The Japan Times - Vorwurf der Spionage für Russland: Österreichischer Ex-Verfassungsschützer vor Gericht

Der Prozess vor dem Wiener Landgericht begann am Donnerstagmorgen. Dem Ex-Agenten werden Amtsmissbrauch, Korruption und Spionage zum Nachteil Österreichs vorgeworfen. Ott hatte die Vorwürfe in der Vergangenheit zurückgewiesen. Österreichischen Medienberichten zufolge drohen ihm bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft.

Ott soll zwischen 2015 und 2022 im Auftrag des früheren Wirecard-Managers Jan Marsalek gehandelt haben. Er soll im Gegenzug mehr als 80.000 Euro erhalten haben.

Marsalek war 2020 kurz nach Bekanntwerden des Bilanzskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard ins Ausland geflohen und wird international gesucht. Gegen ihn wird wegen mehrerer Vermögens- und Wirtschaftsdelikte ermittelt. Laut einer im September veröffentlichten internationalen Medienrecherche lebt er unter falscher Identität in Moskau und soll inzwischen für den russischen Geheimdienst (FSB) arbeiten.

Um Informationen zu sammeln, nutzte Ott nach Angaben der Staatsanwaltschaft mutmaßlich "europäische Datenbanken" und schickte "Anfragen auf Unterstützung" nach Italien und Großbritannien.

Ermittler haben auch ein Dokument gefunden, das Ott mutmaßlich nach dem Mord an einem Georgier tschetschenischer Herkunft in Berlin im Jahr 2019 durch einen von Moskau entsandten Agenten verfasst hatte. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet das Dokument als "Anleitung für künftige reibungslose und erfolgreiche Attentate auf EU-Gebiet".

Bei dem Agenten handelt es sich um den sogenannten Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow. Der Russe war Ende 2021 zu lebenslanger Haft in Deutschland verurteilt worden, weil er im August 2019 im Auftrag des russischen Staats einen Georgier im Kleinen Tiergarten in der Hauptstadt erschossen hatte. Krasikov zählte zu den insgesamt 26 Häftlingen, die im Zuge des größten Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg im August 2024 freikamen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ott zudem vor, mehrere Handys von hochrangigen österreichischen Beamten des Innenministeriums an Moskau weitergegeben zu haben. Über die Handys bekam der Kreml Zugang zu tausenden Kontakten. Zudem wurde die Sicherheit von in Österreich lebenden ukrainischen und tschetschenischen Flüchtlingen gefährdet.

In einem anderen Verfahren war Ott vorgeworfen worden, Informationen an die rechtsextreme Szene weitergeben zu haben - im vergangenen Jahr wurde er freigesprochen. Österreich hat sich lange als Brücke zwischen Russland und dem Westen verstanden. In den vergangenen Jahren wurde das EU-Land jedoch von mehreren Fällen mutmaßlicher Spionage im Auftrag Russlands erschüttert.

T.Sasaki--JT