The Japan Times

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立民・水岡代表「希望退職、順調に進んでいない」職員の愛着確認

立憲民主党の水岡俊一代表は9日の記者会見で、10月に実施した党職員向けの希望退職募集について、「順調に進んでいるというわけではない」と述べた。職員の多くが「ここで働きたい」との意向を示しており、財政難対策と党内の思いの間で苦しい判断を迫られている状況だ。

米中間選挙で民主党が圧勝「青い波」到来、トランプ政権にブレーキ

11月3日に実施されたアメリカの中間選挙で、民主党が上院と下院の両方で多数派を確保する圧勝を収めた。特に下院では民主党が過半数を大きく超える議席を獲得し、世間では「青い波（ブルー・ナミ）」と呼ばれる大勝利となった。これにより、トランプ大統領の政策執行には大きな制約が生じるとみられる。

Letzte Nachrichten

Bundesverwaltungsgericht verwirft Freiburger Satzung für Anwohnerparken

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Satzung der Stadt Freiburg über die Anwohnerparkgebühren für unwirksam erklärt. Laut dem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen die Kommunen hier keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen gewähren. Zudem rügten die Leipziger Richter die Staffelung der Gebühren nach der Länge der Fahrzeuge. Die Höhe einer sogenannten Regelgebühr von jährlich 360 Euro ist demnach aber zulässig. (Az: 9 CN 2.22)

Putin spricht von "nahezu katastrophalen" Verlusten der ukrainischen Armee

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Armee zu Beginn ihrer Gegenoffensive "nahezu katastrophale" Verluste bescheinigt. Die russischen Verluste seien "zehn Mal geringer", sagte Putin am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit russischen Kriegskorrespondenten.

Stoltenberg: Ukrainische Erfolge könnten Moskau an den Verhandlungstisch zwingen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach eigenen Worten darauf, dass die laufende ukrainische Gegenoffensive Russland an den Verhandlungstisch zwingen wird. "Je mehr Land sie (die Ukrainer) gewinnen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Präsident (Wladimir) Putin verstehen wird, dass er sich an den Verhandlungstisch setzen muss", sagte Stoltenberg dem US-Sender CNN am Dienstag. Die ukrainische Offensive befinde sich allerdings noch in ihren "Anfangstagen" und sei "schwierig", räumte er ein.

Deutschland will für vier Milliarden Euro Raketenschutzschirm aus Israel anschaffen

Die Bundesregierung will für knapp vier Milliarden Euro einen Raketenschutzschirm aus israelischer Produktion anschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll dafür in seiner Sitzung am Mittwoch in einem ersten Schritt 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel bereitstellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System solle bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein.

Mindestens elf Tote bei russischen Luftangriffen auf Selenskyjs Heimatstadt

Bei russischen Angriffen auf die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind elf Menschen getötet worden. Raketen schlugen in der Nacht zum Dienstag in mehrere Gebäude in Kriwij Rih ein, darunter ein fünfstöckiges Wohnhaus. Moskau meldete unterdessen, russische Truppen hätten von der ukrainischen Armee mehrere Panzer aus westlicher Produktion erbeutet, darunter auch deutsche Leopard-Panzer.

Untersuchung zu Großbritanniens Umgang mit Corona-Pandemie begonnen

In Großbritannien hat eine Untersuchung zum Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie begonnen. Die Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, die pensionierte Richterin Heather Hallett, versprach am Dienstag, die Menschen, die unter der Pandemie gelitten haben, würden "immer im Mittelpunkt dieser Untersuchung stehen". Die Verluste durch an Covid-19 gestorbenen Menschen würden "anerkannt". Überschattet wurde der Beginn der Untersuchung vom Streit über die Herausgabe von Whatsapp-Nachrichten zwischen Mitgliedern der damaligen britischen Regierung unter Premierminister Boris Johnson, zudem fordern Hinterbliebene mehr Präsenz in den Verfahren.

Frankreich wirft Russland Manipulationsversuch mit Hilfe gefälschter Websites vor

Frankreich wirft Russland digitale Manipulationsversuche mit Hilfe gefälschter Websites vor. Die französischen Behörden hätten Belege für eine "digitale Kampagne der Desinformation gegen Frankreich", betonte Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag in Paris. Staatliche oder staatsnahe russische Stellen seien daran beteiligt gewesen, "um die Falschinformationen weiter zu verbreiten".

