The Japan Times

LNG-Terminal in Mukran auf Rügen bei Expertinnen und Experten umstritten

Die im Hafen von Mukran auf Rügen geplanten zwei schwimmenden LNG-Terminals sind bei Expertinnen und Experten umstritten. In einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am Montag lehnten örtliche Vertreter das Vorhaben entschieden ab. Befürworter argumentierten wie die Bundesregierung mit der Versorgungssicherheit. Das Energie-Terminal Mukran soll nach dem Wunsch der Regierung in diesem Winter den Betrieb aufnehmen.

Internationale Institution zur Ahndung des russischen Angriffskrieges gegründet

In Den Haag ist am Montag eine internationale Institution zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegründet worden. Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll ermitteln sowie Beweise für künftige mögliche Verfahren sammeln. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem "wirklich historischen" ersten Schritt.

In Frankreich nehmen die Krawalle ab - Lage bleibt aber angespannt

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters während der Unruhen in Frankreich haben Rathäuser am Montag im ganzen Land ihre Sirenen heulen lassen. In zahlreichen Orten versammelten sich Bürger am Mittag vor den Rathäusern, um ihre Solidarität zu bekunden. Knapp eine Woche nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen flauen die Krawalle etwas ab, doch bleibt die Lage angespannt.

Bundespräsident würdigt Deutsch-Französisches Institut zum 75-jährigen Bestehen

Zum 75-jährigen Bestehen des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Einrichtung für die deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben. "Welch außergewöhnliches, welch visionäres Projekt war das, nur drei Jahre nach Kriegsende", sagte Steinmeier am Montag bei der Festveranstaltung in Ludwigsburg. Eigentlich hätte er dort mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erscheinen sollen, der seinen Staatsbesuch wegen der Unruhen in Frankreich jedoch abgesagt hatte.

Rot-grün-roter Koalitionsvertrag in Bremen unterzeichnet

Rund sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben SPD, Grüne und Linke am Montag in der Hansestadt ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Vertreter der Partner setzten nach Parteiangaben ihre Unterschriften unter das gemeinsame Dokument, nachdem Parteitage es am Wochenende abschließend gebilligt hatten. Am Mittwoch soll die Regierungsbildung dann mit der Wahl des Senats um Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in der Bürgerschaft abgeschlossen werden.

Lindner plant für 2024 Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 16,6 Milliarden Euro. Damit werde die Schuldenbremse wieder regulär eingehalten, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin. Das Ausgabevolumen des Bundes gab das Ministerium für 2024 mit 445,7 Milliarden Euro an.

Nach Angriff auf Bürgermeister lassen Frankreichs Rathäuser Sirenen heulen

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus eines Bürgermeisters haben Rathäuser in Frankreich am Montagmittag ihre Sirenen heulen lassen. In zahlreichen Orten versammelten sich Bürger vor den Rathäusern, um ihre Solidarität auszudrücken. Dazu hatte der französische Bürgermeisterverband aufgerufen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Dienstag 220 von den Ausschreitungen betroffene Bürgermeister treffen.

Finanzministerium muss Presse Fragen zu Lindners Grußwort für Bank beantworten

Das Bundesfinanzministerium muss der Presse bestimmte Fragen zu einem Grußwort beantworten, das Minister Christian Lindner (FDP) im Mai 2022 für die Karlsruher BBBank als Video aufnahm. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Montag "aufgrund des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema" im Eilverfahren. Der "Tagesspiegel" hatte den Antrag auf einstweilige Anordnung nach eigenen Angaben eingereicht.

Mindestens sieben Tote bei israelischem Einsatz im Westjordanland

Bei einem Einsatz der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind am Montag nach palästinensischen Angaben mindestens sieben Palästinenser getötet und 27 weitere verletzt worden. In der Region um die Stadt Dschenin habe es "Bombenangriffe aus der Luft und eine Invasion am Boden" gegeben, sagte der Direktor des palästinensischen Roten Halbmonds in Dschenin, Mahmud al-Saadi, der Nachrichtenagentur AFP. Die israelische Armee sprach von einem "großangelegten Anti-Terror-Einsatz".

Transporter von Hilfsorganisation für Geflüchtete aus Ukraine in Berlin angezündet

In Berlin ist der Transporter einer Hilfsorganisation für Geflüchtete aus der Ukraine angezündet worden. Der mutmaßliche Täter konnte unerkannt flüchten, wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Zeugin rief demnach in der Nacht Polizei und Feuerwehr, als sie den brennenden Transporter im Stadtteil Weißensee entdeckte.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD alarmiert gezeigt. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte Kretschmer den Funke-Zeitungen vom Montag. "Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland." Er nannte als Beispiele die Energiewende, das Heizungsgesetz, die Flüchtlingspolitik und die Russland-Sanktionen. Dies drohe die Gesellschaft zu zerreißen.

Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet fest mit einer Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes Ende der Woche. "Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt und dann auch beschlossen wird", sagte Kühnert am Montag dem RBB-Sender Radioeins. "Dieses Gesetz soll in seiner geänderten Form zum 1.1. nächsten Jahres scharf gestellt werden und alle, die dann damit arbeiten müssen, die müssen vorbereitet sein."

