The Japan Times

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小池書記局長「３１削減法案提出許さない」企業・団体献金禁止議論を主張

日本共産党の小池晃書記局長は９日、国会内で記者会見を開き、自民党、日本維新の会、国民民主党の実務者が取りまとめた衆院比例代表定数３１削減法案の原案に対し、「法案提出を許さないために力を尽くす」と表明した。小池氏は政治改革の根本として企業・団体献金の全面禁止を訴えた。

トランプ米大統領、UFCのダナ・ホワイトCEOに報道官就任を打診も拒否される

トランプ米大統領は9日、ホワイトハウスで行われた記者会見において、総合格闘技団体UFCのダナ・ホワイト最高経営責任者（CEO）に対し、大統領報道官への就任を打診した。しかしホワイト氏はこれを明確に拒否し、トランプ氏は記者団の前で落胆の意を表して場を離れた。

Letzte Nachrichten

Geplantes Aus für Energiepreisbremsen am Jahresende erhitzt die Gemüter

Das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aus für die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende erhitzt die Gemüter. Während die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Verena Hubertz, sich trotz der Haushaltskrise für eine Fortsetzung der Maßnahmen aussprachen, stellte sich Grünen-Chef Omid Nouripour hinter das Ende der Preisdeckelung. Unterdessen wurden am Samstag Forderungen laut, auch 2024 die Schuldenbremse erneut auszusetzen.

Ukraine meldet bislang größten russischen Drohnenangriff auf Kiew

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn abgewehrt. Die ukrainische Armee erklärte, Russland habe eine "Rekordzahl" von Schahed-Drohnen iranischer Bauart abgefeuert, von denen die Mehrheit über der Hauptstadt Kiew abgeschossen worden sei. Dies habe bei eisigen Temperaturen zu Stromausfällen geführt.

Nahost: Weitere Freilassung von Geiseln erwartet - Hilfsgüter erreichen Gazastreifen

50 Tage nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel wird am Samstag eine weitere Freilassung von Geiseln erwartet. Nach israelischen Angaben sollen im Rahmen der unter anderem von Katar vermittelten Vereinbarung 14 in den Gazastreifen verschleppte israelische Geiseln freigelassen werden. Derweil erreichten seit Beginn der Feuerpause 200 Lkw mit dringend benötigten Hilfsgütern für die humanitäre Infrastruktur den Gazastreifen, darunter Treibstoff, Medikamente und Lebensmittel.

Brandenburger SPD bestätigt Ministerpräsident Woidke an Spitze der Landespartei

Die Brandenburger SPD hat Ministerpräsident Dietmar Woidke erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Auf einem Landesparteitag in Schönefeld erhielt Woidke am Samstag 109 Jastimmen von 120 gültigen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 90,83 Prozent. Woidke erhielt neun Neinstimmen, es gab zwei Enthaltungen.

Baerbock: EU stärken und reformieren - für Aufnahme der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe zur Stärkung der Europäischen Union aufgerufen, aber auch Reformen angemahnt. "Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte Baerbock am Samstag in der Debatte über das Programm der Grünen für die Europawahl 2024. Die gelte insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Madagaskar: Präsident Rajoelina im Amt bestätigt

Bei der von Boykottaufrufen begleiteten Präsidentenwahl in Madagaskar ist Amtsinhaber Andry Rajoelina in der ersten Runde im Amt bestätigt worden. Der 49-Jährige erhielt knapp 59 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag in der Hauptstadt Antananarivo mitteilte. Rajoelina sagte anschließend, die Bevölkerung habe sich für "den Weg der Kontinuität, der Ruhe und Stabilität" entschieden. Zehn Oppositionskandidaten, die zum Boykott der Wahl aufgerufen hatten, hatten bereits zuvor erklärt, sie würden das Ergebnis nicht anerkennen.

Grünen-Chefin Lang betont Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zum Auftakt der Debatte über das Europawahlprogramm ihrer Partei die Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas betont. Herausforderungen wie etwa die Migrationspolitik "können wir nur europäisch bewältigen, aber europäisch können wir es schaffen", sagte Lang am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.

