The Japan Times - Bafög-Erhöhung kommt - aber erst später

Der Einigung zufolge soll die Wohnkostenpauschale ab dem Sommersemester 2027 von 380 auf 440 Euro pro Monat erhöht werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch das Wintersemester 2026/2027 als Ziel genannt. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten auf Grundsicherungsniveau steigen: zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro.

Ab Schuljahresbeginn beziehungsweise Beginn des Wintersemesters 2028/29 sollen die Freibeträge und damit die Einkommensgrenzen jährlich um 1,5 Prozent automatisch angehoben werden. Zudem soll eine "verlässliche und transparente Regelung zur Überprüfung und Anpassung der Fördersätze" eingeführt werden, die sich am Grundsicherungsniveau orientiert.

Gleichzeitig soll das BAföG moderner und einfacher werden, indem der Antrag digital und "nutzerfreundlich" gestellt werden kann. Als Schritt zum Bürokratieabbau soll ab dem fünften Fachsemester der Leistungsnachweis wegfallen.

Nach Angaben des zuständigen Ministeriums von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung Ende Juli vom Kabinett verabschiedet werden. "Alle Weichen sind gestellt, damit die Studentinnen und Studenten mit der Erhöhung verlässlich rechnen können", erklärte Bär.

SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte, nach intensiven Verhandlungen sei es der Koalition "gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern". Das zeige: "Wir investieren auch in herausfordernden Zeiten gezielt in Talente, Qualifikation und die Fachkräfte von morgen."

Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, betonte, für Studierende bedeute die Reform "mehr Geld, mehr Verlässlichkeit, weniger Bürokratie". Damit stärke die Koalition das Vertrauen in das Bafög als verlässliche Studienfinanzierung.

Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Müller (CDU) erklärte, die Anhebung der Bafög-Sätze sei "ein starkes Signal an die jungen Menschen, die ihren Bildungsweg ohne die Unterstützung der Gemeinschaft nur schwer gehen könnten." Nun müsse die Leistung entbürokratisiert und digitalisiert werden. "Die Hürden, die heute noch bremsen, räumen wir gemeinsam in der Koalition ab."

Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte die Einigung als "gutes und wichtiges Signal". Ein "dicker Wermutstropfen" sei jedoch, dass die Wohnkostenpauschale erst zum Sommersemester 2027 erhöht werden soll, und nicht wie ursprünglich versprochen zum Wintersemester 2026/2027. "Die aktuellen Studierenden sind gekniffen. Sie müssen ein weiteres Semester mit zu geringer Förderung von 380 Euro auf einem Wohnungsmarkt zurechtkommen, der von ihnen deutlich höhere Durchschnittsmieten verlangt", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Studierendenwerks, Matthias Anbuhl.

Dass auch die Angleichung des BAföG-Grundbedarfs an die Grundsicherung kommen soll, sei zu begrüßen. Jedoch komme diese Maßnahme in zwei Schritten und die volle Höhe des Existenzminimums werde erst zum Sommersemester 2029 erreicht, kritisierte Anbuhl.

Die bildungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Bundestag, Nicole Gohlke, sieht in der Einigung "keinen Grund zum Feiern". "Die Regierungsspitzen setzen damit lediglich das absolute Minimum um, das sie jungen Menschen ohnehin seit Jahren schulden", erklärte sie.

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack, nannte die Einigung auf die BAföG-Reform "überfällig".

T.Maeda--JT