The Japan Times - Wahlprogramm: AfD will Abtreibungen einschränken und aus EU austreten

Die AfD veröffentlichte den 85-seitigen Entwurf am Freitag zusammen mit der Einladung für einen Parteitag am 11. und 12. Januar im sächsischen Riesa. Dort soll das Programm beschlossen und AfD-Chefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt werden.

Zu Schwangerschaftsabbrüchen heißt es in dem Entwurf: Diese sollten nur noch "bei kriminologischer oder medizinischer Indikation" erlaubt sein - also etwa nach Vergewaltigungen oder in Fällen, in denen die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. Abtreibungen müssten "die absolute Ausnahme bleiben". Stattdessen will die AfD eine "Willkommenskultur für Kinder" etablieren.

Nach der Vorstellung der AfD soll das Beratungsgespräch werdende Mütter von einem Schwangerschaftsabbruch abbringen - auch mit drastischen Mitteln. "Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit diese sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind", heißt es in dem Entwurf.

Scharfe Kritik kam aus der SPD an dem Vorhaben: "Die AfD will über das Leben und den Körper von Frauen bestimmen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast dem Nachrichtenportal Web.de News. "Dieses Frauenbild ist unerträglich und katapultiert uns um Jahrzehnte zurück."

Beim Klimawandel zeigt sich die Partei weiter skeptisch: Der Anteil des Menschen daran sei "wissenschaftlich ungeklärt". Die AfD lehne "jede Politik und jede Steuer ab, die sich auf angeblichen Klimaschutz beruft, denn das Klima kann der Mensch nicht schützen", heißt es in dem Programmentwurf. "Wir wollen zudem aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen."

In der Migrations- und Asylpolitik will die AfD freiwillige Aufnahmeprogramme einstellen, sie kündigt eine "Rückführungsoffensive" mit der "Abschiebung aller ausreisepflichtiger Personen" an und will die Abschaffung des Kirchenasyls. Die Förderung ziviler Seenotrettung im Mittelmeer will die AfD "sofort einstellen" und über Abkommen gerettete Migranten künftig in Staaten Nordafrikas bringen.

Gleichzeitig will die Partei die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte "begrüßen" - insbesondere bei Berufsfeldern, "in denen bei uns Mangel herrscht, beispielsweise im Handwerk, im Gesundheitswesen, in naturwissenschaftlichen und IT-Berufen". Allerdings solle dies "nach strikten Kriterien" erfolgen und vor jeglicher weiteren außereuropäischer Fachkräfteeinwanderung erst geprüft werden, ob "die heimischen Potenziale" ausgeschöpft seien.

"Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig", heißt es im Kapitel zur EU. Dabei wolle die AfD die EU "samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen".

Dieser Staatenbund solle etwa in den Bereichen des gemeinsamen Marktes, dem "Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung" und bei der "Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln" kooperieren.

Den Euro sieht die AfD gescheitert und kritisiert die "Dauerrettungspolitik" in der Währungsunion als "Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler". Deshalb müsse Deutschland aus dem Euro-System austreten.

Allerdings sei sich die AfD "bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann", heißt es. Diese würden "jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System." Gegebenenfalls sei auch eine parallele Beibehaltung des Euro neben einer nationalen Währung möglich.

Y.Kato--JT