The Japan Times - Union und Grüne fordern gezielte Entlastungen für Rentner und Studierende

Das geplante dritte Entlastungspaket müsse jene in den Blick nehme, die besonders litten, sagte der CDU-Politiker Frei. Zentral sei dabei, den Kreis der Wohngeldempfänger auszuweiten, die monatlichen Bezüge an die Energiekosten anzupassen und den Betrag jährlich zu überprüfen.

Frei begrüßte einige Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei sehr sinnvoll, die kalte Progression abzumildern und damit die arbeitende Mitte in den Fokus zu nehmen. Auch ein Festhalten an der Schuldenbremse, wie es Lindner für das kommende Jahr in Aussicht gestellt habe, sei vernünftig.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), drängte ebenfalls auf einen Abbau der kalten Progression. Hierbei gehe es auch um "die kleinen Bäckereien, die Mittelständler", die entlastet werden müssten. Die Regierung müsse ein "Gesamtpaket" vorlegen, das die Bürger "nicht gegeneinander ausspielt", sagte Klöckner im "Morgenmagazin" des ZDF.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag: "Wenn der Bundesfinanzminister nun erneut alle Rentnerinnen und Rentner von Entlastungen ausschließen will, ist das sozial ungerecht und verschärft die Spaltung der Gesellschaft." Er fügte hinzu: "Was wir stattdessen dringend brauchen, sind gerechte und zielgerichtete Entlastungen."

Grünen-Fraktionschefin Dröge sagte, die Ampel arbeite derzeit "mit Hochdruck" an dem nächsten Entlastungspaket. "Wir müssen dabei sehr zielgenau diejenigen entlasten, die von den steigenden Preisen besonders getroffen werden und dem Winter mit großer Sorge entgegen blicken", sagte sie der "Rheinischen Post". Das betreffe nicht nur Menschen, die Grundsicherung beziehen, sondern auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

"Dazu gehört auch, dass Studierende und Rentner mit kleinen Renten im Mittelpunkt des Entlastungspakets stehen", sagte Dröge. "Über die genauen Instrumente und die Finanzierung sind wir derzeit mit den Koalitionspartnerinnen im Gespräch".

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warf der Bundesregierung Planlosigkeit in der Frage der kommenden Entlastungen vor. "Der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung keine Strategie hat", sagte er im Deutschlandfunk. Das Problem sei, "dass Entlastung für Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen fehlt". Dabei seien gerade diese Menschen "massivst zusätzlich belastet durch diese Krise".

Unverständnis zeigte Fratzscher für den Plan der Regierung, eine Gasumlage zu erheben, gleichzeitig aber die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken. "Das sind zwei Schritte vor und zwei Schritte zurück", sagte er. Die meisten Menschen hätten davon "weder mehr noch weniger" Geld in der Tasche.

H.Hayashi--JT