The Japan Times

Feuer auf Militärgelände auf der Krim - Kiew spricht von "erfolgreichem Einsatz"

Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Feuer ausgebrochen - die Ukraine sprach von einem "erfolgreichen Einsatz". Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die Region Odessa.

Neuer Prozess gegen IS-Rückkehrerin Jennifer W. in München

In München hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. die Verhandlung über eine mögliche schärfere Strafe begonnen. Der Bundesgerichtshof sah in der ersten Verurteilung von W. zu insgesamt zehn Jahren Haft Rechtsfehler, weil die IS-Rückkehrerin für den Tod eines von ihrem Mann versklavten jesidischen Mädchens lediglich wegen eines minderschweren Falls verurteilt worden war.

Aiwanger sieht Debatten über seinen Dialekt als Mangel an politischer Kultur

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Debatten über seinen Dialekt und sein öffentliches Auftreten als Mangel an politischer Kultur kritisiert. "Ich versuche, möglichst natürlich zu bleiben, so wie ich immer war, und nicht irgendein Gehabe an den Tag zu legen", sagte der aus Niederbayern stammende Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Man sollte sich als Politiker nicht anders verhalten müssen, nur um anerkannt zu werden."

Dobrindt bekräftigt vor Klausur im Kloster Andechs Abgrenzung von AfD

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs einen Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD bekräftigt. "Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei befinde sich "rechtsaußen" und wolle "ein anderes Deutschland". Die AfD wolle raus der EU sowie dem Euro und suche die Nähe von Russlands Präsident Wladimir Putin.

US-Soldat war vor Grenzübertritt nach Nordkorea in Haft in Südkorea

Der nach einem Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea vermutlich in nordkoreanischem Gewahrsam sitzende US-Soldat ist zuvor in Südkorea im Gefängnis gewesen. Nach Angaben eines Beamten in Seoul war der Mann wegen Vorwürfen der Körperverletzung rund zwei Monate inhaftiert. Er sei am 10. Juli freigelassen worden, sagte der Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Israels Präsident Herzog hält Rede vor dem US-Kongress

Der israelische Präsident Isaac Herzog hält am Mittwoch (11.00 Uhr Ortszeit; 17.00 Uhr MESZ) eine Rede vor dem US-Kongress in Washington. Die Ansprache bei einer gemeinsamen Sitzung von US-Senat und Repräsentantenhaus findet vor dem Hintergrund von Spannungen zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der rechtsreligiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt. Die Biden-Regierung sieht insbesondere Netanjahus umstrittene Justizreform und die israelische Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten höchst kritisch.

Sommerklausur von CSU-Landesgruppe im Bundestag mit Söder und Merz

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Bayern trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag am Mittwoch (11.30 Uhr) zu einer eintägigen Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Andechs. Neben dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder zählt auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zu den Gästen. Außerdem wird Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte auf dem sogenannten Heiligen Berg erwartet.

Zweite Abstimmung über Regierungschef in Thailands Parlament

Thailands Parlament stimmt am Mittwoch erneut über den Posten des Regierungschefs ab, nachdem der reformorientierte Wahlsieger Pita Limjaroenrat im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhalten hatte. Trotz des deutlichen Siegs seiner Move Forward Partei (MFP) bei der Parlamentswahl im Mai war der 42-jährige Pita vergangene Woche bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert, weil eine große Mehrheit der 250 vom Militär bestimmten Mitglieder des Senats gegen ihn gestimmt hatte.

Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und die Sondervermögen als "wenig transparent" kritisiert. "Es war notwendig zu helfen, um Existenzen abzusichern, um Familien und Unternehmen beizustehen", sagte Nagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung hier entschlossen reagiert hat – unabhängig von Kritik an einzelnen Maßnahmen."

Biden und Herzog betonten bei Treffen enge Beziehungen zwischen USA und Israel

US-Präsident Joe Biden und der israelische Staatschef Isaac Herzog haben bei einem Treffen in Washington die engen Beziehungen beider Staaten trotz derzeitiger Spannungen hervorgehoben. Biden sagte am Dienstag bei dem Gespräch im Oval Office des Weißen Hauses, die Freundschaft beider Staaten sei "einfach unzerbrechlich". Die USA stünden "fest" an der Seite Israels.