Mindestens zehn Tote bei russischem Raketenangriff auf Kriwij Rih in der Ukraine

Nach erneuten nächtlichen russischen Luftangriffen auf die Ukraine hat sich die Zahl der Todesopfer auf zehn erhöht. Bei den Raketenangriffen auf die Stadt Kriwij Rih seien zudem 28 Menschen verletzt worden, teilte der Leiter der örtlichen Militärverwaltung, Oleksandr Wilkul, am Dienstag in Onlinemedien mit. Ein Mensch war demnach noch immer unter den Trümmern eines fünfstöckigen Wohnhauses verschüttet, die Rettungsarbeiten dauerten an.

Bundespolizei in Sachsen stoppt Transporter mit 30 Menschen in Laderaum

In Sachsen hat die Bundespolizei einen Transporter mit rund 30 Menschen gestoppt, die dicht gedrängt und ungesichert im Laderaum ausharrten. Bei den Insassen handelte es sich um 29 Syrer und einen Iraker, darunter waren auch zwei Kinder, wie die Bundespolizei in Berggießhübel am Dienstag mitteilte. Die Behörde nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern auf.

Ukraine erkundigt sich in Australien nach Kampfjets

Die Ukraine hat sich bei Australien nach dem Zustand dutzender ausgemusterter F-18-Kampfjets erkundigt. "Es gab ein Ersuchen um Information", sagte der ukrainische Botschafter in Australien, Wasyl Myroschnytschenko, der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Die Ukraine "schaut nach Kampfjet-Ressourcen, darunter auch diese", fügte er hinzu.

Trump erscheint in Geheimdokumentenaffäre erstmals vor Gericht

Der frühere US-Präsident Donald Trump muss nach der Anklage gegen ihn wegen unrechtmäßig privat gehorteter Geheimdokumente am Dienstag erstmals vor einem US-Bundesgericht in Miami erscheinen. Wegen des Gerichtstermins, bei dem der 76-jährige Republikaner auf nicht schuldig plädieren dürfte, erwarten die Behörden Proteste zehntausender Trump-Anhänger, es herrschen strikte Sicherheitsvorkehrungen. "Wir rufen die Leute auf, friedlich zu bleiben", sagte der republikanische Bürgermeister von Miami im US-Bundesstaat Florida, Francis Suarez, im Vorfeld. In dem Verfahren droht Trump eine lange Haftstrafe.

Lauterbach kündigt steigende Kassenbeiträge an - Kritik aus der Koalition

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen mit weiter steigenden Beiträgen rechnen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte für nächstes Jahr eine Anhebung an - er erntete damit allerdings Kritik aus der Koalition: Die Grünen forderten eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, die FDP verlangte Strukturreformen. Auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) brachte einen eigenen Lösungsvorschlag ein.

Lauterbach: Kassenbeiträge werden nächstes Jahr "erneut leicht steigen müssen"

Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung müssen sich auf weiter steigende Beiträge einstellen. "Finanzminister Christian Lindner hat klar gemacht, dass die Steuerzuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung nicht erhöht werden können", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND) vom Dienstag. "Mit mir wird es keine Leistungskürzungen geben. Der Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung wird daher im nächsten Jahr erneut leicht steigen müssen."

FDP sieht beim Heizungsgesetz weiter keinen Grund zur Eile

Die FDP sieht bei dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz weiterhin keinen Grund zur Eile. Ob die Verabschiedung des Gesetzes "vor der Sommerpause noch gelingt oder nicht, finde ich eigentlich zweitrangig", sagte der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Damit blieb zunächst offen, ob sich der Bundestag diese Woche erstmals mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) befasst.

Landsberg dringt auf Unterstützung der Kommunen bei geplantem Fernwärmeausbau

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat beim geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund gefordert. Nötig sei eine "dauerhafte nachhaltige Förderung", denn es gehe um Milliardenbeträge, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse in jede Straße rein, jedes Haus anschließen. Daher müsse geklärt werden, wie die Bundesregierung die Kommunen unterstützen wird, um dieses Projekt voranzutreiben.

