The Japan Times - "Überfallartiges Verfahren": Linke klagt auch gegen Finanzpaket von Union und SPD

Die Mitglieder des alten Bundestags sollten innerhalb von nur zwei Werktagen über "gleich mehrere Grundgesetzänderungen" mit einem Volumen von einer Billion Euro entscheiden, fuhr Schwerdtner fort. "Das ist diesem Parlament unwürdig." Damit würden die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt. Die Linken-Chefin nannte das Vorgehen von Union und SPD ein "überfallartiges Verfahren". Ziel der Klage sei, "das Durchpeitschen zu stoppen".

Die möglichen künftigen Koalitionspartner Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfassendes Finanzpaket verständigt. Dabei sollen Verteidigungsausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem soll es ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geben.

Für diese Finanzbeschlüsse sind Grundgesetzänderungen nötig, über die der noch amtierende Bundestag entscheiden soll. Sondersitzungen sind für den 13. und 18. März geplant. Die Linke hatte - ebenso wie die AfD - bereits dagegen geklagt. Die Klage ist beim Bundesverfassungsgericht weiter anhängig. "Wir erwarten das Urteil aus Karlsruhe im Laufe des heutigen Abends oder des morgigen Tages", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek.

Sie unterstellte Union und SPD eine "demokratisch absolut bedenkliche Torschlusspanik". Union und SPD hätten "Angst vor den neuen Mehrheiten". Reichinnek fuhr fort: "Es muss ganz klar sein, dass es einen anderen Weg geben kann." Sie bot sich und ihre Fraktion zu Gesprächen über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag an. Dort ist die Linke deutlich erstarkt - von zuvor 28 auf nun 64 Sitze.

Laut Linkspartei gibt es vor der geplanten ersten Befassung des Finanzpakets "Nachweise, dass der Gesetzentwurf nicht aus der Mitte des Bundestags entstanden ist", sondern dass auch die amtierende Bundesregierung und die Bayerische Staatskanzlei daran "mitgeschrieben" hätten. Das sei unzulässig.

M.Matsumoto--JT