Baerbock kritisiert Erscheinungsbild der Koalition

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kritik am Erscheinungsbild der Ampel-Koalition geübt. In der Regierungszusammenarbeit sei zuletzt "eher das Strittige" in den Vordergrund getreten, sagte Baerbock am Dienstagabend bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Frankfurt am Main. Dies habe "sicher nicht zur Beruhigung in der Gesellschaft beigetragen", sagte sie.

Macron "skeptisch" über US-Expertin in Brüssel

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Zweifel an der Berufung einer US-Expertin in die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel geäußert. Er sei "skeptisch", ob die frühere US-Regierungsbeamtin Fiona Scott Morton die richtige Wahl für den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb sei, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel.

US-Soldat übertritt unerlaubt Grenze nach Nordkorea

Ein US-Soldat hat bei einer Besichtigungstour die stark gesicherte Grenze von Süd- nach Nordkorea übertreten. Der Soldat habe die Demarkationslinie bei einem Besuch der Demilitarisierten Zone zwischen beiden Staaten "absichtlich und ohne Erlaubnis" überquert, erklärte ein Sprecher der US-Streitkräfte am Dienstag. Er befinde sich nun vermutlich in nordkoreanischem Gewahrsam. Der Vorfall könnte die angespannten Beziehungen zwischen Washington und Pjöngjang weiter verschärfen.

Kein Konsens zu Ukraine-Krieg bei EU-Lateinamerika-Gipfel

Der EU-Lateinamerika-Gipfel ist ohne gemeinsame Ächtung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zu Ende gegangen. Das mit Russland verbündete Nicaragua verhinderte einen Text aller 60 versammelten Länder, wie Teilnehmer des Brüsseler Treffens am Dienstag berichteten. Auch der ursprünglich erhoffte Durchbruch für das Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten wie Brasilien und Argentinien blieb aus.

Panamas Ex-Präsident wegen Geldwäsche zu fast elf Jahren Haft verurteilt

Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli ist wegen Geldwäsche zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Dem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsurteil zufolge muss der 71-Jährige zudem eine Strafe von 19 Millionen Dollar (rund 16,9 Millionen Euro) zahlen. Martinelli war von 2009 bis 2014 Präsident in Panama und hatte eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2024 angestrebt.

Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen"

Ein Gericht in Ägypten hat am Dienstag nach Angaben von Aktivisten den ägyptischen Menschenrechtsexperten Patrick Zaki wegen "Verbreitung von Falschinformationen" zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil wegen eines Artikels über Religionsfreiheit sei keine Berufung möglich, sagte der prominente Menschenrechtsanwalt und Leiter der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR), Hossam Bahgat.

Trump rechnet nach eigenen Angaben mit Anklage wegen Kapitol-Erstürmung

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben "Ziel" der Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 und rechnet mit einer Anklage. Trump erklärte am Dienstag, Sonderermittler Jack Smith habe ihm in einem Brief vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet".

Macron: Nicaragua gegen Ukraine-Erklärung bei Brüsseler Gipfel

Die Teilnehmer des EU-Lateinamerika-Gipfels haben sich nach französischen Angaben nicht auf eine gemeinsame Erklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine einigen können. Grund seien "Vorbehalte Nicaraguas", wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstag zum Abschluss der zweitägigen Beratungen in Brüssel sagte. Alle 27 EU-Länder und die anderen 32 Staaten der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) stünden aber hinter der Erklärung, betonte Macron.

Baden-württembergische Landesregierung schafft Amt von Polizeiinspekteur ab

Als Konsequenz aus dem Strafprozess wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes Baden-Württemberg schafft die Regierung in Stuttgart das Amt ab. Wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag vor Journalisten sagte, wird die Position an der Polizeispitze im Rahmen einer Aufgabenumstrukturierung gestrichen. Zudem wird eine Stabsstelle für Führungs- und Wertekultur geschaffen, welche die Beförderungspraxis in Polizei und Innenverwaltung untersucht.

Russland warnt Ukraine nach Aus für Abkommen vor weiteren Getreideexporten

Nach dem Auslaufen des Abkommens zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hat Russland die Ukraine vor weiteren Exporten über das Schwarze Meer gewarnt. "Ohne angemessene Sicherheitsgarantien entstehen hier bestimmte Risiken", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Den Rückzug aus dem Abkommen begründete Peskow damit. dass Kiew den Getreideexport-Korridor für "militärische Zwecke" missbraucht habe. In der Nacht griff Russland die für Getreideexporte wichtige Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw an.