Weber: Europawahl kann wegen Migration Schicksalswahl für Kontinent werden

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat eine europäische Lösung für die Migrationsfrage bis zur Europawahl im Juni nächsten Jahres gefordert. Wenn es nicht gelinge, zu einer Lösung der Probleme zu kommen, "wird die Europawahl am 9. Juni eine Schicksalswahl für diesen Kontinent", sagte Weber am Samstag auf einer Delegiertenversammlung der CSU in Nürnberg. "Wir müssen das Thema jetzt lösen und alle, die sich dieser Lösung verweigern, tragen große Verantwortung."

Grüne beraten auf Parteitag über Programm für Europawahl

Die Grünen haben ihren Bundesparteitag in Karlsruhe am Samstag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die Beratungen über das Programm der Grünen für die Europawahl im kommenden Jahr. Schwerpunkte sind die Themenbereiche Klima und Nachhaltigkeit, Außen- und Friedenspolitik, Wirtschaft und Finanzen sowie soziale Gerechtigkeit.

SPD-Fraktionsvizes fordern Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis Ende März

Die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Verena Hubertz, haben sich trotz der Haushaltskrise für eine Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse an dieser Stelle "Rechtssicherheit für 2024 schaffen", erklärten Miersch und Hubertz am Freitagabend. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas "geben wir Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen".

Ukraine: 71 russische Drohnen abgeschossen - bislang größter Angriff auf Kiew

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Samstag 71 russische Angriffsdrohnen abgeschossen. Die überwiegende Mehrheit der Schahed-Drohnen iranischer Bauart sei über der Hauptstadt-Region zerstört worden, teilte die Luftwaffe in den Online-Netzwerken mit. Kiews Stadtverwaltung sprach vom größten Angriff auf die Hauptstadt seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Fünf Menschen wurden demnach verletzt, darunter ein elfjähriges Kind.

Yoni Asher "glücklich" über Wiedersehen mit von Hamas freigelassener Frau und Töchter

Yoni Asher hat nach der Freilassung der ersten israelischen Geiseln durch die radikalislamische Hamas seine Frau Doron und seine beiden kleinen Töchter wieder in die Arme schließen können. "Ich bin glücklich, dass ich meine Familie wiederhabe", sagte Asher in einem kurzen Video, welches das Forum der Angehörigen der Geiseln und Vermissten in der Nacht zum Samstag veröffentlichte.

US-Zeitung: Wegen Mordes an George Floyd verurteilter Polizist niedergestochen

Der wegen Mordes an dem Afroamerikaner George Floyd verurteilte US-Polizist Derek Chauvin ist am Freitag im Gefängnis von einem Mithäftling niedergestochen und verletzt worden. Das berichtete die "New York Times" unter Berufung auf "zwei mit dem Fall vertraute Quellen". Demnach hat der 47-jährige Chauvin den Angriff überlebt. Die Gefängnisbehörde bestätigte AFP einen Angriff in der Haftanstalt in Tucson im US-Bundesstaat Arizona, ohne den Namen des Opfers zu nennen.

Nahost: Weitere Freilassung von Geiseln und Gefangenen erwartet

Am zweiten Tag der Feuerpause im Krieg zwischen der islamistischen Hamas und Israel wird am Samstag eine weitere Freilassung von Geiseln erwartet. Katar, das zwischen den Konfliktparteien vermittelt, soll bekannt geben, wie viele Geiseln und Gefangene im Laufe des Tages freigelassen werden sollen. Die israelischen Behörden gaben an, eine Liste der Geiseln erhalten zu haben, die am Samstag den Gazastreifen verlassen dürfen, nannten aber weder die Anzahl noch den voraussichtlichen Zeitpunkt ihrer Freilassung.

Grüne debattieren auf Parteitag über Asyl und Migration

Die Grünen debattieren auf ihrem Bundesparteitag am Samstag in Karlsruhe (ab 09.00 Uhr) über das heikle Thema Asyl und Migration. Hier hatte es vor allem von Parteilinken heftige Kritik an den in der Regierung geschlossenen Kompromissen für einen härteren Kurs in der Asylpolitik gegeben. Die Debatte steht allerdings erst am späten Abend auf der Tagesordnung.

