The Japan Times

Selenskyj stattet Soldaten in umkämpfter Stadt Bachmut Besuch ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine besucht. Selenskyj sprach dort mit Militärvertretern und verlieh den Soldaten Auszeichnungen, wie der Pressedienst des Präsidialamtes mitteilte.

Lambrecht kritisiert Weitergabe von Angaben zu Einsatzfähigkeit von Militärgerät

Nach den Medienberichten über Ausfälle beim Schützenpanzer Puma und der Panzerhaubitze 2000 hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) die Weitergabe interner Informationen über die Einsatzfähigkeit von Militärgerät kritisiert. Es gehe hierbei nicht nur um die Sicherheit Deutschlands, sondern "auch unserer Verbündeten", sagte Lambrecht am Dienstag bei einem Besuch in der Slowakei. Probleme bei der Einsatzbereitschaft müssten "verantwortlich, intern, mit der Industrie und eben nicht öffentlich" behandelt werden.

Gasverbrauch in EU seit August um rund 20 Prozent gesunken

In der EU ist der Erdgasverbrauch zwischen August und November um rund 20 Prozent gesunken. Der Gasverbrauch war damit in der EU um rund ein Fünftel geringer als der Durchschnittsverbrauch desselben Zeitraums in den Vorjahren seit 2017, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag mitteilte. Demnach gab es jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

Steuerberater in Hessen wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen festgenommen

Weil er mit Corona-Hilfen betrogen haben soll, haben Ermittler in Hessen einen Steuerberater festgenommen. Dem 36-Jährigen aus dem Landkreis Groß-Gerau werde Subventionsbetrug in elf besonders schweren Fällen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Mann soll 2021 und 2022 für elf Gewerbetreibende Anträge auf Coronahilfen gestellt und dafür gefälschte Rechnungen oder Scheinrechnungen vorgelegt haben.

CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht

Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. "Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, "aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen".

Attentäter von Halle nach Geiselnahme in bayerisches Gefängnis verlegt

Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist nach der Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt in ein bayerisches Gefängnis verlegt worden. B. sei am Dienstag per Hubschrauber in die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen gebracht worden, teilte das Justizministerium Sachsen-Anhalts in Magdeburg mit. Der Einsatz sei von Spezialkräften übernommen worden.

Grünen-Chef Nouripour zog wegen Long Covid Verbleib im Amt infrage

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat während seiner Long-Covid-Erkrankung seinen Verbleib im Amt infrage gestellt. "Mich hat zunehmend die Frage beschäftigt, ob ich dem gerecht werden konnte, was meine Partei von ihrem Vorsitzenden braucht", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. "Wenn man da das Gefühl hat, dass man nicht bis ans Limit gehen kann, was man aber tun muss, hinterfragt man sich."

Bundesverfassungsgericht verhandelt über automatisierte Datenauswertung durch Polizei

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Polizeigesetze in Hessen und Hamburg. Konkret geht es um die Möglichkeiten, die der Polizei dort zur Überwachung eingeräumt werden, nämlich die automatisierte Auswertung von Daten. Verschiedene Organisationen und Einzelpersonen reichten dagegen Verfassungsbeschwerden ein. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Supreme Court legt geplante Aufhebung von Abschieberegelung auf Eis

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das für Mittwoch geplante Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorerst auf Eis gelegt. Der Präsident des Supreme Court, John Roberts, gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag einer Reihe von konservativ regierten Bundesstaaten gegen ein Urteil eines Bundesrichters vom November statt. Damit geht das juristische Ringen um die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump beschlossene und unter dem Namen Title 42 bekannte Reglung weiter.

Putin: Russland hat "kein Interesse" an Einverleibung von Belarus

Russland hat nach den Worten von Präsident Wladimir Putin "kein Interesse" daran, sich das Nachbarland Belarus einzuverleiben. "Russland hat kein Interesse daran, irgendjemanden zu schlucken, das würde einfach keinen Sinn ergeben", sagte Putin am Montag bei einer Pressekonferenz in Minsk auf die Frage eines Journalisten. Putin äußerte sich nach einem Treffen mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko.

U-Ausschuss ruft zu Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung auf

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor.

EU-Energieminister einigen sich nach monatelangem Streit auf Gaspreisdeckel

Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Energieminister am Montag auf einen Preisdeckel für Gas im Großhandel geeinigt, der unter hohen Auflagen greifen soll. Auch Deutschland, das sich lange gegen eine solche Obergrenze gewehrt hatte, stimmte Diplomatenangaben zufolge zu. Damit wollen die EU-Staaten die hohen Energiepreise gemeinsam bekämpfen.

Lambrecht sagt Slowakei nach Patriots weitere Hilfe bei Luftabwehr zu

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat der Slowakei weitere Hilfe bei der Luftverteidigung zugesagt. Die Ministerin bot dem Nato-Partner das Abwehrsystem Mantis an, wie der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad bei einem Besuch Lambrechts in Bratislava sagte. Dort wurde auch der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei hat der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland geliefert.

