The Japan Times - Angriffe auf Neonazis: Mutmaßliche Linksextremisten in Dresden vor Gericht

Die Angeklagten sollen über Jahre hinweg Neonazis oder Menschen angegriffen haben, die sie etwa anhand der Kleidung der rechtsextremen Szene zuordneten. Die Bundesanwaltschaft listete bei der Anklageverlesung insgesamt 14 Angriffe in Deutschland und der ungarischen Hauptstadt Budapest auf, bei denen 35 Menschen teils schwer verletzt wurden.

Die Angreifer seien "planvoll und organisiert" vorgegangen, sagte Oberstaatsanwältin Alexandra Geilhorn. Die Mitglieder der Gruppe, die sich spätestens Ende 2017 oder Anfang 2018 im Raum Leipzig gegründet hatte, teilten demnach eine "militante linksextremistische Ideologie", verbunden mit der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und der Garantie auf freie Meinungsäußerung.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten eine wechselnde Beteiligung an zahlreichen Angriffen zwischen 2018 und 2023 vor. Unter anderem wurde im thüringischen Eisenach der Inhaber eines Lokals, das Treffpunkt der rechten Szene war, zweimal attackiert.

Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextremisten gab es auch an Bahnhöfen im sächsischen Wurzen und in Dessau in Sachsen-Anhalt, wo die Täter etwa mit Hämmern gezielt auf die Köpfe ihrer Opfer einschlugen - daher auch der in Medien verwendete Name Hammerbande.

Zudem sollen die beiden Angeklagten Johann G. und Paul M. zusammen mit anderen mutmaßliche Neonazis in Budapest angegriffen und verletzt haben. Die Überfälle ereigneten sich im Februar 2023 rund um den sogenannten Tag der Ehre. Dazu kommen jedes Jahr Rechtsextremisten aus ganz Europa in die ungarische Hauptstadt.

In einigen Fällen nahmen die Angeklagten laut Bundesanwaltschaft zumindest "billigend in Kauf", dass die Angegriffenen zu Tode kommen könnten. "Der Rechtsstaat darf und will es nicht hinnehmen, dass einzelne Angeklagte das Recht in ihre Hand nehmen", sagte Bundesanwalt Bodo Vogler am Rande der Verhandlung. "Es gibt keine gute politische Gewalt."

Die auch als Antifa-Ost bezeichnete Gruppierung spähte ihre Opfer demnach im Vorfeld aus und setzte bei den Überfällen unter anderem Teleskopschlagstöcke, Hämmer, Handbeile und Pfeffersprays ein. Die Tatopfer sollten "verletzt und möglichst nachhaltig körperlich und psychisch beeinträchtigt werden", auch um andere Rechtsextremisten dadurch abzuschrecken, sagte Geilhorn.

In speziellen Trainings hätten die Mitglieder der Gruppe Kampftechniken für die Überfälle erlernt. Die Ausrüstung für die Überfälle hortete die Gruppe demnach in einem Depot auf einem Dachboden in Leipzig.

Dem 32-jährigen Angeklagten Johann G. schreibt die Bundesanwaltschaft neben der bereits in einem früheren Prozess verurteilten Linksextremistin Lina E. eine "herausgehobene Stellung" in der Gruppierung zu. Er sei maßgeblich für die Planung und Ausführung von Angriffen zuständig gewesen und habe gezielt Mittäter angeworben.

Der jahrelang gesuchte G. wurde vor einem Jahr in einem Zug in Thüringen gefasst. Weitere Beschuldigte stellten sich den Behörden. Vier der Beschuldigten im Dresdner Prozess sitzen derzeit in Untersuchungshaft, drei sind auf freiem Fuß.

Als die Angeklagten den Gerichtssaal betraten, gab es von den zahlreich im Zuschauerbereich des Oberlandesgerichts versammelten Unterstützern Applaus und Jubelrufe. Rufe wie "Free all Antifas" erschallten. Einige Angeklagte schauten lachend in den Zuschauerraum und winkten, andere hielten sich zum Schutz gegen die Kameras Hefter vor das Gesicht.

Auch vor dem Gerichtsgebäude bekundeten zahlreiche Demonstranten mit Plakaten ihre Unterstützung für die Angeklagten. Für den Prozess sind bislang Verhandlungstermine bis April 2027 angesetzt. Es ist bereits das zweite Großverfahren im Zusammenhang mit der sogenannten Hammerbande.

Bereits 2023 wurden in Dresden die Linksextremistin E. und drei Mitangeklagte wegen mehrerer Angriffe auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten in Deutschland zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Überfälle beschäftigen auch noch weitere Gerichte.

S.Fujimoto--JT