CSU stellt bei Delegiertenkonferenz Liste für Europawahl auf

Die CSU stellt am Samstag (10.00 Uhr) bei einer Delegiertenkonferenz in Nürnberg ihre Liste für die Europawahl auf. Als Spitzenkandidaten wollen die Christsozialen den Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, in die Wahl im Juni kommenden Jahres schicken. Weber will zu Beginn der Versammlung die Delegierten auf die Wahl zum Europaparlament einstimmen.

Kanada und EU treffen bei Gipfel Beschlüsse zu Ukraine und Klimaschutz

Die Europäische Union und Kanada haben bei einem zweitägigen Gipfeltreffen ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und sich auf eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz verständigt. "Wir werden der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel nach dem Treffen in der Provinzhauptstadt St. John's im kanadischen Neufundland am Freitag (Ortszeit).

Nahost: Biden wirbt für Verlängerung der Feuerpause und Zwei-Staaten-Lösung

Nach dem Inkrafttreten einer mehrtägigen Feuerpause im Gazastreifen und der Freilassung der ersten israelischen Geiseln hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgerufen, nach Auswegen aus dem Konflikt zu suchen. Die "Chancen sind real", dass die zunächst auf vier Tage angesetzte Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas verlängert werden könne, sagte Biden am Freitag in Nantucket im US-Bundesstaat Massachusetts. Zudem sprach er sich dafür aus, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt zu "erneuern".

Baerbock "unendlich erleichtert" über Freilassung von vier deutschen Geiseln

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Freilassung von vier deutschen Hamas-Geiseln bestätigt und begrüßt. "Ich bin unendlich erleichtert, dass soeben 24 Geiseln aus Gaza freigekommen sind, darunter vier Deutsche", erklärte die Ministerin am Freitagabend. "Die Freilassung aller verbliebenen Geiseln, insbesondere auch der Deutschen unter ihnen, bleibt für uns oberste Priorität", fügte sie hinzu.

Ukraine-Krieg: Slowakischer Regierungschef mahnt Friedensverhandlungen an

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat vor einem langen Krieg in der Ukraine gewarnt, sollten keine Friedensverhandlungen begonnen werden. "Dieser Konflikt ist eingefroren, er kann bis 2029 oder 2030 andauern", sagte Fico am Freitag in Prag nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Petr Fiala.

Erste Gruppe von Hamas-Geiseln freigelassen - Auch vier Deutsche in Freiheit

Lichtblick in einem erbitterten Krieg: Zum Auftakt einer viertägigen Feuerpause im Gazastreifen ist am Freitag eine erste Gruppe von Hamas-Geiseln freigelassen worden. Unter ihnen waren nach Angaben der israelischen Regierung auch vier Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft. Die insgesamt 13 israelischen Geiseln, die beim Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober mit etwa 230 weiteren Menschen in den Gazastreifen verschleppt worden waren, kehrten kurz nach ihrer Freilassung in ihre Heimat zurück.

Offizielle Liste: Vier deutsche Staatsbürgerinnen unter freigelassenen Hamas-Geiseln

Unter den von der Hamas freigelassenen israelischen Geiseln sind nach israelischen Angaben auch vier Doppelstaatler mit deutscher Staatsbürgerschaft. Laut einer am Freitag von der israelischen Regierung veröffentlichten offiziellen Liste gehören zu den Freigelassenen die 77-jährige Margalit Moses, die 34-jährige Doron Katz-Asher sowie deren zwei kleinen Töchter. Alle vier waren am 7. Oktober von der Hamas aus dem Kibbuz Nir Oz verschleppt worden.

Katar: Insgesamt 24 Hamas-Geiseln und 39 palästinensische Häftlinge freigekommen

Am ersten Tag der Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat das Vermittler-Land Katar die Freilassung von 13 israelischen, zehn thailändischen und einer philippinischen Geisel sowie von 39 palästinensischen Häftlingen bestätigt. Unter den 13 freigekommenen Israelis seien auch mehrere Doppelstaatler, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madsched al-Ansari, am Freitag. Im Gegenzug seien 39 palästinensische "Frauen und Kinder" aus israelischen Gefängnissen freigelassen worden.