Irans Präsident verweist bei Venezuela-Besuch auf "gemeinsame Feinde"

Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat zum Auftakt einer seltenen Lateinamerika-Reise in Venezuela seine Verbundenheit zu dessen Staatschef Nicolás Maduro betont. Der Iran und Venezuela seien "befreundet" und hätten "gemeinsame Interessen, gemeinsame Visionen und gemeinsame Feinde", sagte Raisi am Montag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas nach einem Treffen mit Maduro vor Journalisten.

Pistorius: Wir können der Ukraine nicht jeden ausgefallenen Panzer ersetzen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dämpft Hoffnungen auf umgehenden Ersatz für in der Ukraine zerstörte westliche Panzer. "Wir werden nicht jeden Panzer ersetzen können, der jetzt ausfällt", sagte er am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er kündigte jedoch, dass Deutschland "ab Juli weiter aufwachsend Leopard-1-A5-Panzer, die instand gesetzt sind, nachliefern. Und bis zum Ende des Jahres werden das über 100 sein."

Befassung des Bundestags mit Heizungsgesetz diese Woche weiter unklar

Die Frage, ob sich der Bundestag diese Woche erstmals mit dem in der Koalition umstrittenen Heizungsgesetz befasst, ist weiter offen. Er wisse nichts von einer Annäherung zwischen den Koalitionsfraktionen bei einer Sitzung in der vergangenen Nacht, sagte der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse am Dienstagmorgen im RBB-Sender Radio Eins. Er sehe noch viele Gesprächsrunden vor sich, fügte Kruse dem Sender zufolge hinzu.

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt und Außenminister treten zurück

Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl in Mexiko haben der Außenminister und die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt ihren Rücktritt angekündigt, um sich auf die Spitzenkandidatenkür der regierenden Morena-Partei konzentrieren zu können. Er wolle sich "ab heute einer anderen sehr wichtigen Aufgabe widmen", sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Montag. Kurz zuvor verkündete Claudia Sheinbaum ihren Rücktritt und sagte, sie wolle "die erste Frau in der Geschichte Mexikos werden, die das Schicksal der Nation bestimmt".

Trump muss nach Anklage in Dokumentenaffäre vor Gericht erscheinen

Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump muss am Dienstag (15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MESZ) erstmals vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen. Der 76-jährige Republikaner dürfte dabei auf nicht schuldig plädieren. Für den Gerichtstermin werden strikte Sicherheitsvorkehrungen getroffen, erwartet werden Proteste von Trump-Anhängern. Der Präsidentschaftsbewerber war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in insgesamt 37 Punkten angeklagt worden.

Chef der Atomenergiebehörde IAEA reist in die Ukraine

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, reist am Dienstag in die Ukraine. Nach Gesprächen in Kiew ist ein Besuch im Atomkraftwerk von Saporischschja geplant, wo Grossi sich nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms ein Bild von der Lage machen will. Der Damm war vor einer Woche zerstört worden, daraufhin waren riesige Mengen Wasser aus dem Stausee ausgetreten, der auch zur Kühlung der sechs Reaktoren des Akw genutzt wird.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Bewohnerparkgebühren in Freiburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über die Bewohnerparkgebühren in Freiburg. Diese wurden zum April 2022 von zuvor 30 auf nun in der Regel 360 Euro pro Jahr angehoben. Für Autos unter 4,21 Metern Länge sind es 240, für Fahrzeuge von mehr als 4,70 Meter 480 Euro. Dagegen wehrt sich ein betroffener Bewohner. (Az: 9 CN 2.22)

Ukraine meldet Rückeroberung weiterer Ortschaften in "harten" Kämpfen

Die Ukraine hat im Zuge ihrer Gegenoffensive nach eigenen Angaben in "harten" Kämpfen weitere Erfolge erzielt und inzwischen sieben Dörfer von den russischen Streitkräften zurückerobert. "Sieben Siedlungen wurden befreit", schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag im Onlinedienst Telegram. "Der Kampf ist hart, aber wir kommen voran, das ist sehr wichtig", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.

Lauterbach plant Internet-Plattform zu Angeboten und Qualität von Kliniken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will eine Internet-Plattform schaffen, auf der sich Versicherte über die Qualität der Krankenhäuser in ihrer Region informieren können sollen. "Wir werden alle 1719 Kliniken auf einer Website aufführen und aufzählen, welche Leistungen sie erbringen und für welche Leistungen sie die Qualitätsvoraussetzungen erfüllen", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben).

