The Japan Times

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Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs

An der Rosengartenstrasse in Zürich scheiden sich die Geister über die Priorisierung im Verkehr. Während die Stadt barrierefreie Querungen plant, blockiert die Kantonsregierung diese mit Verweis auf Staurisiken. Kritiker sehen darin eine klare Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs gegenüber den Anforderungen eines inklusiven Stadtlebens.

Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt

Der Physiker und Meteorologe Professor Hartmut Graßl betont in seiner aktuellen Analyse die Dringlichkeit des Pariser Abkommens. Er warnt davor, dass der menschgemachte Klimawandel bereits ein neues Zeitalter erzwungen hat, das jede natürliche Eiszeit verhindert. Zugleich sieht er in der Wahlniederlage der Republikaner in den USA eine wichtige Korrektur für die globale Klimapolitik.

Letzte Nachrichten

Kroatien tritt Schengenraum bei und führt den Euro ein

Kroatien gehört seit Sonntag dem Schengenraum und der Eurozone an. Um Mitternacht verabschiedete sich der Balkanstaat von der kroatischen Landeswährung Kuna, die durch den Euro ersetzt wird. Bei Reisen nach Kroatien aus den anderen 26 Schengen-Staaten entfallen künftig die Grenzkontrollen. Zagreb hofft auf einen positiven Effekt für den wichtigen Tourismussektor.

Selenskyj: Ukraine wird bis zum Sieg kämpfen

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner Neujahrsansprache ein sieghaftes Ende im Kampf gegen Russland angekündigt. "Wir kämpfen und werden weiter kämpfen. Um des einen wichtigen Wortes willen: Sieg", sagte Selenskyj. In seiner emotionalen Rede überhäufte er seine Landsleute mit Lob. "Ich will Euch allen sagen: Ukrainer, Ihr seid unglaublich. Seht was wir getan haben und was wir weiter tun!"

Tote bei Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer

Bei Bootsunglücken im Mittelmeer sind nach Behörden- und Medienangaben mindestens 17 Flüchtlinge ums Leben gekommen. 13 Menschen starben laut marokkanischen Medien beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der marokkanischen Küste. 25 weitere Insassen des Bootes konnten gerettet werden, wie die Nachrichtenwebsite "Hespress" am Freitagabend meldete. Acht weitere Menschen wurden demnach vermisst. Zwei weitere Menschen starben nach Angaben der libanesischen Armee am Samstag bei einem Bootsunglück vor der Küste des Libanon.

Massive russische Luftangriffe in der Ukraine am Silvestertag

Auch am Silvestertag ist die Ukraine nach Angaben dortiger Vertreter massiv von Russland aus der Luft angegriffen worden. Mehrere Regionen des Landes wurden demnach am Samstag beschossen. Dabei wurden den Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet und mehr als ein Dutzend weitere verletzt.

Selenskyj dankt Scholz auf Deutsch für Unterstützung im Krieg

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahresende in einer auf Deutsch verfassten Botschaft an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die deutschen Waffenlieferungen und andere Hilfen bedankt. "Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle und technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr Bundeskanzler!", schrieb Selenskyj am Samstag im Onlinedienst Twitter.

Venezuelas Opposition setzt ihren Interimspräsidenten Guaidó ab

Der selbsterklärte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist von der Opposition des südamerikanischen Landes abgewählt worden. Im von der Opposition kontrollierten Parlament stimmte eine klare Mehrheit am Freitag dafür, den 39-Jährigen mit Wirkung zum 5. Januar abzusetzen. Guaidó war in den vergangenen Jahren mit seinen Bestrebungen gescheitert, den autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro abzusetzen.

Steinmeier sagt neuem brasilianischen Präsidenten Lula Unterstützung zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem designierten brasilianischen Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Unterstützung Deutschlands zugesagt. Steinmeier erklärte am Samstag vor dem Abflug zu Lulas Amtseinführung, die Bundesrepublik stehe bereit, den neuen Präsidenten "bei seinen ambitionierten Plänen zum Schutz des Regenwaldes bestmöglich zu unterstützen".

