The Japan Times - Richterstreit: Steinmeier tadelt Koalition - Merz räumt Fehleinschätzung ein

Der Unmut in der Unionsfraktion gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sei unterschätzt worden, sagte Merz am Sonntagabend in der ARD. "Das hätten wir früher erkennen können." Dass die Wahl am Freitag im Bundestag wegen Unions-Vorbehalten verschoben werden musste, sei aber "nun wirklich kein Beinbruch", sagte Merz. Er werde jetzt "mit der SPD in Ruhe besprechen", wie es weitergehen solle.

Der Bundespräsident hatte sich zuvor mit ungewöhnlich deutlichem Tadel in der Angelegenheit zu Wort gemeldet. "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier im "Sommerinterview" des ZDF. Er drängte darauf, rasch eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.

Es sei "keine Kleinigkeit", um die es gehe, sagte Steinmeier. "Es geht um die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist". Sollte es nicht gelingen, dass "in näherer Zeit die Entscheidungen noch getroffen werden", dann "müssten wir allerdings Sorge haben", warnte Steinmeier.

Auf Unionsseite steht vor allem Fraktionschef Jens Spahn (CDU) im Visier: Ihm wird vorgeworfen, dabei versagt zu haben, die zugesagte Zustimmung seiner Fraktion zu Brosius-Gersdorf sicherzustellen. Besonders scharf ging der frühere Verfassungsrichter und Ex-CDU-Politiker Peter Müller den Fraktionschef an. Der Vorgang zeige "ein eklatantes Führungsversagen der Union", sagte Müller der "Süddeutschen Zeitung". "So etwas darf nicht passieren."

Merz stellte sich aber ausdrücklich vor den Unionsfraktionschef. Auf die Frage, ob Spahn weiter der richtige Mann für den Posten des Fraktionschefs sei, sagte Merz: "Eindeutig ja." Eine Krise der Koalition oder auch einen Denkzettel für sich selbst wollte er nicht sehen: "Das Ganze ist undramatisch."

Die Koalition habe ihre Handlungsfähigkeit mit zahlreichen Gesetzesvorhaben unter Beweis gestellt - auch bei schwierigen Themen, betonte der Kanzler. "Wir muten unserer Fraktion natürlich einiges zu, die SPD ihrer Fraktion im übrigen auch", sagte Merz. "Dies ist keine Liebesheirat, das ist eine Arbeitskoalition."

Die SPD will an der von ihr vorgeschlagenen Richterkandidatin Brosius-Gersdorf festhalten und machte deutlich, dass sie von der Union erwartet, wie zugesagt im Bundestag für die Juristin zu stimmen. Sie bot der Unionsfraktion am Wochenende eine persönliche Vorstellung der Kandidatin an, gegen die es dort Vorbehalte gibt - wegen Plagiatsvorwürfen, die allerdings als konstruiert kritisiert werden, und wegen Äußerungen zum Abtreibungsrecht, die als zu liberal kritisiert wurden.

Merz wollte sich in dem ARD-Interview nicht dazu äußern, ob eine Unterstützung der Unionsfraktion für Brosius-Gersdorf noch denkbar sei. Er wolle "keine öffentlichen Empfehlungen" abgeben, sondern in Beratungen mit der SPD "zu einem gemeinsamen Ergebnis" kommen.

In der SPD wurde über die Verlässlichkeit des Koalitionspartners diskutiert. "Für die Zukunft der Zusammenarbeit ist es unerlässlich, dass die Unionsfraktion geeint ist", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese dem "Handelsblatt". Man müsse sich auf gemeinsame Absprachen verlassen können.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte der Zeitung: "Wenn schon in einer solchen Frage die Handlungsfähigkeit der Koalition in Zweifel steht, kommt das Regierungsschiff reichlich früh in schwere See."

Auch innerhalb der CDU gab es Kritik an der Handhabung der Richterwahl. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann sagte am Sonntag der "Bild": "Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat sich niemand mit Ruhm bekleckert - und das gilt ausdrücklich auch für meine Partei." Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, sagte der "Welt am Sonntag", was die Regierungsparteien in den vergangenen zwei Wochen geboten hätten, sei "ein Autounfall in Zeitlupe".

H.Nakamura--JT