit", betonte die Sprecherin.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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