Ernährungsindustrie wirft Özdemir Abweichen vom Koalitionsvertrag vor

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Die BVE werfe Özdemir vor, "dass er offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien heranzieht, die sich gar nicht ausschließlich mit Kindern befassten, um einen ideologisch geprägten Ernährungsstil für die ganze Bevölkerung durchzusetzen", sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff der "Rheinischen Post" vom Montag.

In Frankreich zeichnet sich nach tagelangen Krawallen Beruhigung der Lage ab

Nach den tagelangen Krawallen in Frankreich infolge des tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen 17-Jährigen hat sich die Lage in der Nacht zum Montag offenbar etwas beruhigt. Nach Angaben des Innenministeriums wurden keine größeren Vorfälle gemeldet, bis 01.30 Uhr wurden landesweit 78 Festnahmen gezählt. Präsident Emmanuel Macron will sich wegen der Ereignisse mit den Parlamentspräsidenten beraten. Angesichts Dutzender Angriffe auf Rathäuser sowie mindestens ein Wohnhaus eines Bürgermeisters rief die Vereinigung der Bürgermeister derweil zu Solidaritätskundgebungen auf.

Gesundheitsministerium: Ein Toter bei israelischem Einsatz im Westjordanland

Bei einem Großeinsatz der israelischen Armee auf Ziele im besetzten Westjordanland ist am Montag nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. "Bei der Bombardierung von Dschenin durch die (israelische) Besatzung wurde ein Bürger getötet und ein weiterer schwer verletzt", teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad erklärte, für eine Reaktion auf den Angriff seien alle "Optionen offen".

Afghanistan-Kommission des Bundestags befragt frühere Bundesminister

Die Enquete-Kommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz befragt am Montag (13.00 Uhr) in einer öffentlichen Sitzung mehrere frühere Mitglieder der Bundesregierung. Erwartet werden Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Ex-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sowie Ex-Innen- und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Außerdem soll sich der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, äußern.

Pistorius besucht Bundeswehrsoldaten in Polen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag Bundeswehrsoldaten in der südostpolnischen Stadt Zamosc, wo nahe der Grenze zur Ukraine deutsche Patriot-Flugabwehrsysteme stationiert sind. Pistorius wird sich am Montagmittag vor Ort auch mit seinem polnischen Kollegen Mariusz Blaszczak austauschen. Pistorius wird mit militärischen Ehren empfangen, im Anschluss an ihr Gespräch treten die Minister gemeinsam vor die Presse (14.00 Uhr).

US-Finanzministerin Yellen reist am Donnerstag nach China

Vor dem Hintergrund der deutlich abgekühlten Beziehungen zwischen Washington und Peking reist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag nach China. Bei ihrem Besuch in Peking werde Yellen mit ihren Gesprächspartnern über die Notwendigkeit sprechen, "die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf verantwortungsvolle Weise zu regeln", teilte das Finanzministerium in Washington am Sonntag mit.

Macron empfängt Parlamentspräsidenten und Bürgermeister

Nach den tagelangen Unruhen nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen in Frankreich will Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche mit den Parlamentspräsidenten und den Bürgermeistern betroffener Gemeinden beraten. Das teilte der Elysée-Palast nach einem Krisentreffen mit. Unterdessen schienen die Krawalle in der Nacht zum Montag weiter abzuflauen. Landesweit wurden bis 23.30 Uhr 49 Menschen festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte.

Weg zur Wiederwahl von Bremens Bürgermeister Bovenschulte am Mittwoch frei

Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der Weg für eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition endgültig frei. Nach SPD und Grünen billigte am Sonntag auch die Linke auf einem Parteitag den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag. Damit kann Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch wiedergewählt werden.

Scholz nennt Bilder der Krawalle in Frankreich "sehr bedrückend"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagiert mit Besorgnis auf die anhaltenden Krawalle in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen. Er schaue "natürlich besorgt hin", was gerade in Frankreich passiere, sagte Scholz am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Ich hoffe sehr und bin auch sicher überzeugt, dass der französische Präsident Wege finden wird, dafür zu sorgen, dass diese Situation sich schnell wieder bessert."

EU-Ratsvorsitz sichert Ukraine "unmissverständliche" Unterstützung zu

Zum Auftakt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez der Ukraine die "unmissverständliche" Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Spanien unterstütze zudem eine "Stärkung der Nato-Partnerschaft mit der Ukraine, unter anderem mit der Einrichtung eines Nato-Ukraine-Rats", betonten Sánchez und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag bei einem Besuch des spanischen Ministerpräsidenten in Kiew. In der Nacht auf Sonntag wehrte die ukrainische Luftwaffe nach eigenen Angaben Angriffe auch auf Kiew ab.

