The Japan Times - Auftakt von AfD-Europawahlkampf von Vorwürfen gegen Spitzenkandidaten überschattet

Krahs Mitarbeiter Jian G. befindet sich wegen des Vorwurfs der Spionage für China in Untersuchungshaft. Gegen den Politiker selbst laufen Vorermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen möglicher Geldzahlungen aus russischen und chinesischen Quellen. Er will dennoch Spitzenkandidat bleiben, soll an der Veranstaltung in Donaueschingen aber nach Parteiangaben nicht teilnehmen. Der Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, Bystron wird ebenfalls eine Annahme von Geldern aus Russland vorgeworfen.

Über das Abrufen der Geheimdokumente berichtete am Freitagabend der "Spiegel". Das Magazin berief sich auf eine interne Untersuchung des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Demnach habe Krahs Büro mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren.

Inhalt der Dokumente waren laut "Spiegel" unter anderem Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Ob Krah selbst oder einer seiner Mitarbeitenden - möglicherweise Jian G. - die Dokumente angefordert hatten, blieb zunächst offen.

G. wird nicht nur vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben zu haben. Er soll zudem chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.

Krahs Name wird seit Wochen im Zusammenhang mit der Affäre um das prorussische Internetmedium "Voice of Europe" genannt. Die tschechische Regierung hatte dieses Ende März mit Sanktionen belegt, weil sie es für eine Einflussoperation des Kreml hält. Krah war nach Bekanntwerden der Vorwürfe zunächst auf Distanz zu Bystron gegangen und hatte diesem empfohlen, vorerst keine Wahlkampfauftritte zu absolvieren.

Auf der Veranstaltung in Donaueschingen sind Reden der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla geplant. Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Änderungen an der Liste sind de facto nicht mehr möglich, also auch kein Austausch von Krah oder Bystron gegen andere Kandidierende.

Derzeit ist die AfD mit neun Abgeordneten innerhalb der Fraktion "Identität und Demokratie" im Europäischen Parlament vertreten. In ihrem Wahlprogramm tritt die Partei für einen "Bund europäischer Nationen" ein. Die EU hält sie für "nicht reformierbar" und ein "gescheitertes Projekt".

Vor Beginn des Wahlkampfauftakts gab es in Donaueschingen Protestaktionen gegen die AfD. Dabei trat auch ein Demonstrant mit einer Krah-Maske auf. "Für die Demokratie und gegen braunen Sumpf" stand auf einem Transparent. Zu einer Kundgebung "Für Demokratie und Vielfalt in Europa" hatten unter anderem SPD, CDU, Grüne und FDP aufgerufen.

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) rief vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Krah und sein Umfeld zu einem besseren Schutz der Parlamente vor extremistischen Beschäftigten auf. "Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Deutschland sollten Befugnisse der Bundestagspolizei erweitert werden.

Göring-Eckardt sprach sich auch für ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Die AfD vertritt nicht deutsche Interessen. Sie ist eine Gefahr für unser Land", sagte die Bundestagsvizepräsidentin. "Offensichtlich geht es der AfD mehr darum, wie Russland und China dastehen - und wie viel Geld man dafür kassiert", fügte die Grünen-Politikerin hinzu.

S.Ogawa--JT