The Japan Times

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小池書記局長「３１削減法案提出許さない」企業・団体献金禁止議論を主張

日本共産党の小池晃書記局長は９日、国会内で記者会見を開き、自民党、日本維新の会、国民民主党の実務者が取りまとめた衆院比例代表定数３１削減法案の原案に対し、「法案提出を許さないために力を尽くす」と表明した。小池氏は政治改革の根本として企業・団体献金の全面禁止を訴えた。

トランプ米大統領、UFCのダナ・ホワイトCEOに報道官就任を打診も拒否される

トランプ米大統領は9日、ホワイトハウスで行われた記者会見において、総合格闘技団体UFCのダナ・ホワイト最高経営責任者（CEO）に対し、大統領報道官への就任を打診した。しかしホワイト氏はこれを明確に拒否し、トランプ氏は記者団の前で落胆の意を表して場を離れた。

Letzte Nachrichten

Merkel mahnt Muslime in Deutschland zu Eintreten gegen Antisemitismus

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat muslimische Migrantinnen und Mitgranten in Deutschland zum Eintreten gegen Antisemitismus aufgefordert. Es sei wichtig, "dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels. Richtig sei zugleich, "dass es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn in ihrem Namen Gewalt verübt wird".

Söder macht Gerlach zu Gesundheitsministerin - Huml nach 16 Jahre aus Kabinett

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Frauenanteil in seinem am Mittwoch im bayerischen Landtag vorgestellten neuen Kabinett verringert. Von den insgesamt 18 Minister- und Staatssekretärsposten werden nur noch vier von Frauen besetzt - nach fünf in der zurückliegenden Legislaturperiode. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem Armutszeugnis.

Bundespolizei registriert Höchstwert an illegalen Einreisen und Schleusungen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchstwert an unerlaubten Einreisen und Aktivitäten von Schleusern registriert. Migrationsbezogene Straftaten bestimmten inzwischen den Alltag der Bundespolizei, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Behörde. "Diese Werte werden im laufenden Jahr noch einmal übertroffen werden", sagte sie voraus. Es sei deshalb "richtig", dass die Bundespolizei inzwischen die Grenzen kontrolliere.

Koalition und Union bekennen sich zu Schutz jüdischen Lebens - getrennt voneinander

Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU im Bundestag wollen sich am Donnerstag beide nochmals ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland bekennen und diesen einfordern. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag kam allerdings für die dazu vereinbarte Debatte nicht zustande, so dass nun zwei Texte dem Parlament vorliegen. In beiden Anträgen werden auch der Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober und die dabei verübten Gräueltaten scharf verurteilt.

EU-Kommission empfiehlt Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau

Die EU-Kommission hat den Mitgliedsländern die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfohlen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Mittwoch in Brüssel von einem "historischen Tag". Sie schlug zudem vor, Georgien zum Beitrittskandidaten zu machen, knüpfte dies aber an eine Reihe von Reformschritten.

Baerbock und Blinken gegen israelische Besetzung des Gazastreifens

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf die Zukunft des Gazastreifens gegen eine erneute Besetzung des Palästinensergebiets durch Israel ausgesprochen. Trotz des anhaltenden Krieges zwischen Israel und der dort herrschenden islamistischen Hamas müsse schon jetzt über die Zukunft des Küstengebiets nachgedacht werden, sagte Baerbock am Mittwoch nach einem Treffen der G7-Außenminister in Tokio. Ähnlich äußerte sich am Rande des Treffens auch US-Außenminister Antony Blinken.

Bericht: Bundesagentur hält Zeitplan zu Kindergrundsicherung für nicht umsetzbar

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Zeitplan der Bundesregierung für die Einführung der Kindergrundsicherung für nicht umsetzbar. Die Behörde schließe ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar 2025 kategorisch aus und schlage stattdessen eine schrittweise Einführung erst ab 1. Juli 2025 vor: Dies geht aus der Stellungnahme der Behörde für die Expertenanhörung zur Kindergrundsicherung im Bundestag am kommenden Montag hervor, aus der die "Rheinische Post" am Mittwoch zitierte.

