The Japan Times - Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte weniger stark steigen als befürchtet

Zusätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent können die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt. Lauterbach war im Juli von einer Erhöhung auf 1,6 Prozent ausgegangen.

Zu den nun veröffentlichten Zahlen des GKV-Schätzerkreises erklärte Lauterbach am Donnerstag: "Das sind gute Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten." Wenn der Bundestag das Finanzstabilisierungsgesetz wie geplant verabschiedet, "könnte auf das ursprünglich geplante Darlehen der GKV von einer Milliarde Euro verzichtet werden". Der Minister fügte hinzu: "In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten."

Der GKV-Schätzerkreis bestätigte in seiner jüngsten Sitzung die drohende Finanzierungslücke der Kassen im kommenden Jahr von etwa 17 Milliarden Euro, wie das Bundesamt für Soziale Sicherung als Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenkasse weiter mitteilte. Allerdings seien die Reserven im Gesundheitsfonds etwas höher als gedacht. Dadurch könnten gut zwei Milliarden Euro zusätzlich fließen, was eine geringere Anhebung des Zusatzbeitrags möglich mache.

"Jeder Euro zum Schließen der Finanzierungslücke, der nicht durch steigende Zusatzbeiträge finanziert werden muss, zählt für die Menschen", erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. "Es ist richtig, die etwas höheren Rücklagen im Gesundheitsfonds, die ja ursprünglich von den Beitragszahlenden eingezahlt wurden, dafür zu nutzen, die Zusatzbelastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzumildern."

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, sieht die Finanzentwicklung der GKV dennoch "mit erheblichen Unsicherheiten behaftet". Die Prognose für das Jahr 2023 "darf jetzt nicht zu falschen Schlüssen verleiten", mahnte Reimann. "Die Ampel-Koalition sollte jetzt nicht angesichts vorläufig etwas moderaterer Prognosen der Versuchung erliegen, Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite nicht anzugehen."

Die Betriebskrankenkassen sprachen von einem guten Zeichen. Die Schätzung gebe Hoffnung, dass sich die Finanzentwicklung im kommenden Jahr doch besser darstelle als zunächst gedacht, erklärte der Vorstandsvorsitzender des BKK Dachverbands, Franz Knieps. "Für die Beitragszahlenden kann die zusätzliche Belastung dann damit auch erfreulicherweise geringer ausfallen als befürchtet." Nichtsdestotrotz dürften die weiter bestehenden finanziellen Risiken nicht aus den Augen verloren werden.

S.Fujimoto--JT