IGH soll Israels Besetzung palästinensischer Gebiete prüfen

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete zu prüfen. Die mit 87 zu 26 Stimmen verabschiedete Resolution ersucht das Gericht in Den Haag die "rechtlichen Konsequenzen" zu ermitteln, die sich "aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ergäben.

IGH soll Israels Besatzung palästinensicher Gebiete prüfen

Die UN-Vollversammlung hat am Freitag den Internationalen Gerichtshof (IGH) beauftragt, die israelische Besatzung der Palästinensischen Gebiete zu prüfen. Die mit 87 zu 26 Stimmen verabschiedete Resolution ersucht das Gericht in Den Haag die "rechtlichen Konsequenzen" zu ermitteln, die sich "aus der fortwährenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" ergäben.

Seoul: Nordkorea feuert ballistische Kurzstreckenraketen ab

Nordkorea hat Angaben aus Seoul zufolge kurz vor Jahresende erneut Waffentests durchgeführt. Südkoreas Militär erklärte am Samstag, Nordkorea habe gegen 08.00 Uhr (Ortszeit, 00.00 Uhr MEZ) drei ballistische Kurzstreckenraketen ins Japanische Meer abgefeuert. Die Raketen seien im Bezirk Chunghwa im Norden der Provinz Hwanghae gestartet, hieß es weiter. "Unser Militär behält eine Haltung völliger Bereitschaft bei", erklärten Südkoreas Stabschefs.

"Ein schweres Jahr geht zu Ende": Scholz wirbt um Zuversicht für 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürgerinnen und Bürger in seiner Neujahrsansprache zu Zusammenhalt und zu Vertrauen in die eigene Stärke aufgerufen. "Heute Nacht geht ein schweres Jahr zu Ende", sagte Scholz laut vorab verbreitetem Redetext. Russland führe einen "imperialistischen Angriffskrieg, mitten in Europa". Die Geschichte des Jahres 2022 handle aber "nicht allein von Krieg, Leid und Sorge", sagte der Kanzler weiter. "Sie handelt von Zusammenhalt und Stärke - und ja, auch von Zuversicht." Die Ansprache soll am Samstagabend im Fernsehen ausgestrahlt werden.

Venezuelas Opposition wählt ihren langjährigen Interimspräsidenten Guaidó ab

Venezuelas Opposition hat ihren langjährigen Interimspräsidenten Juan Guaidó, mit dem sie sich dem Machtanspruch des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro widersetzte, abgewählt. Im von der Opposition kontrollierten Parlament stimmten am Freitag 72 Abgeordnete dafür, Guaidó am 5. Januar als Interimspräsident abzusetzen. 29 Abgeordnete stimmten dagegen, acht enthielten sich.

Bolsonaro nimmt nicht an Amtseinführung Lulas am Neujahrstag teil

Der bisherige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro wird nicht an der Amtseinführung seines gewählten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva teilnehmen. Der rechtsradikale Staatschef sei am Freitag - zwei Tage vor der Übergabezeremonie - in einer Maschine der brasilianischen Luftwaffe in Richtung des US-Bundesstaats Florida abgeflogen, berichteten übereinstimmend mehrere brasilianische Medien.

Trumps Steuerunterlagen nach jahrelangem Rechtsstreit veröffentlicht

Nach jahrelangem Rechtsstreit sind am Freitag die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Für Trump, der die Unterlagen als erster Präsident seit Richard Nixon nicht zugänglich gemacht und sich gegen deren Veröffentlichung gewehrt hatte, ist dies ein Rückschlag. Er erklärte daraufhin, die von einem Kongressausschuss herausgegebenen Dokumente zeigten, dass er "Abschreibungen und andere steuerliche Vergünstigungen" genutzt habe, um "tausende Arbeitsplätze zu schaffen.

Bolsonaro verabschiedet sich unter Tränen von seinen Anhängern

Brasiliens scheidender rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro hat sich zwei Tage vor der Amtsübernahme seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva unter Tränen von seinen Anhängern verabschiedet. "Die Welt wird nicht am 1. Januar untergehen", sagte Bolsonaro in seiner ersten Videoansprache seit seiner knappen Wahlniederlage Ende Oktober. "Man verliert Schlachten, aber wir werden keine Kriege verlieren", fuhr er fort.