Haushaltskrise: Strom- und Gaspreisbremsen werden zum Jahresende beendet

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dem Deutschlandfunk. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden.

Sicherheitskreise: 13 israelische Geiseln an israelische Sicherheitskräfte übergeben

13 von der radikalislamischen Hamas verschleppte israelische Geiseln sind nach ihrer Freilassung an Israel übergeben worden. "Die 13 israelischen Geiseln sind jetzt bei israelischen Sicherheitskräften", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus israelischen Sicherheitskreisen. Im Rahmen einer viertägigen Feuerpause im Gazastreifen sollen insgesamt 50 der etwa 240 israelischen Geiseln freigelassen werden, im Gegenzug sollen 150 verurteilte palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen freikommen.

Zustellung erst nach drei Tagen: Regierung bringt neues Postgesetz auf den Weg

Briefe der Deutschen Post dürfen künftig deutlich länger unterwegs sein. Die Bundesregierung brachte am Freitag die Novelle des Postgesetzes auf den Weg, die angepasste Brieflaufzeiten vorsieht. Demnach müssen künftig 95 Prozent der Standardbriefe in der Grundversorgung am dritten Werktag die Empfängerin oder den Empfänger erreichen, 99 Prozent müssen am vierten Werktag im Briefkasten liegen. Damit sei die Zustellung am vierten Tag "quasi sicher", betonte das Bundeswirtschaftsministerium.

Quellen aus Hamas-Umfeld: Erste israelische Geiseln an Rotes Kreuz übergeben

Die radikalislamische Hamas hat nach Angaben aus ihrem Umfeld die ersten israelischen Geiseln freigelassen. Die Israelis seien dem Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben worden, teilten am Freitag zwei Quellen aus dem Umfeld der Hamas mit. Das IKRK werde die Israelis an ägyptische Mittelmänner übergeben, die die Freigelassenen wiederum zu den Israelis brächten.

Grüne bestätigen Lang und Nouripour - Reintke ist Spitzenkandidatin für Europa

Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Der Parteitag in Karlsruhe bestätigte am Freitag Ricarda Lang und Omid Nouripour als Parteivorsitzende. Zudem wurde die EU-Parlamentarierin Terry Reintke zur Spitzenkandidatin für die Europawahl gewählt. Die 36-Jährige warnte mit Blick auf die Wahl im kommenden Juni: "Wir werden nächstes Jahr mit aller Kraft gegen einen Rechtsruck im europäischen Parlament kämpfen müssen."

Scholz kündigt nach Haushaltsurteil schnelle Klärung der Finanzierung von Hilfen an

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Klärung der Finanzierung von geplanten Hilfszahlungen für Bürger und Unternehmen angekündigt. Die "wichtigste Nachricht" der Karlsruher Entscheidung sei, dass Hilfen in besonderen Notlagen wie in der Corona-Pandemie, nach der Ahrtal-Flut oder wegen der hohen Energiepreise "weiterhin möglich sind", sagte der Kanzler in einer Video-Botschaft am Freitag. Für sie gebe es aber nun "klare Vorgaben".

Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine bis März 2025 verlängert

Die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine sind bis März 2025 verlängert worden. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung am Freitag in Berlin einer entsprechenden Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums zu. Damit müssen die Betroffenen laut Ministerium keinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltsstatus stellen und es sind auch keine damit verbundenen Termine bei den Ausländerbehörden notwendig.

Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz

Die Kommunen sollten künftig einfacher Bus- und Fahrradspuren oder Tempo-30-Zonen einrichten können - der Bundesrat schob diesem Vorhaben zunächst einen Riegel vor. Die Länderkammer lehnte am Freitag die vom Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln.

"Ampel" will Nachtragshaushalt rasch über die Bühne bringen

Der Zeitplan für die erneute Aussetzung der Schuldenbremse infolge des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts nimmt Gestalt an. Am Dienstag will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Bundestag zu den Folgen der Karlsruher Entscheidung Stellung nehmen. Mit dem angekündigten Nachtragshaushalt für 2023 wird sich das Parlament dann am Freitag erstmals befassen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schwörte die Koalition für die nächsten Jahre bereits auf einen Sparkurs ein.

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