The Japan Times

Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung für Klimaaktivisten ab

Vertreter der Ampel-Koalition haben sich gegen Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten gewandt. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), die "immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung" bereite ihm "große Sorgen". Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, "wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden".

Italien lässt einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen an Land

Italien hat einen Teil der Flüchtlinge von zwei Rettungsschiffen im Hafen von Catania auf Sizilien von Bord gelassen. Mehrere Minderjährige, ein Baby sowie kranke Erwachsene hätten die unter deutsche Flagge fahrende "Humanity 1" verlassen, während 35 Männer an Bord hätten bleiben müssen, sagte Petra Krischok, Sprecherin der Seenotrettungsorganisation SOS Humanity, am Sonntag. Weitere 357 Menschen durften am Abend das Schiff "Geo Barents" verlassen, 215 mussten an Bord bleiben.

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Feldmann abgewählt

Mit überwältigender Mehrheit haben sich die Einwohner von Frankfurt am Main gegen ihren Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gestellt. 95,1 Prozent der Wahlberechtigten stimmten bei einem Bürgerentscheid am Sonntag für die Absetzung des 64-Jährigen, wie die Wahlbehörde der Mainmetropole am Abend in ihrem vorläufigen Endergebnis mitteilte. Das als hohe Hürde geltende nötige Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten wurde deutlich überschritten.

Umstrittener Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann muss gehen

Der umstrittene Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), ist laut ersten vorläufigen Ergebnissen abgewählt. Nach Auszählung fast aller Stimmen votierten beim Bürgerentscheid am Sonntag rund 95 Prozent gegen einen Verbleib des 64-Jährigen im Amt, teilte die Wahlbehörde der Mainmetropole am Abend mit. Zudem wurde das vorgeschriebene Quorum von mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten erreicht, die für die Abwahl stimmen mussten. Diese Hürde gilt als hoch.

Deutsch-französische Parlamentarierversammlung tagt in Berlin

In Berlin kommt am Montag (ab 16.00 Uhr) die deutsch-französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) zu ihrer achten Sitzung zusammen. Vor Beginn der Zusammenkunft äußern sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und die Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaёl Braun-Pivet, vor Journalisten zur Zusammenarbeit beider Parlamente (15.45 Uhr). Die DFPV besteht seit 2019. Sie ist laut Bundestag in dieser institutionalisierten Form weltweit einzigartig.

Italien lässt 144 geflüchtete Minderjährige und Kranke von Rettungsschiff an Land

Italien hat 144 geflüchtete Minderjährige und Kranke von einem unter deutscher Flagge fahrenden Rettungsschiff im Hafen von Catania in Sizilien von Bord gelassen. Drei weibliche Minderjährige und ein Baby hätten das Schiff als erstes verlassen, gefolgt von männlichen Minderjährigen und kranken Erwachsenen, sagte Petra Krischok, Sprecherin von SOS Humanity, am Sonntag. 35 männliche Erwachsene mussten demnach an Bord bleiben. Die Organisation Sea Watch nannte das Vorgehen Italiens "skandalös".

Sunak will bei UN-Klimakonferenz in Ägypten über Gefangenen Abdel Fattah sprechen

Der britische Premierminister Rishi Sunak will seinen Besuch bei der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) im ägyptischen Scharm el-Scheich dazu nutzen, den Fall des politischen Gefangenen Alaa Abdel Fattah anzusprechen. Das schreibt Sunak in einem an dessen Schwester Sanaa Reif gerichteten Brief, der am Sonntag an die Presse gegeben wurde. "Wir sind voll und ganz entschlossen, den Fall Ihres Bruder zu lösen", heißt es in dem Brief.

Russland meldet Beschädigung des Kachowka-Staudamms in Region Cherson

In der von Moskau besetzten südukrainischen Region Cherson ist der Kachowka-Staudamm russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Es habe jedoch keine schwerwiegenden Schäden gegeben, hieß es am Sonntag. In der Stadt Cherson fiel nach Angaben pro-russischer Besatzer nach einem ukrainischen Luftangriff die Strom- und Wasserversorgung aus. Indes gab der Iran erstmals zu, Drohnen an Russland geliefert zu haben.

