The Japan Times - Kommission empfiehlt geringere Anhebung von Rundfunkbeitrag: 28 Cent mehr ab 2027

Er sollte schon Anfang 2025 erhöht werden. Die KEF hatte 2024 ursprünglich eine Anhebung der Gebühr um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro vorgeschlagen. Dazu kam es aber nicht. Nicht alle Bundesländer stimmten der empfohlenen Erhöhung zu. ARD und ZDF wandten sich darum mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht, das noch nicht darüber entschied. Die letzte Beitragserhöhung war 2021 von Karlsruhe durchgesetzt worden.

Der Rundfunkbeitrag bleibt damit auch 2026 weiterhin bei 18,36 Euro. Die aktuelle Empfehlung der KEF gilt für die Jahre 2027 und 2028. Damit würde der monatliche Rundfunkbeitrag "um 30 Cent" niedriger ausfallen als ursprünglich vorgesehen, erklärte der Kommissionsvorsitzende Martin Detzel.

Das Votum für eine nun abgemilderte Anhebung des Rundfunkbeitrags begründete die KEF mit Mehreinnahmen etwa durch höhere Finanzerträge und einer höheren Zahl von Haushalten, die Rundfunkbeiträge zahlen müssen. Zudem hätten die Rundfunkanstalten mehr Eigenmittel aufgrund verschobener Investitionen zur Verfügung und damit weniger ausgegeben - auch wegen der zuletzt unklaren Situation beim Rundfunkbeitrag.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1975 erarbeitet die KEF Vorschläge, die Grundlage für die Entscheidung der Landesregierungen und Landesparlamente über die konkrete Höhe des Rundfunkbeitrags sind. Dafür überprüft die Kommission regelmäßig den Finanzbedarf der Sender und gibt eine Empfehlung für die Ministerpräsidentenkonferenz ab. Abschließend müssen die Landtage noch grünes Licht geben.

Eine Abweichung von der Empfehlung ist von Verfassungs wegen nur in engen Ausnahmefällen und bislang nur einvernehmlich durch alle Länder möglich. Ende 2024 einigten sich die Bundesländer darauf, dass ab 2027 an die Stelle der Zustimmung aller Länder ein Widerspruchsverfahren treten soll.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - ARD, ZDF und Deutschlandradio - steht unter einem erhöhten öffentlichen Reformdruck, mit dem auch die Kosten gesenkt werden sollen. Im Dezember trat eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Kraft, welche die Länder zuvor ausgehandelt hatten. Unter anderem soll die Zahl der Hörfunkstationen von 70 auf 53 gesenkt werden. Außerdem sollen Spartenfernsehsender zusammengeführt und Inhalte verstärkt werden.

Die neuen Regelungen des Rundfunkstaatsvertrags haben Detzel zufolge noch keinen nennenswerten Einfluss auf die aktuellen Empfehlungen. Auch wenn die Rundfunkanstalten bereits erste Weichenstellungen unternommen hätten, werde die Reform "eine wesentliche finanzbedarfsrelevante Wirkung erst in den Jahren ab 2029 entfalten können".

"Die deutliche Absenkung der Beitragsempfehlung auf nunmehr 18,64 Euro ab 2027 bestätigt, dass die Länder mit der Verschiebung richtig gehandelt haben", erklärte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Die aktuelle Empfehlung werde nun im Kreis der Länder "eingehend" erörtert.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi forderte die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf, "wenigstens den ab 2027 empfohlenen Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,64 Euro per Staatsvertrag festzuschreiben". "Programmqualität lässt sich nicht dauerhaft mit der Sparflamme abliefern", erklärte Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz-Dethlefsen. Die Beschäftigten in den Medienhäusern verdienten Verlässlichkeit und Planbarkeit von der Rundfunkpolitik.

Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, forderte, der Rundfunkbeitrag sollte "nicht weiter steigen, sondern tendenziell sinken". Geringere Belastungen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wären das richtige Signal. "Die Anstalten müssen und können deutlich effizienter werden", erklärte Rohleder.

Y.Watanabe--JT