UN-Kommando: US-Bürger hat unerlaubt die Grenze nach Nordkorea überquert

Ein US-Bürger hat nach UN-Angaben während einer Besichtigung der entmilitarisierten Zone zwischen Süd- und Nordkorea unerlaubt die stark gesicherte Grenze nach Nordkorea übertreten. "Wir gehen davon aus, dass er sich derzeit in Gewahrsam der DVRK befindet", erklärte am Dienstag das UN-Kommando vor Ort unter Verwendung von Nordkoreas offiziellem Namen Demokratische Volksrepublik Korea. Das UN-Kommando arbeite mit den nordkoreanischen Streitkräften zusammen, "um den Vorfall zu lösen".

Breite Kritik an Unionsvorstoß zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl

Ein Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU ist auf breite Kritik gestoßen. Vertreter der Ampel-Koalition, der Linkspartei und die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl lehnten die Pläne am Dienstag kategorisch ab.

Russland hebt Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte auf

Einen Tag nach dem Auslaufen des Getreideabkommens mit der Ukraine hat Russland die Sicherheitsgarantien für ukrainische Getreideexporte aufgehoben. Dies bedeute, dass es im Nordwesten des Schwarzen Meeres wieder "eine temporär gefährliche Zone" gebe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben seines Ministeriums am Dienstag in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan. Das Koordinierungszentrum zur Umsetzung des Getreideabkommens erklärte Russland für aufgelöst.

Türkisches Rüstungsunternehmen Baykar liefert Drohnen an Saudi-Arabien

Das türkische Rüstungsunternehmen Baykar will Kampfdrohnen an Saudi-Arabien liefern. Bei einem Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in der saudiarabischen Hafenstadt Dschiddah unterzeichneten die beiden Politiker diverse Wirtschaftsabkommen, darunter "zwei Verträge mit der türkischen Firma Baykar", meldete die saudiarabische staatliche Nachrichtenagentur SPA am Dienstag.

Berliner Polizei darf Bewerber wegen Versendens von Hitler-Bilder ablehnen

Die Berliner Polizei darf einen Bewerber ablehnen, der über Whatsapp Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuzen empfing und verschickte. Die Einstellung des Manns könne wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden, entschied das Verwaltungsgericht nach Angaben vom Dienstag. Der im Jahr 2000 Geborene hatte sich 2022 bei der Polizei beworben.

Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde übernimmt."

EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen

Die Europäische Union hat ein Rohstoffabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung am Rande des Gipfeltreffens mit 33 lateinamerikanischen Staaten. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles.

Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament

Das von der britischen Regierung geplante neue Asylgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. In der Nacht zum Dienstag wies das britische Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem umstrittenen Vorhaben ab und machte so den Weg frei für die Inkraftsetzung durch König Charles III. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bezeichneten das Gesetz - das derzeit noch von der Justiz blockiert wird - als völkerrechtswidrig.

Nouripour nennt Unions-Vorstoß gegen Individualrecht auf Asyl "hoch zweifelhaft"

Der Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU stößt bei den Grünen auf Ablehnung. "Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Pannen bei Bundestagswahl in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Die Wahl soll nach dem Willen des Bundestags in einigen Berliner Abstimmungsbezirken wiederholt werden, was CDU und CSU nicht ausreichend finden. Karlsruhe will nun bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen. (Az. 2 BvC 4/23)

Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform

In Israel sind am Dienstag erneut tausende Menschen gegen die die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In Tel Aviv marschierten bei einem von Gegnern des Vorhabens ausgerufenen "Tag des Widerstands" Demonstrierende auf Autobahnen und blockierten das Armeehauptquartier. Zu dem erneuten Protest hatten die Organisatoren aufgerufen, um den Druck zu erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.

BND-Chef hält Schaden durch mutmaßlichen Spion Carsten L. für "überschaubar"

Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Einschätzung von Behördenchef Bruno Kahl nur einen begrenzten Schaden angerichtet. Der BND-Chef bezeichnete die Menge der Informationen, die abgeflossen sei, und ihre Verwertbarkeit im "Tagesspiegel" vom Dienstag als "sehr überschaubar". Es sei auch kein Material gewesen, das der BND von anderen Diensten bekommen habe. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe hier "Glück im Unglück" gehabt.

The Japan Times - Politik (Deutsch)

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