Steinmeier fordert Arabischstämmige zu klarer Distanzierung von Hamas auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die arabischstämmigen Menschen in Deutschland zu einer klaren Distanzierung von Antisemitismus und der radikalislamischen Hamas aufgerufen. "Terrorismus, Volksverhetzung und der Aufruf zur Vernichtung des Staates" hätten keinen Platz in Deutschland, "und ich erwarte, dass wir gemeinsam dagegenhalten", sagte Steinmeier am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext in einer Ansprache im Berliner Schloss Bellevue.

Grundsteuerreform: Finanzgericht Sachsen bestätigt neue Grundstückswerte

Die sächsische Justiz hat die neuen Grundstückswerte in Sachsen im Zuge der Reform der Grundsteuer für rechtmäßig erklärt. Das Sächsische Finanzgericht in Leipzig wies eine Klage von Eigentümern eines Einfamilienhauses ab, die gegen die neue Berechnung vorgegangen waren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtskräftig ist das Urteil vom 24. Oktober aber noch nicht, es ist Revision beim Bundesfinanzhof in München möglich. (Az. 2 K 574/23).

Im Oktober mehr als 33.500 Asylanträge in Deutschland gestellt

Im Oktober sind in Deutschland 33.513 Asylanträge gestellt worden. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Mittwoch mitteilte, stieg die Gesamtzahl der Asylanträge in diesem Jahr damit auf 286.638. Mit Abstand größte Gruppen von Asylsuchenden seit Jahresbeginn waren Menschen aus Syrien (84.739), der Türkei (46.237) und Afghanistan (45.955). Dies waren auch im Oktober die drei wichtigsten Herkunftsländer.

G7-Außenminister setzen sich für "humanitäre Pausen" im Gazastreifen ein

Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, erklärten die G7-Außenminister am Mittwoch in der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in Tokio. Die G7-Gruppe sicherte zudem der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung zu. Deutliche Kritik äußerten die Minister an China, Russland und dem Iran.

Ruandas Grünen-Chef gegen Aufnahme von Asylbewerbern aus Europa

Der Vorsitzende der Grünen-Partei von Ruanda, Frank Habineza, hat sich gegen die Aufnahme von Migranten aus Europa ausgesprochen. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit" kritisierte Habineza das Abkommen seines Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Großbritannien. "Die Menschen aus Großbritannien haben nie darum gebeten, nach Ruanda zu kommen", sagt der ruandische Oppositionspolitiker. "Das sind nicht unsere Flüchtlinge, sondern die der Briten."

Französische Rechtspopulistin Le Pen ruft zu Teilnahme an Demo gegen Antisemitismus auf

Frankreichs rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen hat die Anhänger ihrer Partei zur Teilnahme an einer Demonstration gegen Antisemitismus aufgerufen. "Es ist an der Zeit, dass das französische Volk (...) seine Abscheu vor der spektakulär gewachsenen Zahl sichtbarer antisemitischer Akte ausdrückt", sagte die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen, der mehrfach wegen judenfeindlicher Äußerungen verurteilt worden war, am Mittwoch dem Sender RTL.

Rüstungskonzern Rheinmetall liefert rund 100.000 Mörsergranaten an Ukraine

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist von der Bundesregierung mit der Produktion von rund 100.000 Mörsergranaten für die Ukraine beauftragt worden. Wie das Unternehmen am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte, soll die Auslieferung der Geschosse mit dem Kaliber 120 Millimeter "kurzfristig beginnen" und "innerhalb der kommenden zwei Jahre erfolgen". Der Wert des Auftrags liege "in einem niedrigen dreistelligen" Millionen-Euro-Bereich, erklärte Rheinmetall weiter.

