The Japan Times

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BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über Nachfolge von Wagenknecht

Neuer Name und neue Führung - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will bei seinem dritten Bundesparteitag grundlegende Beschlüsse treffen. Es stünden "wichtige Entscheidungen für unsere immer noch junge Partei an", sagte Generalsekretär Christian Leye am Samstag in Magdeburg zu Beginn des zweitägigen Kongresses. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Parteivorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi.

DOSB-Präsidium erhält ab 2027 Vergütung

Die Präsidiumsmitglieder des Deutschen Olympischen Sportbundes erhalten ab dem 1. Januar 2027 eine Vergütung. Einem entsprechenden Antrag wurde bei der Mitgliederversammlung des DOSB in Frankfurt mit 90 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. Damit stehen ab dem übernächsten Jahr dem Präsidenten - derzeit Thomas Weikert - 2000 Euro und den weiteren Präsidiumsmitgliedern jeweils 1000 Euro monatliche Aufwandsentschädigung zu.

Letzte Nachrichten

Bei israelischem Angriff getöteter Hisbollah-Militärchef in Beirut beigesetzt

Einen Tag nach seiner Tötung durch die israelische Armee ist der Hisbollah-Militärchef Haytham Ali Tabatabai in Beirut beigesetzt worden. Hunderte Anhänger der pro-iranischen Miliz schlossen sich am Montag in der libanesischen Hauptstadt dem Trauerumzug für Tabatabai und zwei seiner Mitstreiter an, die ebenfalls bei dem Angriff getötet worden waren.

Erste Wirtschaftsverbände diskutieren Ende der "Brandmauer" zur AfD

Erste Wirtschaftsverbände in Deutschland überdenken ihren Umgang mit der AfD. Der Verband der Familienunternehmer bestätigte gegenüber dem "Handelsblatt" vom Montag, er habe seine bisherige Brandmauer-Strategie aufgegeben und AfD-Bundestagsabgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen. Eine Diskussion über die Frage gibt es auch im Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW). Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) will seinerseits weiter zur AfD auf Distanz bleiben.

Ukraine und Europäer sehen Fortschritte bei Gesprächen über 28-Punkte-Plan der USA

Nach den Genfer Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges haben Kiew und seine europäischen Partner von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen, sehen aber noch viel Arbeit vor sich. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am Montag von "wichtigen Schritten, aber für einen echten Frieden braucht es mehr, viel mehr". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte das "Zwischenergebnis" von Genf, rechnete allerdings nicht mit einem Durchbruch noch diese Woche. Unter Verweis auf ukrainische und europäische Interessen warnte er vor einseitigen territorialen Zugeständnissen an Russland.

Rentenstreit: Merz schließt Vertrauensfrage aus - Mehrheit im Bundestag ungewiss

Die Fronten im Rentenstreit bleiben verhärtet und eine Mehrheit für das Gesetz ist nicht sicher - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht dennoch keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die Koalitionsspitzen zeigten sich weiter zuversichtlich, das Rentenpaket noch dieses Jahr durchs Parlament zu bekommen. Gegenwind zu den Plänen bekamen sie von einer Reihe von Ökonomen.

Merz: Ukraine darf nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden

Bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine darf Kiew nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen gezwungen werden. Ukrainische Interessen seien auch europäische Interessen, "und die wollen wir gemeinsam dauerhaft wahren", sagte Merz am Montag nach einem informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs in Angola, bei dem über die Ergebnisse der Ukraine-Gespräche in Genf vom Vortag beraten wurde.

USA und Ukraine wollen nach Fortschritten in Genf weiter an Friedensplan arbeiten

Die Genfer Ukraine-Gespräche über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan haben bedeutende Fortschritte gebracht: Ergebnis der Beratungen zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen", an dem "in den kommenden Tagen" weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am Sonntagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine "vollständig bewahren".

Verhandlungen über Ukraine-Plan: Washington sieht "entscheidenden Schritt voran"

Bei den Ukraine-Beratungen in Genf ist nach Angaben aus Washington ein "entscheidender Schritt voran" gelungen: Ergebnis der Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, der USA und europäischen Staaten sei ein "aktualisierter und verfeinerter Friedensrahmen", an dem in den kommenden Tagen weiter gearbeitet werde, teilten die USA und die Ukraine am späten Sonntag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Ein letztendliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs müsse zudem die Souveränität der Ukraine "vollständig bewahren".

