The Japan Times

Merz erwägt Kabinettsumbildung nach Spahn-Rücktritt

Bundeskanzler Friedrich Merz erwägt als Folge des Rücktritts von Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) eine Kabinettsumbildung seiner Bundesregierung. "Es könnte eine Gelegenheit sein", sagte Merz im "Sommerinterview" des ZDF. Dieses sollte am Sonntagabend in voller Länge in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt werden.

Ukrainer protestieren weiter gegen Verteidigungsminister-Aus - Erneute russische Angriffe

Inmitten anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine haben erneut tausende Menschen im Land gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow protestiert. Präsident Wolodymyr Selenskyj deutete am Samstagabend Veränderungen in der Armeeführung an: Es habe "viele Beratungen" gegeben, "natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte er. Derweil griff Russland Kiew nach ukrainischen Angaben mit rund zwei Dutzend ballistischen Raketen an, ein Mensch wurde demnach getötet.

Nach Tötung von US-Soldaten: US-Armee attackiert Iran - Teheran greift Bahrain und Kuwait an

Der Tod zweier US-Soldaten bei iranischen Angriffen hat am Wochenende zu einer weiteren Eskalation des Krieges geführt. Die US-Armee griff nach eigenen Angaben Stützpunkte der für den tödlichen Angriff verantwortlichen Einheiten im Iran an. Außerdem attackierte das US-Militär demnach Stellungen, von denen aus Schiffe in der Straße von Hormus bedroht worden sein sollen. Der Iran griff seinerseits erneut Ziele in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.

Europarat: Fifa muss nach Trump-Skandal bei der WM an eigener "Integrität" arbeiten

Kurz vor dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft hat der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, den Weltverband Fifa dazu aufgefordert, den Sport künftig vor politischem und finanziellem Druck zu schützen. Berset verwies in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung insbesondere auf die nachträgliche Aberkennung einer roten Karte des US-Spielers Folarin Balogun nach einer Intervention von US-Präsident Donald Trump bei Fifa-Chef Gianni Infantino.

Reformen: SPD will nach Sommerpause Vermögensteuer und Erbschaftsteuer angehen

Die SPD will nach der Sommerpause einen starken Fokus auf Verhandlungen mit der Union über eine Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer legen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Wochenende, es brauche an dieser Stelle "unbedingt Änderungen". Auch die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser versprach, dass sich die SPD für eine Erbschaftsteuer stark machen werde.

Nach Tod zweier Soldaten: US-Militär will den Iran mit neuen Angriffen "bestrafen"

Um die iranischen Revolutionsgarden nach der Tötung zweier US-Soldaten in Jordanien zu "bestrafen", hat die US-Armee nach eigenen Angaben erneut Ziele in der Islamischen Republik angegriffen. Das Regionalkommando Centcom erklärte am Samstag (Ortszeit), mit den Attacken sollten zudem die Fähigkeiten des Iran weiter geschwächt werden, "die kommerzielle Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen". Der Iran reagierte mit Angriffen auf zwei US-Militärstützpunkte in Kuwait.

Russland greift ukrainische Hauptstadt Kiew an - laut Militärverwaltung ein Toter

Einen Tag nach ukrainischen Angriffen auf Russland mit acht Toten hat die russische Armee mehrere Ziele in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angegriffen, darunter laut Behörden Wohnhäuser. Der Militärverwaltung zufolge wurde dabei in der Nacht zu Sonntag ein Mensch getötet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte derweil auf die Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow und deutete Veränderungen in der Armeeführung an.

Sonntagstrend: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus - auch SPD und Grüne legen zu

Die AfD hat im aktuellen Sonntagstrend ihren Vorsprung vor der Union leicht vergrößert: Laut der Erhebung, die das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erstellt, steigerte sich die Alternative für Deutschland um einen Punkt und kommt nun auf 29 Prozent. Damit liegt die AfD im Sonntagstrend weiter an der Spitze. CDU/CSU verloren einen Punkt und liegen aktuell bei 21 Prozent.

