The Japan Times - Umfrage: Mehrheit der Deutschen für AfD-Verbotsverfahren

Die AfD war bundesweit vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor gut einer Woche als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Wegen einer Klage der AfD dagegen wurde die Einstufung dann allerdings vorläufig ausgesetzt. An ihrer Einschätzung hält die Behörde jedoch inhaltlich fest. Zudem sind mehrere Landesverbände und Gliederungen der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Am größten ist die Zustimmung zu einem Verbotsverfahren dem Bericht zufolge bei Anhängerinnen und Anhängern der Grünen mit 85 Prozent sowie der SPD mit 79 Prozent. Bei Wählerinnen und Wählern der Linken sind es demnach 71 Prozent, bei der CDU 65 Prozent. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhängerinnen und -Anhänger sind demnach dafür, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der Partei entscheidet - allerdings möglicherweise in Erwartung einer Ablehnung eines solchen Antrages.

"Die Länder, der Bundestag und die Bundesregierung müssen jetzt das 1100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes auf Herz und Nieren prüfen", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem "Tagesspiegel". Ein Verbotsverfahren solle es dann geben, wenn dieses "eine gute Aussicht auf Erfolg hat", sonst aber nicht.

Auch warnte Weil, dass mit einem AfD-Verbot natürlich "das Problem rechtsextremistischer und ausländerfeindlicher Haltungen nicht erledigt" sei. Dagegen helfe nur eine gute Politik der anderen Parteien und mehr Sensibilität gegen Ausländerfeindlichkeit und andere Formen von Ausgrenzung.

"Ein AfD-Verbotsverfahren ist ganz klar eine Option", sagte auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch der "Rheinischen Post". Auch er verwies dabei auf die Einstufung durch die Verfassungsschutzbehörden. "Diese Einstufung muss Folgen haben", sagte er. Allerdings gelte es natürlich auch, "die AfD inhaltlich zu stellen und ihr durch gutes Regieren den Wind aus den Segeln zu nehmen".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz forderte in der "Augsburger Allgemeinen", die Einschätzungen des Bundesverfassungsschutzes über die AfD zu veröffentlichen. Zunächst sollten diese dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Verfügung gestellt werden, danach dann aber in geeigneter Form auch der Öffentlichkeit. Zudem müssten die Einschätzungen der Behörde mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren geprüft werden, verlangte auch er. Gleiches gelte für die Bewertungen auf Landesebene. All dies müsse nun "zügig zusammengetragen werden".

Gegen ein AfD-Verbotsverfahren wandte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er verwies in der "Welt am Sonntag" auf Einschätzungen von Rechtsexperten, wonach ein solches Verfahren schwierig sei. Zudem könne die AfD dann ihre vermeintliche Opferrolle noch stärker ausspielen. "Man kann Frustration nicht verbieten, man kann sie nur durch gute Politik auflösen", mahnte Linnemann zudem.

Für die Insa-Umfrage wurden laut "Tagesspiegel" 1000 Bürgerinnen und Bürger repräsentativ befragt.

H.Nakamura--JT