Grüner Wasserstoff: Siemens Energy und Air Liquide eröffnen Gigafactory in Berlin

Der Energietechnikkonzern Siemens Energy und das französische Gasunternehmen Air Liquide stärken ihre Zusammenarbeit beim Ziel der Dekarbonisierung der Industrie. Dazu soll in einem Joint Venture die Produktion von Elektrolysemodulen im industriellen Maßstab in Berlin angeschoben werden - zur Eröffnung der Gigafactory wurden am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Frankreichs Industrieminister Roland Lescure erwartet.

G7-Außenminister befürworten "humanitäre Pausen" im Gazastreifen

Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermöglichen, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussdokument eines zweitägigen G7-Außenministertreffens in Tokio. Die G7-Staaten riefen "alle Parteien" auf, humanitären Helfern Zugang zu gewähren und die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser und Medizin zuzulassen.

Zahl der Wohnungslosen im vergangenen Jahr stark gestiegen

Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - vor allem wegen des starken Zuzugs von Menschen aus der Ukraine. Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) am Mittwoch auf Grundlage eigener Hochrechnungen mitteilte. Das waren im Jahresvergleich fast 60 Prozent mehr als im Jahr 2021, als 383.000 Wohnungslose gezählt wurden.

SPD lädt Schröder nicht zu Bundesparteitag ein

Trotz seiner jüngst erfolgten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember nicht erwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch mit "Nein". Auch an eine persönliche Versöhnung mit dem früheren Kanzler glaubt Klingbeil vorerst nicht.

Israels Armee im Zentrum von Gaza - Netanjahu bekräftigt Haltung zu Waffenruhe

Nach dem mutmaßlichen Vordringen der israelischen Armee ins Zentrum der Stadt Gaza hat Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut eine Waffenruhe ohne eine Freilassung von Geiseln ausgeschlossen. Solange die von der islamistischen Hamas verschleppten Menschen nicht frei seien, werde es keine Lieferung von Treibstoff in das Gebiet, keinen Zugang für palästinensische Arbeiter nach Israel und keine Waffenruhe im Gazastreifen geben, sagte Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. Die USA sprachen sich indes gegen eine israelische "Wiederbesetzung des Gazastreifens" aus.

Neues bayerisches Kabinett wird vereidigt - CSU-Minister bisher unklar

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) präsentiert dem bayerischen Landtag am Mittwoch (13.00 Uhr) sein neues Kabinett. Nach Zustimmung durch die Abgeordneten werden die Ministerinnen und Minister der neuen Koalition von CSU und Freien Wähler im Anschluss im Maximilianeum vereidigt. Bislang ist noch unklar, wer für die CSU in die neue Landesregierung einzieht.

Dritte Fernsehdebatte von Präsidentschaftsbewerbern der US-Republikaner

Führende Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner treten am Mittwochabend (20.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) bei einer dritten Fernsehdebatte gegeneinander an. An der vom Sender NBC übertragenen Diskussionsrunde in Miami nehmen Floridas Gouverneur Ron DeSantis, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy, der frühere Gouverneur des Bundesstaates New Jersey, Chris Christie, und Senator Tim Scott teil.

G7-Treffen in Tokio: Baerbock und ihre Kollegen beraten über die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Mittwoch in Tokio ihre Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten fort. Auf dem Programm stehen mehrere Arbeitssitzungen und bilaterale Treffen. Der Ukraine-Krieg wird dabei eines der zentralen Themen sein. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nimmt per Videokonferenz an den Beratungen teil. Zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens hatten sich die G7-Außenminister bei einem mehr als zweistündigen Arbeitsessen mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas befasst.

Beitrittsprozess: EU-Kommission stellt Bericht zur Ukraine vor

Die EU-Kommission stellt am Mittwoch ihren jährlichen Erweiterungsbericht vor. Erwartet wird, dass die Brüsseler Behörde den Mitgliedsländern den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau empfiehlt. Die EU hatte beide Staaten kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs zu Beitrittskandidaten erklärt. Georgien ging dagegen leer aus.

Bundestag debattiert über Migrationspolitik

Nach den Beschlüssen des Bund-Länder-Gipfels befasst sich am Mittwoch auch der Bundestag mit der Migrationspolitik. In einer von der CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde sollen die Abgeordneten über "Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration" debattieren (15.25 Uhr). Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen. Die Spitze der Unionsfraktion hatte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema als unzureichend kritisiert.