Selenskyj reagiert auf anhaltende Proteste und erwägt Änderungen an Armeespitze

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf die anhaltenden Proteste gegen die Ablösung von Verteidigungsminister Mychailo Fedorow reagiert und Veränderungen in der Armeeführung angedeutet. "Es gab gestern und heute viele Beratungen. Natürlich höre ich, was die Menschen sagen", sagte Selenskyj am Samstagabend in einer Videobotschaft. Er habe sowohl mit Fedorow als auch mit Armeechef Oleksander Syrsky gesprochen. "Entscheidungen bezüglich der Armee werden ausgearbeitet", sagte Selenskyj. In ukrainischen Medien wurde über eine mögliche Entlassung des Armeechefs spekuliert.

Zwei US-Soldaten in Jordanien getötet - Iran droht den USA mit "unvergesslichen Lektionen"

Erstmals seit der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg sind nach Angaben der USA zwei US-Soldaten getötet worden. Sie wurden am Freitag bei iranischen Raketen- und Drohnenangriffen in Jordanien getötet, wie das US-Regionalkommando Centcom am Samstag mitteilte. Ein weiterer US-Soldat wird demnach vermisst. Der oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, drohte den USA nach der jüngsten Angriffswelle auf sein Land mit "unvergesslichen Lektionen".

Pentagon: Zwei US-Soldaten bei iranischen Angriffen in Jordanien getötet - ein Vermisster

Bei iranischen Angriffen auf Ziele in Jordanien sind nach Angaben des Pentagon zwei US-Soldaten getötet worden. Ein weiterer Militärangehöriger werde vermisst, teilte das US-Verteidigungsministerium am Samstag mit. Das Regionalkommando Centcom erklärte, vier US-Soldaten seien zudem verletzt worden, als sich die US-Armee und verbündete Truppen in Jordanien "gegen iranische Raketen- und Drohnenangriffe verteidigten".

Ungarns Präsident will Verfassungsänderung für eigene Absetzung unterzeichnen

Ungarns Präsident Tamas Sulyok wird nach eigenen Angaben eine vom Parlament beschlossene Verfassungsänderung unterzeichnen, durch die er seines Amtes enthoben wird. In einem am Samstag im Onlinedienst Facebook veröffentlichten Video kritisierte Sulyok die Verfassungsänderung, sagte jedoch, er habe keine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. "Ich komme meiner Verpflichtung gemäß dem Grundgesetz nach, nachdem ich meine rechtlichen Möglichkeiten und mein Gewissen sorgfältig abgewogen habe", sagte er.

Brasilianisches Gericht: Milei darf Bolsonaro nicht besuchen

Das Oberste Gericht von Brasilien hat einen Antrag des argentinischen Präsidenten Javier Milei abgelehnt, den unter Hausarrest stehenden Ex-Staatschef Jair Bolsonaro besuchen zu dürfen. Richter Alexandre de Moraes erklärte am Samstag, Mileis Antrag sei aufgrund eines allgemeinen Besuchsverbots gegenstandslos. Ärzte, Physiotherapeuten und Bolsonaros Anwälte sind von diesem Verbot ausgenommen und dürfen Bolsonaro weiterhin besuchen.

Spahn tritt wegen Leihmutter-Affäre zurück - Merz nennt Schritt "unvermeidlich"

Am Ende war der Druck zu groß: Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat wegen der Leihmutter-Affäre seinen Rücktritt erklärt. Sein "persönliches Glück" sei mit seinem politischen Amt nicht vereinbar, schrieb er am Samstag an die Fraktion. Er fügte an: "Meine Familie ist mir das Wichtigste." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Schritt "richtig" und "unvermeidlich". Viele Unionspolitiker zollten Spahn Respekt, andere bezeichneten den Rückzug als überfällig.

Behörden: Acht Tote bei ukrainischen Angriffen auf Logistikzentren in Russland

Bei ukrainischen Angriffen auf zwei Logistikzentren in Russland sind nach Behördenangaben insgesamt acht Menschen getötet worden. Die Attacken trafen Einrichtungen des Onlinehändlers Wildberries, wie russische Behörden am Samstag mitteilten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Logistikzentren seien für die Lieferung von Drohnen-Bauteilen genutzt worden. Ferner brach nach russischen Angaben Feuer in einem Erdöl-Lager in der Region Moskau aus.