Lukaschenko pocht bei Treffen mit Putin auf engere Zusammenarbeit mit Russland

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder ausgesprochen. In diesen "schwierigen Zeiten" müsse die Kooperation vertieft werden, sagte Lukaschenko am Montag zu Beginn des Gesprächs mit Putin in Minsk laut russischen Medien. Beide Länder seien offen für einen Dialog mit dem Westen. Putin war nur wenige Stunden nach massiven Drohnenangriffen auf die Ukraine nach Minsk gereist.

EU-Energieminister einigen sich auf Obergrenze bei Gaspreisen

Nach monatelangem Streit haben sich die für Energie zuständigen Minister und Ministerinnen der EU-Länder am Montag auf einen Preisdeckel für Gas geeinigt. Die Obergrenze soll bei 180 Euro pro Megawattstunde liegen, wie die maltesische Energieministerin Miriam Dalli am Rande des Treffens in Brüssel sagte. Darüber hinaus muss der Gaspreis EU-Diplomaten zufolge über dem internationalen Durchschnittspreis für Flüssiggas (LNG) liegen.

Scholz und Steinmeier bei Chanukka-Feiern in Berlin

Zu Beginn von Chanukka haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Feierlichkeiten zu dem jüdischen Fest teilgenommen. Scholz besuchte am Montag eine jüdische Grundschule in Berlin, Steinmeier feierte im Schloss Bellevue. Beide betonten die Bedeutung des jüdischen Lebens in Deutschland. Steinmeier ermahnte alle Menschen, sich gegen Antisemitismus zur Wehr zu setzen.

Lambrecht in der Slowakei - Leopard-Panzer für Ringtausch übergeben

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist zu einem zweitägigen Besuch in der Slowakei eingetroffen. In der Hauptstadt Bratislava traf Lambrecht am Montagnachmittag zunächst ihren Kollegen Jaroslav Nad. Dabei wurde der erste von 15 älteren Leopard-2-Panzern aus deutschen Industriebeständen im Zuge eines sogenannten Ringtauschs übergeben. Die Slowakei lieferte der Ukraine im Gegenzug Schützenpanzer sowjetischer Bauart zum Kampf gegen Russland.

Britisches Gericht stuft geplante Abschiebeflüge nach Ruanda als "legal" ein

Ein britisches Gericht hat die Pläne Großbritanniens als rechtmäßig eingestuft, illegal in das Land eingereiste Flüchtlinge nach Ruanda in Ostafrika abzuschieben. Die Pläne der britische Regierung verstießen nicht gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, heißt es in einer vom Londoner High Court am Montag veröffentlichten Erklärung.

Lambrecht will nach massiven Problemen vorerst keine neuen Puma-Panzer bestellen

Nach den weitreichenden Problemen mit dem Schützenpanzer Puma will Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorerst keine weiteren Exemplare kaufen. "Bevor sich das Fahrzeug nicht als stabil erweist, wird es kein 2. Los geben", also keine zweite Bestellung, erklärte Lambrecht am Montag. "Unsere Truppe muss sich darauf verlassen können, dass Waffensysteme auch im Gefecht robust und standfest sind."

Twitter-Nutzer stimmen für Ablösung von Musk als Unternehmenschef

Tech-Multimilliardär Elon Musk soll nach dem Willen von Twitter-Nutzern von seinem Chefposten zurücktreten. 57,5 Prozent der Teilnehmer einer Umfrage stimmten laut dem am Montag bekannt gewordenen Ergebnis für dessen Rücktritt - ein Votum, das Musk nach eigenen Angaben respektieren wollte.

Kiew in der Nacht von russischen Drohnenangriffen überzogen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Montag nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee mit einer Serie von Drohnenangriffen überzogen worden. Es seien "23 feindliche Drohnen über der Hauptstadt registriert" und "18 von ihnen abgeschossen" worden, erklärte die Kiewer Militärverwaltung am Montag auf Telegram. Die russischen Streitkräfte setzten demnach Schahed-Drohnen iranischer Bauart ein. Derweil wurde der russische Präsident Wladimir Putin in Minsk erwartet, wo er den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko treffen wollte.

Scholz besucht Chanukka-Feier in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag die Chanukka-Feier der Heinz-Galinski-Schule in Berlin besucht. Empfangen wurde er unter anderem von den Schülerinnen und Schülern sowie dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Der Bundeskanzler entzündete die erste Kerze des Chanukka-Leuchters. In einer Ansprache betonte er, wie wichtig das jüdische Leben für die gesellschaftliche Entwicklung im Land sei.

Südafrikas ANC wählt Ramaphosa erneut zum Vorsitzenden

Trotz Korruptionsvorwürfen hat Südafrikas Regierungspartei ANC den Weg für ihren Vorsitzenden Cyril Ramaphosa für eine zweite Amtszeit als Präsident des Landes freigemacht. Bei einer internen Abstimmung zum Parteivorsitz gewann Ramaphosa am Montag mit einem großen Vorsprung von 2476 Stimmen gegenüber 1897 für seinen Herausforderer Zweli Mkhize. Mit dem Parteivorsitz könnte der 70-jährige Ramaphosa auch eine zweite Amtszeit als Präsident antreten, sollte der ANC wie erwartet die Wahlen 2024 gewinnen.