Gipfeltreffen von EU und Afrikanischer Union in Angola

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten und der Afrikanischen Union (AU) kommen am Montag in Angola zu einem Gipfeltreffen zusammen (13.00 Uhr). Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika auszubauen und die Beziehungen zu stärken.

Sachsens Ministerpräsident fordert Fokus auf Problemlösung statt auf AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD als kontraproduktiv kritisiert. "Es bringt nichts, immer nur über den Umgang mit der AfD zu reden", sagte Kretschmer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Wichtiger sei, Probleme zu lösen und die Gründe für das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD zu verstehen: "Viele Menschen zweifeln an der Demokratie und dem Rechtsstaat, weil diese ihre Probleme nicht lösen."

Verhandlungen über Ukraine-Plan: Rubio ist nach Gesprächen in Genf "sehr optimistisch"

Bei den Ukraine-Beratungen in Genf sind nach US-Angaben erhebliche Fortschritte erzielt worden. Nach den Verhandlungen über Änderungen am US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sei er "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntagabend. Der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak hatte zuvor ebenfalls von "sehr guten Fortschritten" gesprochen. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten dringen auf eine Überarbeitung des US-Plans, der in seiner ursprünglichen Fassung Moskau in zentralen Forderungen weit entgegen kam.

"Sehr optimistisch": Rubio hält baldige Einigung bei Ukraine-Gesprächen in Genf für möglich

US-Außenminister Marco Rubio hat nach den Gesprächen mit Vertretern der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten über einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs eine baldige Einigung in Aussicht gestellt. "Ich denke, wir haben enorme Fortschritte erzielt", sagte Rubio am Sonntagabend zu Journalisten in Genf. "Wir sind wirklich vorangekommen". Er sei daher "sehr optimistisch", dass "sehr bald" eine Einigung erzielt werden könne.

Hisbollah-Militärchef im Libanon bei gezieltem israelischen Angriff getötet

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Militärchef der Hisbollah in Beirut getötet. Der "Terrorist Haytham Ali Tabatabai" sei am Sonntag bei einem "präzisen Luftangriff" auf ein Gebäude im Süden der libanesischen Hauptstadt "eliminiert" worden, erklärte die Armee. Aus Hisbollah-Kreisen wurde sein Tod bestätigt. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Angriff insgesamt fünf Menschen getötet und 28 weitere verletzt.

New Yorker Bürgermeister Mamdani sieht Trump weiterhin als Faschisten

Nach ihrem betont versöhnlichen Treffen im Weißen Haus hat der künftige New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani bekräftigt, dass er US-Präsident Donald Trump weiterhin als Faschisten sieht. "Das ist etwas, was ich in der Vergangenheit gesagt habe, und ich sage es heute", betonte Mamdani am Sonntag im TV-Sender NBC News. An dem Gespräch mit dem Präsidenten habe er geschätzt, dass sie sich nicht gescheut hätten, ihre Meinungsverschiedenheiten anzusprechen.

Ukraine-Gespräche in Genf: Neuer Entwurf enthält Forderungen Kiews

Bei den Ukraine-Beratungen in Genf entsteht ein neuer US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs, der nun auch "wichtige Prioritäten" Kiews enthält. "Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow, am Sonntag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pochte auf eine Rückkehr Russlands an den Verhandlungstisch.

Berliner SPD-Vorsitzende treten zurück

Die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden treten zum Monatsende zurück. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel informierten darüber am Sonntag den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei, wie diese am Sonntag mitteilte. Die Mitglieder des Vorstands hätten einstimmig den frisch gewählten Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026, Steffen Krach, für den Landesvorsitz vorgeschlagen.

Ex-Präsident Wulff: Merz' "Stadtbild"-Äußerung ist absolut missglückt

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für dessen "Stadtbild"-Äußerung kritisiert. Diese Aussage sei "absolut missglückt", sagte Wulff der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabmeldung vom Wochenende. "Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das irgendwo sagen würde."

