The Japan Times - Eigenanteile für Pflege im Heim erneut gestiegen - Kritik an Reformplänen

"Die Pflegekosten steigen ungebremst und bei einer Teilleistungsversicherung wie der Pflegeversicherung geht das zulasten der Betroffenen", warnte die vdek-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Eine Ursache seien die hohen Steigerungen bei den Personalkosten. So seien die Gehälter von Pflegekräften in den vergangenen Jahren stark gestiegen und würden im Branchenvergleich nun über dem Durchschnitt liegen.

"Es gab Nachholbedarf und es ist richtig, dass Pflegekräfte gut bezahlt werden", betonte Elsner. "Doch es kann nicht sein, dass das zu immer stärkeren Belastungen der Pflegebedürftigen führt." Die Verbandschefin forderte eine Begrenzung des Kostenanstiegs: Die geplante Pflegereform der Bundesregierung müsse "eine faire Lastenteilung und austarierte Eigenanteile erreichen".

Die selbst zu tragenden Heimkosten setzen sich zusammen aus dem sogenannten Einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) für die pflegerische Versorgung und die Ausbildungskosten der Pflegekräfte, den Investitionskosten für die Pflegeeinrichtung und den Kosten für Verpflegung und Unterkunft. Die vdek-Daten zeigen einen besonders hohen Anstieg beim EEE. Dieser legte demnach im vergangenen Jahr um mehr als zwölf Prozent zu - von 1583 auf 1775 Euro pro Monat.

Doch auch für die weiteren Bestandteile der Eigenbeteiligung müssen die Pflegebedürftigen mehr zahlen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung stiegen laut vdek im Jahresvergleich von 1018 auf 1068 Euro, die Investitionskosten von 507 auf 521 Euro. Diese Kosten fallen unabhängig von der Aufenthaltsdauer an.

Der EEE sinkt hingegen mit der Wohndauer im Heim ab. Ursache ist ein Zuschuss der Pflegeversicherung zum EEE, der mit der Aufenthaltsdauer im Heim ansteigt. Er beträgt im ersten Aufenthaltsjahr 15 Prozent des EEE, im zweiten Jahr 30 Prozent und im dritten Jahr 50 Prozent. Danach liegt er bei 75 Prozent, sofern die Betroffenen mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft sind.

Der vdek fordert, dass die Investitionskosten für Bau oder Instandhaltung der Heime "vollumfänglich" von den Bundesländern getragen werden. Das gleiche gelte für die im EEE enthaltenen Kosten Ausbildungskosten des Pflegepersonals, erklärte Elsner. Würden die Länder diese Kosten komplett übernehmen, "müssten Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner auf einen Schlag monatlich 649 Euro weniger im Durchschnitt bezahlen", betonte die Verbandschefin.

Deutliche Kostenunterschiede gibt es nach wie vor zwischen den Bundesländern. So ist der Eigenanteil in Sachsen-Anhalt aktuell mit durchschnittlich 2891 Euro monatlich im ersten Aufenthaltsjahr am niedrigsten, in Bremen mit 3761 Euro am höchsten.

Die bisherigen Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sehen vor, Pflegebedürftige noch stärker zu belasten. Warken plant unter anderem, den Anstieg des Zuschusses der Pflegeversicherung bei längeren Heimaufenthalten zeitlich zu strecken.

Patientenschützer kritisierten dies angesichts der aktuellen Zahlen scharf. Warken wolle "mit ihrer Kürzungsnovelle bei den 800.000 Heimbewohner sparen", erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Dabei steht den Betroffenen durch die rasant steigenden Eigenanteile das Wasser bereits jetzt schon bis zum Hals." Brysch forderte eine Deckelung der reinen Pflegekosten auf 1000 Euro sowie eine komplette Übernahme der Ausbildungs- und Investitionskosten durch die Länder.

Kritik an der geplanten Pflegereform kommt auch von der Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop. Diese "entlastet nicht, sondern droht die finanzielle Belastung vieler Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu erhöhen". Notwendig sei eine "bezahlbare Pflege statt neuer finanzieller Hürden".

"Pflegebedürftigkeit stürzt Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, in Altersarmut", erklärte Linken-Chef Luigi Pantisano zu den neuen Zahlen. "Die Pflegeversicherung versagt dabei, Menschen gegen die finanzielle Belastung einer Pflegebedürftigkeit abzusichern." Die Bundesregierung habe keinerlei Absicht, daran etwas zu ändern. Pantisano forderte eine Pflege-Vollversicherung, in die alle entsprechend ihrem gesamten Einkommen einzahlen.

Eine politische Verteuerung der Pflege sieht hingegen der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). Dessen Präsident, Thomas Greiner, kritisierte "starre Personal- und Bauvorgaben".

H.Nakamura--JT