The Japan Times - Ex-US-Präsident Trump im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols angeklagt

Der Angeklagte habe kurz nach dem Wahltag am 3. November 2020 seinen "kriminellen Plan" gestartet, heißt es in der Anklageschrift. "Die Absicht der Verschwörung war es, die legitimen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 unter der Verwendung wissentlich falscher Vorwürfe des Wahlbetrugs zu kippen". Obwohl er die Wahl verloren habe, sei Trump entschlossen gewesen "an der Macht zu bleiben".

Am 6. Januar 2021 hatten radikale Trump-Anhänger das Kapitol in Washington gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger zuvor dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. In den Wochen zuvor hatte der abgewählte Amtsinhaber behauptet, er sei Opfer von massivem Wahlbetrug geworden - eine vielfach widerlegte Behauptung.

Vor Journalisten sagte Sonderermittler Smith am Dienstag, die Erstürmung des Kapitols sei ein "nie dagewesener Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie" gewesen. "Sie wurden durch Lügen angeheizt", fügte er hinzu.

Sein Büro bemühe sich nun um ein "zügiges Verfahren", damit die "Beweise vor Gericht geprüft und von einer Grand Jury beurteilt werden können", kündigte der Sonderermittler an. Der Fall wird voraussichtlich von der vom ehemaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ernannten US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan verhandelt.

Das Weiße Haus reagierte nicht auf die erneute Anklage des Ex-Präsidenten. Der amtierende US-Präsident Joe Biden, der Trump kürzlich als "Bedrohung" für die Nation bezeichnet hatte, setzte seinen Strandurlaub im US-Bundesstaat Delaware fort.

Bereits vor Veröffentlichung der Anklageschrift hatte sich Trump selbst auf seiner eigenen Onlineplattform Truth Social geäußert und den Sonderermittler als "geistesgestört" bezeichnet. Der ehemalige US-Präsident warf Smith vor, eine weitere "gefälschte Anklageschrift" veröffentlichen zu wollen, "um die Präsidentschaftswahlen zu stören". Der 77-Jährige hatte wiederholt die Ermittlungen der US-Justiz als "Hexenjagd" bezeichnet.

Die Anklage in Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols ist die zweite Anklage gegen Trump auf Bundesebene. Der Spitzenkandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 war bereits im Juni in der Dokumentenaffäre wegen des illegalen Aufbewahrens geheimer Unterlagen in seinem Anwesen in Florida angeklagt worden.

Zudem steht Trump in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 vor Gericht. Des Weiteren prüft die Staatsanwaltschaft in Georgia, ob Trump illegal versucht hat, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in dem südlichen Bundesstaat zu beeinflussen.

K.Okada--JT