Grüne in Niedersachsen machen Weg für Koalition mit SPD frei

Der Weg für eine rot-grüne Koalition in Niedersachsen ist endgültig frei. Nach der SPD stimmten am Sonntag auch die Grünen auf einem Sonderparteitag in Hannover für den zwischen den Spitzen beider Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. In einer offenen Abstimmung war eine überwältigende Mehrheit der Anwesenden für den Koalitionsvertrag; nur einzelne Delegierte stimmten mit Nein oder enthielten sich.

Wahlkampf um US-Kongress erreicht Höhepunkt in Pennsylvania

Showdown im Wahlkampf um den US-Kongress: Präsident Joe Biden, der demokratische Ex-Präsident Barack Obama sowie sein republikanischer Amtsnachfolger Donald Trump sind am Wochenende im US-Bundesstaat Pennsylvania aufgetreten, um vor den Zwischenwahlen am Dienstag Wähler zu mobilisieren. Biden bezeichnete die sogenannten Midterms als Schicksalswahl. Die Demokratie stehe "buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte der Präsident am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia.

Russland meldet Beschädigung des Kachowka-Staudamms in Cherson

In der von Moskau besetzten südukrainischen Region Cherson ist der Kachowka-Staudamm russischen Angaben zufolge bei einem ukrainischen Angriff beschädigt worden. Um 10.00 Uhr (09.00 Uhr MEZ) am Sonntag habe es einen Angriff mit "sechs Himars-Raketen" gegeben, zitierten russische Nachrichtenagenturen örtliche Rettungsdienste. Die Luftabwehr habe fünf Raketen abgeschossen, eine Rakete habe dabei eine Schleuse des Kachowka-Damms getroffen, hieß es weiter.

Verstimmung zwischen SPD und Ukraine: Mützenich "irritiert" über "Terrorliste"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben von der Ukraine auf eine "Terrorliste" gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. Dieser Schritt der Ukraine habe ihn "irritiert", zumal er in der Folge "Sekundärdrohungen" bekommen habe, mit denen nicht einfach umzugehen sei, sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin. Ukrainische Regierungsvertreter widersprachen Mützenich - dieser hielt aber an seinen Äußerungen fest.

144 Flüchtlinge dürfen deutsches Rettungsschiff in Italien verlassen

Italien hat 144 Minderjährige und Kranke von einem unter deutscher Flagge fahrenden Rettungsschiff im Hafen von Catania in Sizilien von Bord gelassen. Drei weibliche Minderjährige und ein Baby hätten das Schiff als erstes verlassen, gefolgt von männlichen Minderjährigen und kranken Erwachsenen, sagte Petra Krischok, Sprecherin von SOS Humanity, der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag. 35 männliche Erwachsene mussten demnach an Bord bleiben. Die Opposition kritisierte die "Selektion" der Schiffbrüchigen.

Frankreichs Rechtspopulisten wählen Le-Pen-Ziehsohn zu neuem Parteichef

Ende einer politischen Ära bei Frankreichs Rechtspopulisten: Mit der Wahl Jordan Bardellas zu ihrem Vorsitzenden wird die Partei Rassemblement National (RN) erstmals in ihrer 50-jährigen Geschichte nicht von einem Mitglied der Familie Le Pen geführt. "Wir sind Patrioten, die wissen, dass Frankreich einen Weckruf braucht", sagte Bardella am Samstag auf dem RN-Parteitag in Paris nach Bekanntgabe seines Wahlsiegs. Der Ziehsohn der langjährigen RN-Chefin Marine Le Pen kam bei einer Online-Abstimmung auf 85 Prozent der Stimmen.

Sechs Menschen sterben bei Raketenbeschuss durch syrische Streitkräfte

Im Nordwesten Syriens sind nach Angaben von Aktivisten bei einem Raketenbeschuss durch die Kräfte des Machthabers Baschar al-Assad am Sonntag sechs Zivilisten in einem Vertriebenenlager getötet worden, darunter zwei Kinder. Die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte vermeldete zudem mindestens 75 Verletzte. Insgesamt seien mehr als 30 Raketen an verschiedenen Orten westlich der Stadt Idlib explodiert.

Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Biden über Schicksal der Demokratie in den USA

Die am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheiden laut US-Präsident Joe Biden über das Schicksal der Demokratie in den USA. Die Demokratie stehe "buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation, und wir alle, wir alle müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Biden.