Ukraine wehrt laut Luftwaffe nächtliche russische Drohnenangriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Serie nächtlicher russischer Drohnenangriffe abgewehrt. In der Nacht zum Freitag "griff der Feind die Ukraine mit Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart an", erklärte die ukrainische Luftwaffe. Viele Städte waren nach Raketenangriffen vom Vortag weiterhin ohne Strom. Derweil suchte der russische Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit Chinas Staatschef Xi Jinping und warb für eine stärkere militärische Zusammenarbeit.

China ernennt bisherigen Botschafter in den USA zum neuen Außenminister

China hat seinen bisherigen Botschafter in den USA, Qin Gang, laut Medienberichten zum neuen Außenminister ernannt. Der in China auch als "Wolfskrieger" bekannte Spitzendiplomat steht für eine harte Haltung gegenüber dem Westen - laut seiner Darstellung ist China ein Land, das wenig vom Westen zu lernen habe. Der 56-Jährige löst seinen Vorgänger Wang Yi ab, der das Amt seit seit 2013 innehatte.

Trumps Steuerunterlagen nach langem Rechtsstreit veröffentlicht

Nach einem langen Rechtsstreit sind am Freitag die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump veröffentlicht worden. Für Trump, der die Unterlagen als erster Präsident seit Richard Nixon nicht zugänglich gemacht und sich gegen eine Veröffentlichung gewehrt hatte, ist die Veröffentlichung ein Rückschlag.

Ukraine wehrt laut Luftwaffe nächtliche Drohnenangriffe ab

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Serie nächtlicher russischer Drohnenangriffe abgewehrt. In der Nacht zum Freitag "griff der Feind die Ukraine mit Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart an", erklärte die ukrainische Luftwaffe. Viele Städte waren weiterhin ohne Strom. Derweil suchte der russische Präsident Wladimir Putin den Schulterschluss mit Chinas Staatschef Xi Jinping und sprach sich für eine stärkere militärische Zusammenarbeit beider Länder aus.

Lauterbach sorgt sich wegen Drohungen um seine Kinder

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fühlt sich durch Extremisten bedroht. Die Bedrohung etwa durch Reichsbürger "beeinflusst mein Leben, und ich bin besorgt um meine Kinder", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" vom Samstag. Zunächst habe er gedacht, Reichsbürger seien "ein paar harmlose Verrückte". Inzwischen wisse er, "dass diese Leute gefährliche Terroristen sind, viele bewaffnet". Er selber sei aber "sehr gut geschützt", sagte Lauterbach.

Vitali Klitschko: Westliche Politiker haben Putins Expansionsstreben unterschätzt

Der Westen hat nach Ansicht von Vitali Klitschko das Expansionsstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt. "Der größte Fehler westlicher Politiker war es zu denken, Putin würde sich mit der Annexion der Krim sowie Donezk und Luhansk zufriedengeben", sagte der Bürgermeister von Kiew dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview.

Putin bekundet in Gespräch mit Xi Willen zu stärkerer militärischer Zusammenarbeit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Videotelefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping seinen Willen zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit der beiden Länder bekundet. "Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas stärken", sagte Putin am Freitag zu Xi.

Esken will hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten

SPD-Chefin Saskia Esken will hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. In einem Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag verwies Esken auf kostspielige Vorhaben wie den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, auf Bildungsgerechtigkeit und Digitalisierung. Sie denke, "dass die sehr hohen Einkommen und Vermögen dazu mehr beitragen müssten".

Putin und Xi führen Gespräch per Videoleitung

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping wollen am Freitag ein Gespräch per Videoleitung führen. Nach Angaben des Kremls wird sich der Meinungsaustausch um "die wichtigsten regionalen Probleme" drehen - sowohl solche, "die Russland näher liegen, als auch solche, "die China näher liegen".

