The Japan Times - SPD und Grüne fordern von FDP Zustimmung zu fertigem EU-Lieferkettengesetz

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bot den Liberalen "ein Paket für eine Entlastung von unnötiger Bürokratie" an, um sie doch noch zur Zustimmung zu bewegen. Ein europäisches Lieferkettengesetz sei nicht nur eine Frage von Menschenrechten und Umweltschutz, sondern auch im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands, "denn von gleichen Regeln für alle in Europa profitieren deutsche Unternehmen", sagte Heil der "Augsburger Allgemeinen".

Laut FDP-Fraktionschef Christian Dürr wollen die Liberalen aber hart bleiben. "Das Ausmaß an Bürokratie (des EU-Gesetzes) wäre für kleine und mittelständische Betriebe kaum zu stemmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deshalb dürfe die Bundesregierung nicht zustimmen. Wegen des Vetos der FDP muss sich Deutschland bei der Abstimmung unter den EU-Mitgliedstaaten enthalten, was im Ergebnis wie eine Gegenstimme zählt.

Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament hatten sich Mitte Dezember auf die EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Beide Seiten müssen diese Vereinbarung noch billigen, was im Regelfall als Formalie gilt. Die Bundesregierung hatte die Einigung bislang mitgetragen.

Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und mögliche Folgen zu "verhindern, zu mildern, zu beenden und zu beheben". Außerdem müssen sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu gehören Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft.

Lindner und Buschmann kritisierten dies als zu weitgehend. Die Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten in den Verhandlungen mit dem EU-Parlament ihr Mandat überschritten. Der SPD-EU-Parlamentarier Tiemo Wölken bezeichnete die FDP-Blockade als "aberwitzig" und "ideologisch motiviert". "Trotz deutlicher Verbesserungen am finalen Text, auch bezüglich der von der FDP gewünschten Änderungen, lehnen die Liberalen verpflichtende Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt kategorisch ab."

Es sei "auch eine Frage der europapolitischen Zuverlässigkeit Deutschlands, nun zuzustimmen", erklärte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge. "Denn die Abstimmung steht am Ende eines langen gemeinsamen europäischen Verhandlungsprozesses."

Tatsächlich ist die Blockade eines EU-Gesetzes nach Einigung von EU-Rat und Europaparlament höchst unüblich. Die FDP hatte dies bereits beim EU-Gesetz für das Aus von Verbrenner-Autos getan, um eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe zu erwirken. Im Fall des Lieferkettengesetzes blieb zunächst unklar, worauf die Liberalen konkret abzielen. Aus dem Justizministerium hieß es, Buschmann werde sich "weiterhin konstruktiv für europäische Lösungsansätze einsetzen".

In Deutschland gilt bereits seit Anfang 2023 ein Lieferkettengesetz, das noch von der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet worden war. Es verpflichtet Unternehmen, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Die EU-Vorgaben gehen an manchen Stellen über das deutsche Recht hinaus und dieses müsste entsprechend angepasst werden.

Verbände vieler Branchen kritisieren die geplanten EU-Vorgaben seit Monaten scharf. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, zeigte sich nun "erleichtert" über die FDP-Blockade. Das Gesetz würde deutschen Unternehmen "unlösbare Pflichten aufbürden". "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird."

Einer Umfrage unter deutschen und französischen Unternehmern zufolge ist das EU-Gesetz allerdings weit populärer als gedacht. 78 Prozent der Befragten hielten die Auflagen für "realisierbar", fühlten sich "gut aufgestellt" sie umzusetzen und erwarteten allenfalls "leichte bis moderate" Kostensteigerungen, erklärte die Unternehmensberatung Inverto. Auch in Frankreich gibt es bereits ein nationales Lieferkettengesetz. Von einer einheitlichen EU-Regelung könnten deutsche und französische Unternehmen daher auch profitieren.

T.Ueda--JT