Israel genehmigt Kauf von 25 weiteren F-35-Kampfjets von den USA

Israel hat dem Kauf einer dritten Serie hochmoderner US-Kampfjets vom Typ F-35 für seine Luftwaffe zugestimmt. Das israelische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, es werde der US-Regierung insgesamt 25 Flugzeuge vom Typ F-35 abkaufen, die vom Rüstungskonzern Lockheed Martin hergestellt werden. Damit erhöhe sich die Zahl der von der israelischen Luftwaffe betriebenen Flugzeuge auf 75, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Erneut hunderte Festnahmen in Frankreich - Krawalle flauen jedoch ab

Die Krawalle in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen haben in der fünften Nacht der Proteste nachgelassen. Zwar kam es auch in der Nacht zum Sonntag in mehreren Städten zu Unruhen, doch war das Ausmaß der Gewalt nach Behördenangaben geringer als in den Nächten zuvor. Für Entsetzen sorgte ein Anschlag auf das Haus eines Bürgermeisters nahe Paris.

Bischofskonferenz fordert vor Abstimmung über Sterbehilfe-Gesetz "Kultur der Lebensbejahung"

Vor der Entscheidung des Bundestags über ein neues Sterbehilfe-Gesetz haben Kirchenvertreter und Patientenschützer erneut ihre Bedenken deutlich gemacht. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, warb am Sonntag dafür, "eine Kultur der Lebensbejahung und gegenseitige Fürsorge zu erhalten". Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bekräftigte ihr Nein zu den vorgelegten Gesetzentwürfen und mahnte mehr Suizidprävention an.

Unbekannte verüben bei Paris Anschlag auf Haus von Bürgermeister

Inmitten der Unruhen in Frankreich haben Unbekannte einen Anschlag auf das Haus des Bürgermeisters einer Gemeinde im Großraum Paris verübt. Sie hätten in der Nacht zum Sonntag sein Haus mit einem Fahrzeug gerammt und es in Flammen aufgehen lassen, um das Haus in Brand zu stecken, erklärte der Bürgermeister L'Haÿ-les-Roses, Vincent Jeanbrun, am Sonntag auf Twitter. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen Mordversuchs ein.

Klingbeil: Wir müssen "sehr hart" über höhere Belastung von Reichen verhandeln

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hält höhere Steuern und Abgaben für Reiche für unabdingbar. Zur Frage, wie Staatsausgaben etwa für eine bessere Bundeswehrausstattung, den Kampf gegen Kinderarmut und stabile Renten finanziert werden sollten, sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag": "Starke Schultern werden mehr Verantwortung tragen müssen. Ich weiß, das gefällt nicht jedem in der Regierung, aber Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen gehören auf die politische Tagesordnung."

Chef der Bundeszentrale für politische Bildung: AfD-Wahl nicht als Protest abtun

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, kritisiert gängige Erklärungsmuster für den jüngsten Wahlerfolg der AfD bei einer Landratswahl in Thüringen. "Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Sonntag. Das sei eine Verharmlosung. "Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage."

Krawalle in Frankreich lassen in der fünften Nacht nach

Die Krawalle in Frankreich nach dem tödlichen Schuss eines Polizisten auf einen 17-Jährigen haben in der fünften Nacht der Proteste nachgelassen. Zwar kam es auch in der Nacht zum Sonntag in mehreren Städten zu Unruhen, doch war das Ausmaß der Gewalt geringer als in den Nächten zuvor. "Ruhigere Nacht, dank des resoluten Einsatzes der Ordnungskräfte", schrieb Innenminister Gérald Darmanin im Onlinedienst Twitter.

CIA setzt auf zunehmende Rekrutierungen in Russland für Spionage

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA will aus einer von ihm ausgemachten wachsenden "Abneigung" in der russischen Gesellschaft gegen den Ukraine-Krieg Nutzen für seine Spionageaktivitäten ziehen. "Diese Abneigung schafft eine günstige Gelegenheit für uns bei der CIA, wie es sie nur einmal in einer Generation gibt", sagte CIA-Chef William Burns am Samstag in einer Rede bei der Ditchley-Stiftung im englischen Oxfordshire. Diese Gelegenheit werde die CIA sich nicht entgehen lassen.

Mehr als 300 Festnahmen bei erneuten Ausschreitungen in Frankreich

Bei erneuten Ausschreitungen in Frankreich sind in der Nacht zum Sonntag wieder hunderte Menschen festgenommen worden. Laut einer Zwischenbilanz des französischen Innenministeriums von 01.30 Uhr lag die Zahl der Festnahmen bei 322. Zu Unruhen kam es demnach unter anderem wieder im Raum Paris, in Marseille und Lyon. Allein in der Hauptstadtregion gab es demnach 126 Festnahmen.

SPD-Politiker sieht in Unruhen in Frankreich Gefahr für Stabilität des Landes

Die schweren Ausschreitungen in Frankreich stellen nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Michael Roth eine Gefahr für die "Stabilität des Landes" dar. Der französische Staat müsse "mit aller Konsequenz" gegen die Gewalt vorgehen, denn "die Sicherheit vieler Menschen und die Stabilität des Landes stehen auf dem Spiel", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der "Bild am Sonntag" ("BamS").

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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