The Japan Times - Union lehnt Gespräche zu Sicherheitsgesetzen ab - Scharfe Kritik von SPD und Grünen

"CDU und CSU sind nicht Mehrheitsbeschaffer für die gescheiterte Politik einer gescheiterten Reste-Ampel", begründete der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, die Absage gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er forderte "echte Fortschritte bei der inneren Sicherheit", insbesondere auch "die Speicherung der IP-Adressen". Dazu solle die Regierung den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat anrufen. Über die Absage von Gesprächen habe er die SPD-Fraktion informiert.

Bei den Sicherheitsgesetzen geht es zum einen um die Teile des Sicherheitspakets, welche die unionsgeführten Länder im Oktober im Bundesrat blockiert hatten. Hinzu kommen das sogenannte Kritis-Dachgesetz und das Bundestagspolizeigesetz. Für eine Verabschiedung der Entwürfe im Bundestag benötigt die rot-grüne Minderheitsregierung wegen des Fehlens einer eigenen Mehrheit nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition die Unterstützung der Opposition.

Mit dem Kritis-Dachgesetz und dem Bundestagspolizeigesetz befasste sich der Bundestag erstmals im Dezember. Das Kritis-Dachgesetz soll wichtige Infrastruktur besser auf mögliche Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten. Mit dem Bundestagspolizeigesetz wollten SPD und Grüne erstmalig eine gesetzliche Grundlage für die Bundestagspolizei schaffen und zudem ihre Befugnisse ausweiten.

"Es ist nicht nur bedauerlich, sondern fahrlässig, dass die Union alle Gespräche zu den noch ausstehenden Sicherheitsgesetzen beendet", sagte Mihalic dazu AFP. "Wir sind in Deutschland immer wieder mit Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur konfrontiert: Angriffe auf Unterseekabel, die Bahninfrastruktur oder auch Drohnen über Bundeswehrkasernen sind keine Seltenheit mehr", hob die Grünen-Politikerin hervor. "Insbesondere vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsste dieser massiven Bedrohung für die innere Sicherheit dringend mit einem lange überfälligen Kritis-Dachgesetz begegnet werden."

Mihalic äußerte auch ihr Unverständnis, "dass die Union in wichtigen Fragen der Sicherheit unseres Parlaments nicht gesprächsbereit ist und das Bundestagspolizeigesetz für gescheitert erklärt, noch bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben". Der Bundestag sei in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Ziel von Angriffen gewesen. Deshalb sei "das Bundestagspolizeigesetz dringend nötig".

Mihalic verwies auf Versuche "von Reichsbürgern und Rechtsextremen, das Reichstagsgebäude zu stürmen, AfD-Abgeordnete und deren Mitarbeitende, die mutmaßlich für Russland spionieren" und andere Aktivitäten von Verfassungsfeinden. Dies mache deutlich, "dass wir den Deutschen Bundestag und dessen gesamte Infrastruktur besser schützen müssen".

"Nichts ist mehr übrig von der angeblichen Kooperationsbereitschaft bei wichtigen Sicherheitsfragen", kritisierte Wiese das Vorgehen von CDU und CSU. "Die Union lässt damit weitere wertvolle Wochen ins Land gehen, die man für gesetzgeberische Anpassungen so dringend benötigen würde", erklärte er. Der SPD-Politiker warf CDU und CSU vor, "statt an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land zu denken, lieber verantwortungsbefreit die Hände in den Schoß" zu legen.

S.Yamada--JT