Gericht in Myanmar urteilt über letzte Anklagepunkte gegen Suu Kyi

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar wird am Freitag über die letzten Anklagepunkte gegen die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi urteilen. Die verbliebenen fünf Anklagepunkte wegen Korruption beziehen sich auf den Verleih eines Regierungshubschraubers an ein Regierungsmitglied. Suu Kyi wird vorgeworfen, Regeln nicht befolgt und "Schaden für den Staat" verursacht zu haben. Auf jedes dieser Vergehen stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Netanjahu kehrt nach anderthalb Jahren an die Regierungsspitze Israels zurück

Nach anderthalb Jahren Abwesenheit von der Macht ist Benjamin Netanjahu in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zurückgekehrt. Der am Donnerstag vereidigte Chef der konservativen Likud-Partei führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Um sich eine Parlamentsmehrheit zu sichern, hatte Netanjahu ultrarechten und ultraorthodoxen Koalitionspartnern weitreichende Zugeständnisse gemacht. US-Präsident Joe Biden bekräftigte zu Netanjahus Amtsantritt die fortgesetzte Unterstützung seines Landes für eine Zweistaatenlösung.

Lebenspartnerin des chilenischen Präsidenten gibt alle offiziellen Aufgaben ab

Die Lebenspartnerin des chilenischen Präsidenten Gabriel Boric ist von allen ihren offiziellen Rollen in der Regierung zurückgetreten. Irina Karamanos sagte am Donnerstag bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Santiago, sie wolle sich nun wieder ihrer beruflichen Weiterentwicklung widmen und ihre Aktivitäten in der Regierungspartei Convergencia Social verstärken. Die 33-jährige ist Anthropologin und Soziologin. Sie hat in Heidelberg studiert.

Grenzkonflikt zwischen Serbien und Kosovo entspannt sich

Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo stehen die Zeichen zumindest vorläufig auf Entspannung. Auf serbischer wie auf kosovarischer Seite wurden am Donnerstag mehrere Straßensperren abgebaut. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßte die Entwicklung Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic erklärte allerdings, das beiderseitige Verhältnis sei weiterhin von "Misstrauen" geprägt.

Intensiver russischer Raketenbeschuss in mehreren ukrainischen Regionen

Mehrere Regionen der Ukraine sind am Donnerstag massiv mit russischen Raketen beschossen worden. Von insgesamt 69 abgefeuerten Geschossen habe die ukrainische Luftabwehr aber 54 abgefangen, erklärte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw starb nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens ein Mensch bei dem Beschuss. Im mit Russland verbündeten Belarus wurde nach Angaben aus Minsk unterdessen erstmals eine ukrainische Luftabwehrrakete abgefangen.

Netanjahu als israelischer Ministerpräsident vereidigt

Nach anderthalb Jahren Abwesenheit von der Macht ist Benjamin Netanjahu in das Amt des israelischen Ministerpräsidenten zurückgekehrt. Der am Donnerstag vereidigte Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung der israelischen Geschichte an. Seine konservative Likud-Partei hat sich dafür mit zwei ultraorthodoxen und drei rechtsradikalen Gruppierungen zusammengeschlossen.

Israelisches Parlament billigt neue Regierung Netanjahu

In Israel hat das Parlament die neue Regierung von Benjamin Netanjahu gebilligt, der künftig die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte des Landes anführen wird. 63 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Donnerstag für die neue Regierungskoalition, die unter der Führung von Netanjahus konservativer Likud-Partei zwei ultraorthodoxe und drei rechtsradikale Gruppierungen vereint. Unmittelbar danach legte Netanjahu seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.

Serbische Straßenblockade vor wichtigstem Grenzübergang zum Kosovo abgebaut

Im Konflikt mit dem Kosovo hat Serbien am Donnerstag einen Schritt zur Entschärfung der seit Tagen wachsenden Spannungen unternommen. Am wichtigsten Grenzübergang zwischen den Nachbarländern wurde die Straßensperre auf der serbischen Seite geräumt, wie das serbische Staatsfernsehen und die kosovarische Polizei mitteilten. Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic erklärte allerdings, das beiderseitige Verhältnis sei weiterhin von "Misstrauen" geprägt.

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