Tausende demonstrieren in Peru gegen Präsidenten

Tausende Demonstranten haben am Samstag in Lima die Absetzung von Perus Staatschef Pedro Castillo gefordert. "Ich bin zu diesem Marsch gekommen, um diesen korrupten Mann loszuwerden. Castillo muss gehen, dafür ist dieser Marsch da, um ihn zu vertreiben", sagte eine der Demonstrierenden, Nancy Huarcaya, am Samstag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zeitgleich versammelten sich auf dem zentralen San-Martín-Platz in Lima Unterstützer des Präsidenten.

Bürgerentscheid über Zukunft von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Die Wahlberechtigten in Frankfurt am Main stimmen am Sonntag (ab 08.00 Uhr) in einem Bürgerentscheid über die politische Zukunft des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ab. Mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten müssen sich beteiligen, damit das Ergebnis zählt. Diese Hürde gilt als hoch. Der 64-Jährige steht seit Monaten wegen seiner mutmaßlichen Rolle in der Affäre um überhöhte Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Kritik. Seit Oktober muss er sich in einem Prozess vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten.

Bei Zwischenwahlen entscheidet sich laut US-Präsident Schiksal der Demokratie

Bei den am Dienstag stattfindenden Zwischenwahlen entscheidet sich laut US-Präsident Joe Biden das Schicksal der Demokratie in den USA. Die Demokratie stehe "buchstäblich auf dem Stimmzettel", sagte Biden am Samstag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia. "Dies ist ein entscheidender Moment für die Nation, und wir alle, wir alle müssen mit einer Stimme sprechen", sagte Biden.

Deutsches Rettungsschiff mit 179 Migranten darf Hafen von Catania in Sizilien ansteuern

Die italienische Regierung hat einem deutschen Rettungsschiff das Anlegen am Hafen von Catania in Sizilien erlaubt und weitere Rettungsschiffe trotz sich verschlechternder Wetterbedingungen womöglich in internationale Gewässer zurückgeschickt. Die Regierung in Rom werde bei ihren humanitären Verpflichtungen keinen "Rückzieher" machen, aber diejenigen, die sich nicht qualifizierten, müssten "unsere Hoheitsgewässer verlassen und von dem Staat versorgt werden, unter dessen Flagge sie fahren", sagte Innenminister Matteo Piantedosi am Samstag.

Klima-Aktivisten blockieren Amsterdamer Flughafen Schiphol

Klima-Aktivisten haben den Amsterdamer Flughafen Schiphol am Samstag teilweise lahmgelegt. Die Demonstranten kletterten über Zäune und Absperrungen auf das Flughafengelände und setzten sich auf ein Vorfeld für Privatjets, deren Verbot sie forderten. Unter Rufen wie "Schluss mit dem Fliegen" und "Schiphol - Umweltverschmutzer" fuhren Aktivisten auf Fahrrädern über das Vorfeld. Linienflüge waren von der Aktion nicht betroffen.

Iran gibt erstmals Lieferung von Drohnen an Russland zu

Der Iran hat erstmals zugegeben, Drohnen an Russland geliefert zu haben. "Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen beliefert", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Waffen seien allerdings vor dem Krieg geliefert worden, betonte der Minister. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies dies als Lüge zurück. In der Ukraine wurde derweil angesichts der zerbombten Energie-Infrastruktur die Stromversorgung weiter rationiert.

Lambrecht besucht Bundeswehrsoldaten der Unifil-Mission im Libanon

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das deutsche Einsatzkontingent der Blauhelm-Mission Unifil im Libanon besucht. Ziel der deutschen Beteiligung sei es, dass der Libanon "seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen kann", sagte Lambrecht am Samstag an Bord der vor dem Libanon liegenden deutschen Korvette "Erfurt" vor Journalisten. Deutschland unterstütze den Libanon bei der Seeüberwachung und bei der Ausbildung der libanesischen Marine, erklärte die Ministerin.

Scholz sieht Putin am Zug zur Ermöglichung von Gesprächen im Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, den Weg für einen Dialog im Ukraine-Konflikt freizumachen. "Jetzt ist es an dem russischen Präsidenten, einen Zug zu machen, nämlich wirkliche Gespräche zu ermöglichen", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag. "Und es wäre ein guter Schritt, wenn er mal seine Truppen zurückziehen würde."