Länder verabschieden auf COP15 UN-Artenschutzabkommen

Auf der Weltnaturkonferenz COP15 im kanadischen Montreal haben sich die Teilnehmerländer in der Nacht zum Montag auf ein historisches Artenschutzabkommen geeinigt. "Das Abkommen ist angenommen", sagte der chinesische Umweltminister und Konferenzvorsitzende Huang Runqiu bei einer nächtlichen Plenarsitzung. Bei der Konferenz hatten knapp 5000 Delegierte aus 193 Ländern zwei Wochen lang um das Abkommen gerungen.

Perus Präsidentin kündigt Kabinettsumbildung an

Perus Präsidentin Dina Boluarte hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Proteste eine Kabinettsumbildung angekündigt. Auch der Ministerpräsident werde ersetzt, sagte sie in einer Fernsehansprache am Sonntag. Das neue Kabinett soll demnach am Dienstag vorgestellt werden.

U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung entscheidet über Vorwürfe gegen Trump

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols Anfang 2021 hält am Montag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) seine letzte öffentliche Sitzung ab. Die Abgeordneten wollen dabei darüber entscheiden, ob sie das Justizministerium zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump aufrufen. Laut einem Medienbericht stehen die Vorwürfe Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA im Raum.

Putin besucht Verbündeten Lukaschenko in Belarus

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Montag zu einem Besuch ins verbündete Nachbarland Belarus. Putin werde sich zu einem Arbeitsbesuch mit seinem Kollegen Alexander Lukaschenko in Minsk treffen, teilten der Kreml und der Pressedienst des belarussischen Präsidenten mit. Die Staatschefs wollen nach Angaben des Kreml über die "strategische Partnerschaft" ihrer Länder beraten.

Bundeswehrverband fordert nach Puma-Ausfällen stärkeren Fokus auf Landstreitkräfte

Der Bundeswehrverband hat nach nach der neuen schweren Panne bei Puma-Schützenpanzern einen stärkeren Fokus der Politik auf die Landstreitkräfte gefordert. "Wir brauchen endlich wieder Landstreitkräfte für die Landes- und Bündnisverteidigung, die ihren Namen verdienen, denn für Abschreckung und Verteidigung braucht es Kräfte, die im Streitfall siegen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe).

Hunderttausende feiern in Buenos Aires Argentiniens Fußball-WM-Triumph

Hunderttausende Menschen haben am Sonntag auf den Straßen der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ausgelassen den dritten Fußballweltmeister-Titel Argentiniens gefeiert. Rund um den berühmten Obelisken im Stadtzentrum waren die Straßen von Menschenmengen verstopft. Das Krachen von Feuerwerkskörpern, die Hupkonzerte der Fahrzeuge und der Jubel der Menschen verschmolzen zu einem frenetischen Lärm. Am Abend kam der Autoverkehr im Zentrum wegen der Menschenmengen zum Erliegen, auch die U-Bahn stellte wegen Überfüllung den Betrieb ein.

Mindestens neun Tote bei Anschlag auf Polizei im Nordirak

Bei einem Anschlag im Norden des Irak sind mindestens neun Polizisten getötet worden. Nach Angaben der Polizei explodierte am Sonntag nahe der Ortschaft Schalal al-Matar zunächst eine Bombe nahe eines gepanzerten Polizeitransporters, anschließend wurden die Sicherheitskräfte direkt "mit Kleinwaffen" angegriffen. Ein Angreifer sei getötet worden, nach weiteren werde gefahndet, teilte ein Polizeivertreter der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannte sich zu dem Anschlag.

Entwurf für UN-Abkommen fordert jährlich 20 Milliarden Dollar für Biodiversität

Bei der Weltnaturkonferenz in Kanada liegt der Entwurf für ein neues Abkommen zur Biodiversität auf dem Tisch: Der von China vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die reichen Länder ihre finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer für die Artenvielfalt bis 2025 auf mindestens 20 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen. Bis 2030 solle die Summe auf 30 Milliarden Dollar anwachsen, heißt es in dem Kompromissvorschlag, den der chinesische Konferenzvorsitz am Sonntag in Montreal vorstellte.

Faeser nennt Jahrestag von Breitscheid-Attentat "Tag der Trauer und Scham"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Jahrestag des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz als "Tag der Trauer" und "Tag der Scham" bezeichnet. Es sei ein Tag der Trauer um die dreizehn Getöteten und um die an Körper und Seele verletzten Opfer, erklärte Faeser am Sonntag in Berlin. "Und es ist ein Tag der Scham, dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Tat nicht verhindern konnten, aber auch der Scham, dass die Bedürfnisse der Opfer und ihrer Familien viel zu lange zu wenig beachtet wurden."

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