The Japan Times - Grünen-Politiker Dahmen drängt auf Nachschärfung des Corona-Gesetzentwurfs

Er schränkte die Erfolgsaussichten seines Vorstoßes aber selbst ein: "Es ist unübersehbar, dass es dazu in der Koalition unterschiedliche politische Sichtweisen gibt." "Am Ende des Tages bedarf es einer parlamentarischen Mehrheit, um einen entsprechend erweiterten Basisschutz zu beschließen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Wenn es keine Einigung gibt, würde das im schlimmsten Fall dazu führen, dass gar keine Regeln mehr gelten können, weil alles ausläuft", warnte er.

Die Handlungsspielräume für die Länder seien im Gesetzentwurf der Bundesregierung zudem so groß angelegt, dass Bundesländer auf gleiche Lagen unterschiedlich reagieren könnten. "Deshalb müssen die Länder Verabredungen treffen, wie sie in eigener Verantwortung Regeln so formulieren, dass sie möglichst gleichförmig und nachvollziehbar sind", sagte Dahmen dem RND.

Der Grünen-Politiker forderte konkrete Schritte bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz: "Da wir in allen Ländern steigende Fallzahlen und in mehreren Ländern sogar Rekord-Inzidenzwerte und eine Rekord-Hospitalisierungsinzidenz sehen, müssen die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag gemeinsam die Verabredung treffen, alle derzeit geltenden Schutzmaßnahmen erstmal auch über den 20. März hinaus mit Landesbeschlüssen zu verlängern."

Unterstützung erhielt Dahmen vom Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. "Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es vom Bundeskabinett eingebracht wurde, macht es alle Arbeit der letzten zwei Jahre obsolet", sagte Brysch dem RND zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Der Gesetzentwurf müsse dringend nachgebessert werden. "Testregime und Maskenpflicht müssen bundesweit gesetzlich verankert werden", forderte der Patientenschützer.

Brysch sprach sich außerdem dafür aus, einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Corona-Tests für Pflegebedürftige außerhalb stationärer Einrichtungen und deren Angehörige zu schaffen.

Die Bundesregierung will die meisten Schutzauflagen trotz Rekord-Inzidenzen am 20. März auslaufen lassen. Dann sollen nur noch sogenannte Basis-Schutzmaßnahmen wie etwa eine Maskenpflicht in Alten- und Pflegeheimen gelten. Schärfere Regeln können für Corona-Hotspots - also Regionen mit besonders vielen Infektionen - verhängt werden. Dafür ist dann ein Beschluss des Landesparlaments nötig.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte den Wegfall der meisten Beschränkungen: "Wir kehren zur Normalität zurück", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. "Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig", betonte der FDP-Politiker

Am Donnerstag will der Bundestag auch über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht debattieren. Dahmen wies auf die erwartbaren Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland wie steigende Energiepreise und einen starken Zustrom an Flüchtlingen hin. "Wir müssen uns fragen: Können wir es uns im Herbst leisten, dass wir neben einer sicherheitspolitischen, humanitären und ökonomischen Krise infolge des Kriegs, auch den großen Rückschlag einer Gesundheitskrise erleben? Ich meine nein", mahnte der Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht dem RND gegenüber.

M.Matsumoto--JT