Mützenich "irritiert" über Aufnahme in "Terrorliste" der Ukraine

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist nach eigenen Angaben von der Ukraine auf eine "Terrorliste" gesetzt worden, weil er sich im Konflikt mit Russland für Diplomatie eingesetzt hat. "Ich bin schon irritiert gewesen, dass ich von der ukrainischen Regierung auf eine Terrorliste gesetzt wurde", sagte Mützenich beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin.

Bremer CDU bestätigt Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl 2023

Rund sechs Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die CDU in dem Bundesland ihren Spitzenkandidaten Frank Imhoff formal bestätigt. Der 54-Jährige wurde nach Parteiangaben auf einer Delegiertenversammlung am Samstag auf den ersten Platz der Liste für den Wahlbereich Bremen gewählt. Parallel erfolgte auch die Listenaufstellung für den Wahlbereich Bremerhaven durch eine Delegiertenversammlung der dortigen CDU.

Scholz: Schon Warnung an Russland zu Atomwaffen hat Reise nach China gelohnt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine gemeinsame Haltung mit der chinesischen Führung gegenüber Russlands Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg als wesentlichen Erfolg seiner Reise nach Peking bezeichnet. "Alleine dafür hat sich die ganze Reise gelohnt", sagte Scholz beim SPD-Debattenkonvent am Samstag in Berlin. Es sei gelungen, dass sowohl er als auch die chinesische Führung erklärt hätten, "es dürfen keine Atomwaffen in diesem Krieg eingesetzt werden".

Lindner warnt Union vor "Schäbigkeitswettbewerb" beim Bürgergeld

Angesichts der Drohung mit einer Blockade des Bürgergelds im Bundesrat haben Vertreter der Ampel-Koalition die Union scharf kritisiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte CDU/CSU am Samstag vor einem "Schäbigkeitswettbewerb". SPD-Chef Lars Klingbeil warf der Union den Versuch vor, wirtschaftlich schwache Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dazu würden CDU und CSU falsche Zahlen zur Wirkung der geplanten Reform des Hartz-IV-Systems verbreiten.

Iran gibt Lieferung von Drohnen an Russland zu

Der Iran hat erstmals zugegeben, Drohnen an Russland geliefert zu haben. "Wir haben Russland mit einer begrenzten Zahl an Drohnen beliefert", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Samstag Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Die Drohnen seien "Monate vor dem Krieg in der Ukraine" geliefert worden, hieß es. Berichte, wonach Teheran Moskau auch mit Raketen versorgt hätte, nannte Abdollahian hingegen "völlig falsch".

Ex-Regierungschef Mahathir bewirbt sich mit 97 Jahren erneut um Parlamentssitz

Ex-Regierungschef Mahathir Mohamad will auch mit 97 Jahren nicht auf seinen Sitz im Parlament von Malaysia verzichten. Der fast Hundertjährige gab am Samstag seine Bewerbung für die vorgezogene Parlamentswahl am 19. November ab. Dutzende Anhänger feierten ihn, als er in Kuah auf der Insel Langkawi zum Registrierungsbüro ging. Er habe "gute Chancen" zu gewinnen, sagte er und lachte über die Idee, in den Ruhestand zu gehen.

SPD billigt Koalition mit Grünen in Niedersachsen

Knapp vier Wochen nach der Wahl in Niedersachsen hat die SPD den Weg für eine Koalition mit den Grünen freigemacht. Ein Sonderparteitag in Hannover stimmte am Samstag per Handzeichen einstimmig für den zwischen den Spitzen beider Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag. Am Sonntag befasst sich noch ein Sonderparteitag der Grünen mit dem Dokument.

Ukrainischer Botschafter fordert deutschen Einreisestopp für Russen

Der neue ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat von der Bundesregierung einen Einreisestopp für Russen gefordert. "Andere Länder verwehren Russen die Einreise. Ich appelliere an die Bundesregierung, das auch so zu machen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er warnte dabei auch vor Anschlägen auf Ukrainer in Deutschland: "Wir haben es mit einem ernsten Sicherheitsrisiko zu tun."

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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