The Japan Times - Biden-Sohn gesteht Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz

Mit den Schuldeingeständnissen dürfte der Präsidenten-Sohn einen Strafprozess und eine Gefängnisstrafe umgehen, die ihm ansonsten gedroht hätten. Die beiden Vereinbarungen müssen noch von einem Richter abgesegnet werden. Medienberichten zufolge strebt die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe mit Auflagen für den Künstler an, der früher als Anwalt und Geschäftsmann tätig war und seit Jahren von den oppositionellen Republikanern attackiert wird.

Bundesstaatsanwalt David Weiss erklärte, Biden habe für die Jahre 2017 und 2018 keine Bundeseinkommenssteuer gezahlt, obwohl er jeweils mehr als 1,5 Millionen Dollar (knapp 1,4 Millionen Euro) verdient habe und mehr als 100.000 Dollar Steuern hätte zahlen müssen. Das vorsätzliche Nicht-Bezahlen von Steuern ist in den USA ein Vergehen, das mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden kann.

Biden wird außerdem zur Last gelegt, 2018 knapp zwei Wochen lang einen Colt-Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsument untersagt war. Das ist ein Verbrechen, das theoretisch mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Biden hat in der Vergangenheit offen über seine frühere Drogensucht gesprochen.

Bidens Anwalt Chris Clark erklärte, sein Mandant wolle "Verantwortung übernehmen für diese Fehler, die er in einer Phase von Tumult und Sucht in seinem Leben begangen hat". Nach seinem Verständnis seien die fünfjährigen Ermittlungen nun beendet. Bundesstaatsanwalt Weiss, der von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump ernannt worden war, betonte dagegen, die Ermittlungen zu Hunter Biden würden "andauern".

Präsident Biden und seine Ehefrau Jill stellten sich am Dienstag demonstrativ hinter ihren Sohn. "Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben weiter neu aufbaut", erklärte das Weiße Haus. "Wir werden das nicht weiter kommentieren."

Trump attackierte derweil die erzielten Vereinbarungen zwischen Staatsanwaltschaft und Hunter Biden. Das "korrupte Biden-Justizministerium" erspare dem 53-Jährigen "hunderte Jahre krimineller Haftung, indem es Hunter Biden nur einen 'Verkehrs-Strafzettel' gibt", schrieb der Ex-Präsident und führende Bewerber für die Präsidentschaftswahl im November 2024 auf seiner Online-Plattform Truth Social. Das System sei "kaputt", fügte der selbst in zwei Verfahren angeklagte Trump hinzu.

Hunter Biden ist schon seit Jahren ein beliebtes Angriffsziel der oppositionellen Republikaner, die damit Präsident Biden schaden wollen. Die Republikaner werfen Hunter Biden insbesondere vor, die wichtige Position seines Vaters in dessen Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Dabei geht es unter anderem um eine lukrative Anstellung beim ukrainischen Gasriesen Burisma ab dem Jahr 2014.

Die Republikaner werfen der Biden-Familie Korruption vor, ohne dafür Beweise erbracht zu haben. Im Repräsentantenhaus haben die Konservativen eine Untersuchung zur Familie des Präsidenten eingeleitet. Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, der Republikaner James Comer, bekräftigte am Dienstag, die Untersuchung werde unabhängig von den Justiz-Vereinbarungen von Hunter Biden fortgesetzt.

Hunter Biden ist der zweite Sohn des Präsidenten. Sein älterer Bruder Beau Biden starb 2015 an einem Hirntumor. Hunter und Beau hatten als Kinder einen schweren Autounfall überlebt, bei dem 1972 Joe Bidens erste Ehefrau Neilia und die gemeinsame Tochter Naomi starben.

H.Nakamura--JT