The Japan Times - BKA-Chef Münch: AfD-Regierungsbeteiligung wäre nationales Sicherheitsrisiko

Münch sagte mit Blick auf ein solches Szenario, Sicherheitsbehörden des Bundes und anderer Bundesländer müssten dann darüber nachdenken, wie offen bestimmte Informationen noch geteilt werden könnten. Hintergrund sind aktuelle Umfrageergebnisse, denen zufolge es nach den Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dort schwierig sein könnte, ohne die AfD eine Landesregierung zu bilden.

"Wer regiert, hat Zugriff auf sensible Informationen und setzt politische Leitplanken für Sicherheitsbehörden", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er fügte jedoch hinzu, das eigentliche sicherheitspolitische Risiko liege aus seiner Sicht in der "Demokratiezersetzungsagenda" der AfD. Es sei daher wichtig, praktisch zu zeigen, dass man die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze.

Scharfe Warnungen vor einer AfD-Regierungsbeteiligung äußerte der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler. "Wenn eine in den betreffenden Bundesländern gesichert rechtsextreme Partei die Kontrolle über Verfassungsschutz, Polizei und Steuerfahndung bekommt, ist das ein massives Problem", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

Schon der mögliche Zugriff der AfD auf sensible Daten könne "Vertrauen und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im In- und Ausland schwächen", warnte auch der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich. Dies sei auch in Österreich während der Regierungsbeteiligung der FPÖ dort der Fall gewesen. "Der Schutz sensibler Informationen, die Resilienz unserer Sicherheitsarchitektur und die Verteidigung demokratischer Institutionen müssen entschlossen angegangen werden", forderte Emmerich weiter.

Münch räumte allerdings in dem Interview auch ein, keine Kenntnisse darüber zu haben, wie viele AfD-Mitglieder derzeit bereits beim BKA tätig seien. Erst wenn die Partei offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei, hätte dies demnach Auswirkungen auf die Sicherheitsüberprüfungen der Behörde.

Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" gibt es durch die jeweiligen Verfassungsschutzbehörden bislang für die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt sowie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft sind zudem die Bundespartei sowie die Landesverbände in Bremen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.

S.Suzuki--JT