Kanzler Merz nennt Spahns Rücktritt "richtig" und "unvermeidlich"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als "richtig" und "unvermeidlich" bezeichnet. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut", teilte Merz in einer am Samstag verbreiteten Erklärung mit. Spahn war wegen seiner Entscheidung für eine Leihmutter unter Druck geraten - dieses Verfahren ist in Deutschland verboten.

USA greifen Iran in siebter Nacht in Folge an - Teheran attackiert Golfstaaten

Die USA haben den Iran die siebte Nacht in Folge mit einer Angriffswelle überzogen. Laut iranischen Staatsmedien wurden dabei in der Nacht zum Samstag in der südlichen Provinz Hormusgan drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Der Iran attackierte seinerseits erneut Ziele in mehreren Golfstaaten. Die Revolutionsgarden stoppten nach eigenen Angaben vier Schiffe in der Straße von Hormus.

Affäre um Leihmutter: Unionsfraktionschef Spahn tritt zurück

Angesichts der Affäre um eine Leihmutter hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, darüber informiert, dass ich mit diesem Schreiben an unsere Fraktion von meinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurücktrete", heißt es in einer Mitteilung an die Bundestagsfraktion, die der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag.

Trump droht Kanada kurz vor WM-Finale mit neuen Strafzöllen wegen Waldbränden

Kurz vor dem WM-Finale an der Ostküste der USA hat Präsident Donald Trump Kanada wegen der hohen Luftverschmutzung durch Brände mit neuen Strafzöllen gedroht. Die Waldbrände in dem Nachbarland seien durch "grobe Fahrlässigkeit" entstanden und kosteten die USA "Milliarden von Dollar", erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Diese Kosten müsse Kanada über weitere Zölle tragen. Nahe des ebenfalls betroffenen New York soll am Sonntag das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden.

Klüssendorf will mit Union hart über Vermögensteuer debattieren

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat harte Debatten mit der Union nach der Sommerpause über die Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer angekündigt. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ", Wochenendausgabe) beklagte er eine "fehlgeleitete Steuerpolitik" in den vergangenen Jahrzehnten. "Deswegen brauchen wir unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögensteuer." Die SPD werde das "noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen".

Dobrindt warnt vor verschärfter Sicherheitslage in Deutschland

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland. Er habe sich dadurch veranlasst gesehen, "die bislang formulierte abstrakte Bedrohungslage zu einer hohen Bedrohungslage hochzustufen", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Das bedeutet, dass in Deutschland jederzeit mit dem Risiko von Anschlägen zu rechnen ist."

Iran meldet "Explosion" von Öltankern in Straße von Hormus - USA dementieren

In der Straße von Hormus scheint die Lage immer weiter zu eskalieren: Die iranischen Revolutionsgarden erklärten am Samstagmorgen, dass sie mit einem "kombinierten Raketen- und Drohneneinsatz" vier Schiffe gestoppt hätten. Zudem seien in der Meerenge zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert" - dies dementierte aber die US-Armee. Sie meldete zugleich ihrerseits neue Angriffe auf militärische Ziele im Iran, der wiederum nach eigenen Angaben erneut US-Stützpunkte in der Region attackierte.

Revolutionsgarden: Zwei Öltanker in Minenfeld in Straße von Hormus "explodiert"

In der Straße von Hormus sind nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert". Zudem seien auf den beiden Schiffen Feuer ausgebrochen, hieß es am Samstagmorgen in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zitierten Erklärung der Revolutionsgarden. Die Öltanker seien vom US-Geheimdienst "in die Irre geführt" worden.

Zusammenstöße in Venedig bei Ankunft von Mega-Jacht von US-Botschafter

In Venedig ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, die gegen die Ankunft einer Mega-Jacht des US-Botschafters in Italien protestierten. Die 117 Meter lange "Boardwalk" von Tilman Fertitta lief am Freitag in Venedig ein, eskortiert wurde das Schiff von Polizisten auf Schnellbooten und Jetskis.

Revolutionsgarden: Zwei Öltanker durch Minen in Straße von Hormus "explodiert"

In der Straße von Hormus sind nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden zwei Öltanker auf Minen aufgefahren und "explodiert". Zudem seien auf den beiden Schiffen Feuer ausgebrochen, hieß es am Samstagmorgen in einer von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zitierten Erklärung der Revolutionsgarden. Die Öltanker seien vom US-Geheimdienst "in die Irre geführt" worden.