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt tritt mit Blick auf Präsidentschaftswahl zurück

Die Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, hat ihren Rücktritt angekündigt, um als Spitzenkandidatin bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten zu können. Sie wolle "die erste Frau in der Geschichte Mexikos werden, die das Schicksal der Nation bestimmt", sagte die 60-Jährige am Montag. Sie scheidet am Freitag aus dem Amt.

Miami bereitet sich mit Sicherheitsmaßnahmen auf Gerichtsanhörung von Trump vor

Die US-Großstadt Miami bereitet sich mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen auf die erste Gerichtsanhörung des in der Dokumentenaffäre angeklagten Ex-Präsidenten Donald Trump vor. Miamis Polizeichef Manuel Morales sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, die Behörden seien auf zwischen "5000 und 50.000" Demonstranten vorbereitet. "Wir nehmen dieses Ereignis extrem ernst", sagte Morales mit Blick auf die Gerichtsanhörung am Dienstag. "Wir wissen, dass die Möglichkeit besteht, dass die Dinge sich zum Schlimmsten wenden."

Ermittlungen gegen Sieger von Parlamentswahl in Thailand

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Thailand ermitteln die Behörden gegen den Wahlsieger und aussichtsreichsten Anwärter auf das Amt des Regierungschefs wegen möglichen Verstoßes gegen das Wahlgesetz. Es gäbe "ausreichend Informationen und Beweise", die Ermittlungen zu der Frage rechtfertigten, ob Pita Limjaroenrat zur Wahl antreten dürfe, sagte ein Vertreter der Wahlkommission am Montag. Ein spezieller Ausschuss solle dies nun untersuchen.

Scholz: Putin hat die Einigkeit der Europäer unterschätzt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Entscheidung zum Einmarsch in die Ukraine die Einigkeit der Europäer unterschätzt. "Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Montagabend in Paris bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda. Die Ukraine werde nach Kräften unterstützt, auch mit Waffen - "und wir tun das so lange wie es nötig ist".

Exhumierung von Bürgerkriegsopfern in einstigem Franco-Mausoleum begonnen

Mehr als 80 Jahre nach dem Ende des spanischen Bürgerkriegs haben im monumentalen einstigen Franco-Mausoleum nahe Madrid die Arbeiten zur Exhumierung von Bürgerkriegsopfern begonnen. Endlich sollten damit den Opfern und deren Hinterbliebenen "Antworten gegeben" werden, sagte Regierungssprecherin Isabel Rodríguez am Montag.

Silvio Berlusconi stirbt nach jahrzehntelanger politischer Karriere

Es ist der Endpunkt einer Ära für Italien: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Montag im Alter von 86 Jahren gestorben. Mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter der mit Berlusconi befreundete russische Präsident Wladimir Putin, würdigten den Verstorbenen, dessen jahrzehntelange Karriere von zahlreichen Skandalen und Gerichtsverfahren überschattet war. Am Mittwoch soll er nach einem Staatsbegräbnis beigesetzt werden.

China sichert Honduras wirtschaftliche und soziale Unterstützung zu

Nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Honduras und Taiwan hat China dem zentralamerikanischen Land wirtschaftliche und soziale Unterstützung in Aussicht gestellt. "China wird beständig freundliche China-Honduras-Beziehungen entwickeln und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Honduras unterstützen", sagte Präsident Xi Jinping laut dem Staatsfernsehen am Montag.

Institut: Zahl der weltweit einsatzbereiten Atomsprengköpfe angestiegen

Die Zahl der weltweit einsatzbereiten Atomsprengköpfe ist nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri im vergangenen Jahr gestiegen. Einen großen Anteil daran trage China, das seinen Lagerbestand von 350 auf 410 Sprengköpfe erhöht habe, teilte das Stockholmer Institut am Montag mit. Insgesamt investierten die neun atomar bewaffneten Staaten nach Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) im vergangenen Jahr rund 83 Milliarden US-Dollar (77 Milliarden Euro) in ihre Bestände - die Hälfte davon entfiel auf die USA.

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