Scholz und Habeck bei Eröffnung von Gigafactory von Siemens Energy

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nehmen am Mittwoch (13.30 Uhr) an der Eröffnung einer sogenannten Gigafactory von Siemens Energy in Berlin teil. Der Energietechnikkonzern will an dem Standort Elektrolysemodule im industriellen Maßstab produzieren. Die Elektrolyse ist für die Herstellung von grünem Wasserstoff notwendig, der in der Zukunft fossile Brennstoffe etwa in Chemiefabriken oder Stahlhütten ersetzen soll.

Delegationskreise: G7-Außenminister fordern mehr humanitäre Hilfe für Gazastreifen

Die Außenminister der G7-Staaten fordern nach Angaben aus Delegationskreisen mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Bei den Beratungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen am Dienstagabend habe Einigkeit geherrscht, "dass angesichts der humanitären Notlage in Gaza die humanitäre Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung dringend ausgebaut werden muss", hieß es am Mittwoch aus Delegationskreisen. Zudem sei eine enge Koordinierung der Bemühungen um die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln vereinbart worden.

Baerbock setzt Beratungen bei G7-Außenministertreffen in Tokio fort

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch in Tokio die Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten fortgesetzt. Sie traf sich zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit ihrer japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. Es seien "keine einfachen Zeiten" für die G7, sagte Baerbock. Am Vorabend hätten die Minister eine "wichtige Debatte" über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas geführt. Sie sprach von einem "sehr wichtigen Abend".

"Ukraine wird zur EU gehören": Selenskyj mit Bick auf Fortschrittsbericht zuversichtlich

Einen Tag vor der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, dass sein Land zur EU gehören wird. "Morgen ist ein wichtiger Tag", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videobotschaft und bezeichnete den erwarteten Bericht als "historisch". "Die Ukraine wird Teil der Europäischen Union sein", versicherte der Präsident und verwies auf den "langen Weg", den das Land bereits zurückgelegt habe, um sich der Gemeinschaft anzunähern.

Vor Fortschrittsbericht zur Ukraine: Hofreiter warnt vor Blockade der EU-Erweiterung

Mit Blick auf den am Mittwoch erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. "Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird", sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch).

Malis Armee greift Rebellenhochburg im Norden des Landes an

Bei Angriffen der malischen Armee auf die Rebellenhochburg Kidal im Norden des Landes sind nach Angaben von Augenzeugen und Rebellen mehrere Zivilisten getötet worden. Die malischen Streitkräften erklärten am Dienstag in Onlinediensten, bei Angriffen auf "terroristische Ziele" mehrere Fahrzeuge in einem kürzlich von der UN-Friedensmission Minusma geräumten Lager "neutralisiert" zu haben. Die nordmalische Rebellen-Allianz CSP erklärte, durch Angriffe der Armee mit Drohnen aus türkischer Produktion seien in Kidal 14 Menschen getötet worden, darunter acht Kinder.

Einen Monat nach Hamas-Angriff: Israels Armee rückt ins Zentrum der Stadt Gaza vor

Einen Monat nach der beispiellosen Attacke der radikalislamischen Hamas auf Israel ist die israelische Armee ins Zentrum der Stadt Gaza vorgestoßen. "Wir sind im Herzen der Stadt Gaza", sagte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant am Dienstag. Derweil wurde landesweit in Israel der etwa 1400 Toten und mehr als 240 von der Hamas in den Gazastreifen Verschleppten gedacht.

Abgeordneter geht zu AfD: Freie Wähler in Brandenburg verlieren Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den vier verbleibenden Abgeordneten der Partei am Dienstag nach der Prüfung "rechtlicher Fragen und Auswirkungen" durch die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, erklärte der Landtag in Potsdam. Der Fraktionsstatus sei "erloschen", weil die "geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben" sei.

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