Kiew: Neuer Entwurf von US-Plan enthält viele "Prioritäten" der Ukraine

Ein neuer Entwurf des US-Plans zur Beendigung des Ukraine-Kriegs enthält nach Angaben eines ukrainischen Unterhändlers viele "wichtige Prioritäten" seines Landes. "Die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider", erklärte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats, Rustem Umerow. Er äußerte sich nach mehreren Gesprächsrunden in Genf, wo am Sonntag Vertreter der Ukraine, der USA und europäischer Staaten über den von Washington vorgelegten Plan berieten.

"Null Dankbarkeit": Trump geht ukrainische Führung erneut scharf an

US-Präsident Donald Trump hat der Ukraine erneut mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. "Die ukrainische 'Führung' hat null Dankbarkeit für unsere Bemühungen gezeigt", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Der Krieg sei eine "menschliche Katastrophe". Den russischen Angriffskrieg verurteilte Trump nicht. Die USA hatten vor wenigen Tagen einen 28-Punkte-Plan für eine Beendigung des Krieges vorgelegt, der vor allem russische Forderungen enthält.

Medienberichte: Berliner SPD-Spitze tritt zurück

Die beiden Berliner SPD-Vorsitzenden treten Medienberichten zufolge zum Monatsende zurück. Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel informierten darüber am Sonntag den Landesvorstand der Partei, wie die Zeitung "B.Z." und der Rundfunk-Berlin-Brandenburg (RBB) berichten. Der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, solle nun interimsmäßig auch neuer SPD-Landeschef werden.

G20-Staaten ringen bei Gipfel um eigene Bedeutung und Multilateralismus

Ungeachtet der Absage der USA und weiterer Länder haben die Teilnehmer des G20-Gipfels in Südafrika die Bedeutung der Staatengruppe hervorgehoben. Angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage sei es "wichtig, die G20 als Forum der globalen Abstimmung zu bewahren und Afrika dabei fest einzubinden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntag nach dem Abschluss des Gipfeltreffens in Johannesburg.

Beschädigte Fußfessel: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wegen Fluchtgefahr inhaftiert

Der wegen Putschplänen zu 27 Jahren Gefängnis verurteilte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist nach der Beschädigung seiner elektronischen Fußfessel wegen Fluchtgefahr in Haft genommen worden. Auf Anweisung des Obersten Gerichtshofs wurde der 70-Jährige am Samstag (Ortszeit) vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Zuvor hatte Bolsonaro versucht, seine elektronische Fußfessel aufzubrechen, um an einer geplanten Demonstration seiner Anhänger teilzunehmen, wie der Oberste Richter Alexandre de Moraes erklärte. Es sei daher von einer "erhöhten Fluchtgefahr" auszugehen.

Merz macht eigenen Vorschlag in Verhandlungen über Ende des Ukraine-Krieges

In den derzeit laufenden Gesprächen über Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach eigenen Worten einen eigenen Vorschlag eingebracht. Es handele sich um einen Vorschlag "unterhalb der kompletten Lösung" des von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plans, sagte Merz am Sonntag nach dem G20-Gipfel in Südafrika. Er zeigte sich zugleich skeptisch, dass es wie von US-Präsident Donald Trump zuletzt gefordert bis Donnerstag zu einer Einigung kommen könne.

G20 ringen bei Gipfel in Südafrika um eigene Bedeutung und Multilateralismus

Nach der Absage der USA hat beim G20-Treffen in Johannesburg am zweiten und letzten Gipfeltag die Zukunft der Staatengruppe selbst im Mittelpunkt gestanden. "Wir erleben keinen Übergang, sondern einen Bruch", sagte der kanadische Premierminister Mark Carney am Sonntag vor einer Gesprächsrunde über die Zukunft des Formats, in dem bedeutende Industrie- und Schwellenländer zusammengeschlossen sind. Der französishe Präsident Emmanuel Macron hatte bereits am Samstag gesagt, die G20-Staaten hätten möglicherweise das "Ende eines Zyklus" erreicht.