Erneut Proteste in Kiew nach Ablösung von beliebtem Verteidigungsminister

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Freitagabend erneut tausende Menschen gegen die Ablösung des beliebten Verteidigungsministers Mychailo Fedorow protestiert. Die Demonstranten schwenkten ukrainische Flaggen und hielten Plakate in die Luft, auf denen "Bringt Fedorow zurück!" und "Respektiert das Volk!" standen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Fedorow war am Mittwoch im Rahmen einer Regierungsumbildung von Präsident Wolodymyr Selenskyj zurückgetreten.

UN-Generalsekretär: Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran-Krieg "inakzeptabel"

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Angriffe auf die zivile Infrastruktur im Iran-Krieg als "inakzeptabel" bezeichnet. Er sei "weiterhin zutiefst besorgt über die anhaltende militärische Eskalation zwischen dem Iran und den USA", sagte sein Sprecher Farhan Haq am Freitag. "Besonders besorgt" sei Guterres über die "Angriffe auf die zivile Infrastruktur im Iran und in der gesamten Region".

USA und Iran liefern sich schwerste Angriffe seit Wiederaufflammen des Kriegs

Die USA und der Iran haben sich am Freitag die bislang schwersten gegenseitigen Angriffe seit dem Wiederaufflammen des Kriegs geliefert. Nach Angaben iranischer Staatsmedien wurden bei den US-Angriffen im Iran acht Menschen getötet und 20 verletzt, bei iranischen Angriffen in der autonomen Kurdenregion im Irak starben laut einer iranisch-kurdischen Exil-Oppositionsgruppe neun ihrer Mitglieder. Teheran griff zudem Ziele in Kuwait, Bahrain und Katar an. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, ihre Angriffe fortzusetzen, bis die USA ihre Attacken an der Südküste des Iran und in der Straße von Hormus beendeten.

Deutschland und Frankreich vereinbaren erste gemeinsame Nuklearübung

Deutschland und Frankreich haben bei der Sitzung des gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsrats einen historischen Schritt hin zu einer gemeinsamen nuklearen Abschreckung vereinbart. Die Bundeswehr werde sich erstmals an einer französischen Nuklearübung beteiligen, hieß es in der nach der Sitzung am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte zudem an, zentrale Bestandteile des gescheiterten FCAS-Projekts in einem anderen Rahmen fortzuführen. Zugleich verständigten sich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar auf einen schärferen gemeinsamen Kurs gegenüber China.

Merz will parteiintern über Spahn sprechen - Fraktionschef verteidigt Schritt

Nach Rücktrittsforderungen wegen der Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Leihmutterschaft will Kanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema parteiintern aufarbeiten. Er sehe nicht, dass an der geltenden Rechtslage zur Leihmutterschaft "Änderungen vorgenommen werden sollen", sagte Merz am Freitag in Brühl. "Und alles weitere werden wir in der nächsten Sitzung des Präsidiums der CDU Deutschlands besprechen." Spahn selbst verteidigte seine Entscheidung.

Merz zu möglichem Le-Pen-Wahlsieg: "Deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will nach eigener Aussage auch bei einem Wahlsieg der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl an einer vertieften deutsch-französischen festhalten. "Die deutsche Hand bleibt immer ausgestreckt zur vertieften und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Frankreich. Ganz unabhängig davon, wie die Wählerinnen und Wähler in unseren beiden Ländern entscheiden", sagte Merz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron nach dem deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Bundeswehr beteiligt sich dieses Jahr erstmals an Nuklearübung der französischen Armee

Die Bundeswehr wird in diesem Jahr erstmals an einer Nuklearübung der französischen Armee teilnehmen. Die deutschen Soldaten sollen sich im konventionellen Bereich beteiligen, heißt es in der Abschlusserklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, der am Freitag auf dem Fliegerhorst in Nörvenich zusammengetroffen war. Die Verlegung französischer Rafale-Kampfjets nach Nörvenich sei ein "erster operativer Schritt der strategischen Zusammenarbeit", heißt es weiter.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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