The Japan Times - USA bereiten sich auf mögliche Anklageerhebung gegen Trump vor

Trump hatte seine Anhänger am Wochenende wegen seiner angeblich am Dienstag bevorstehenden Festnahme aufgrund einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu Protesten aufgerufen. "Protestiert, holt Euch unsere Nation zurück!", schrieb Trump am Samstag auf der Onlineplattform Truth Social.

Der "New York Times" zufolge trafen sich am Sonntag mehr als ein Dutzend ranghohe Polizeivertreter mit Vertretern der Stadt, um über Sicherheit und Notfallpläne im Falle von Protesten zu beraten. NBC News berichtete, Polizei und andere Sicherheitsbehörden hätten die Sicherheitslage erörtert und einen Sicherheitsbereich rund um das Gericht in Manhattan errichtet, in dem Trump möglicherweise vor einem Richter erscheinen könnte.

Führende Demokraten warnten davor, dass Trumps Aufrufe erneut zu Gewaltausbrüchen seiner Anhänger führen könnten - wie beim Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021. In Online-Netzwerken, vor allem in einer Gruppe mit dem Namen "The Donald", riefen einige Unterstützer zu einem "landesweiten Streik" und einem "Bürgerkrieg 2.0" auf, um Trump zu beschützen und gegen eine Festnahme zu protestieren.

Es gab allerdings keine Hinweise auf eine größere Protestbewegung. Weder Trumps Söhne noch prominente Kommentatoren riefen offen zu Aktionen auf, wie sie es nach der Wahlniederlage Trumps gegen Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 getan hatten. Eine kleine Protestveranstaltung des New Yorker Ortsvereins der Jungen Republikaner in Manhattan verlief friedlich.

Trump setzte unterdessen seine Attacken gegen den verantwortlichen Staatsanwalt fortgesetzt. Sein Wahlkampfteam bezeichnete Manhattans Staatsanwalt Alvin Bragg am Montag als "woken Tyrannen, der das Justizsystem politisiert hat". Bragg sei außerdem ein linker "Aktivist", habe "unschuldige Opfer" verfolgt, sei "weich gegenüber Berufsverbrechern" und habe es schon "seit Jahren" auf Trump abgesehen.

Eine Anklage gegen Trump wegen einer Schweigegeldzahlung an die unter dem Namen Stormy Daniels bekannte Pornodarstellerin Stephanie Clifford vor der Präsidentschaftswahl 2016 scheint immer näher zu rücken. Unklar ist allerdings, warum genau Trump von Dienstag sprach. Am Montag sollte Medienberichten zufolge noch ein Entlastungszeuge vor der sogenannten Grand Jury aussagen, die über eine mögliche Anklageerhebung gegen Trump entscheiden wird. Demnach könnte die Grand Jury am Mittwoch über eine mögliche Anklage abstimmen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft hüllte sich in den vergangenen Tagen in Schweigen.

Die von Staatsanwalt Bragg, einem Demokraten, geleiteten Ermittlungen richten sich gegen eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 122.000 Euro), die Trumps damaliger Privatanwalt Michael Cohen kurz vor der Präsidentschaftswahl 2016 an Clifford gezahlt hatte. Die Pornodarstellerin gibt an, Jahre vor der Wahl eine Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Mit der Zahlung sollte offenbar verhindert werden, dass Clifford an die Öffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampf hätte schaden können. Die Geldflüsse und ihre Verbuchung könnten gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben.

Sollte Trump tatsächlich angeklagt werden, wäre es die erste Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Der Republikaner, der bei der Präsidentschaftswahl 2024 das Weiße Haus zurückerobern will, hat die Justizermittlungen als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet und seine Anhänger zu Protesten aufgerufen.

Y.Ishikawa--JT