Iran warnt vor möglichen Angriffen auf geistliches Oberhaupt Chamenei

Das iranische Geheimdienstministerium hat vor möglichen ausländischen Angriffen auf das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei gewarnt. Der "Feind" sehe es darauf ab Chamenei zu treffen, "manchmal mit Attentaten, manchmal mit feindlichen Angriffen", sagte Geheimdienstminister Esmail Chatib laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Isna vom Samstag.

Neue Ukraine-Gespräche in Genf - Europäer und Kiew pochen auf Änderungen an Trump-Plan

Der Ukraine-Plan der USA ist Thema von neuen Beratungen in der Schweiz: US-Außenminister Marco Rubio traf am Sonntag in Genf ein, um mit Vertretern der Ukraine und der Europäer über den von seiner Regierung vorgelegten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu beraten. Nachdem US-Präsident Donald Trump von Kiew zunächst eine Zustimmung bis kommenden Donnerstag verlangt hatte, signalisierte er nun wieder Verhandlungsbereitschaft.

Nationaler Sicherheitsrat der Bundesregierung berät über Ukraine-Krieg

Inmitten der Diskussionen über den US-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs hat am Samstag der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage in der Ukraine getagt. Das Gremium habe unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "die aktuellen Entwicklungen mit Blick auf den Krieg gegen die Ukraine erörtert", teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Von deutscher Seite kamen unterdessen Warnungen, den US-Plan so zu akzeptieren.

US-Außenminister Rubio für Ukraine-Beratungen in Genf eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist für Beratungen über einen von seiner Regierung vorgelegten Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges in der Schweiz eingetroffen. Rubios Flugzeug landete am Samstagmorgen in Genf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in serbischer Teilrepublik in Bosnien begonnen

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina hat am Sonntag eine vorgezogene Präsidentschaftswahl begonnen. Als klarer Favorit unter den sechs Kandidaten gilt Ex-Innenminister Sinisa Karan, ein Vertrauter des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik. Für die größte Oppositionspartei kandidiert der weitgehend unbekannte Branko Blanusa. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht seines Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

Von Staatsstreichen gezeichnetes Guinea-Bissau wählt Präsidenten und Parlament

In der Hoffnung auf Stabilität haben die Menschen in Guinea-Bissau am Sonntag einen neuen Präsidenten und das Parlament gewählt. Zur Wahl für das Präsidentenamt standen zwölf Kandidaten. Die größte Oppositionspartei des westafrikanischen Landes war von der Wahl ausgeschlossen.

US-Außenminister: Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ist keine Kreml-"Wunschliste"

US-Außenminister Marco Rubio hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es sich bei dem US-Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges um eine "Wunschliste" des Kremls handelt. Der Friedensvorschlag "wurde von den USA verfasst", erklärte Rubio in der Nacht zum Sonntag im Onlinedienst X. Der 28-Punkte-Plan werde "als starker Rahmen für die laufenden Verhandlungen angeboten" und basiere neben Beiträgen der russischen Seite "auch auf früheren und laufenden Beiträgen der Ukraine." Rubio reagierte damit auf Aussagen einer Gruppe von US-Senatoren.

Politologe Jun: Grünen fehlt emotionale Ansprache

Der Politologe Uwe Jun sieht die Grünen aktuell in einer schwierigen Phase. "Es fällt der Partei nach dreieinhalb Regierungsjahren nicht leicht, ihre Oppositionsrolle zu bestimmen", sagte Jun im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Was den Grünen im Moment vor allem fehlt, ist eine emotionale Ansprache. Der Partei fehlen Themen, bei denen sie mit einfachen Botschaften Emotionen wecken kann."

Vorgezogene Präsidentenwahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien

In der serbischen Teilrepublik von Bosnien und Herzegowina findet am Sonntag eine vorgezogene Präsidentenwahl statt. Für das Amt kandidiert unter anderem der Vertraute des abgesetzten bosnischen Serbenführers Milorad Dodik, Sinisa Karan. Auch der weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Branko Blanusa bewirbt sich. Dodik war Anfang August von der Zentralen Wahlkommission nach fast zwei Jahrzehnten an der Macht des Amtes als Präsident der Republika Srpska enthoben worden.

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